Rein in die Kartoffeln und wieder raus. Der SPD-Fraktion Unna ist es mit haarscharfer Mehrheit von einer Stimme gelungen, das seit Anfang 2025 geltende Nacht-Radfahrverbot in der Fußgängerzone wieder zu kippen.
Die Abstimmung darüber im Fachausschuss FSO (Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung) ging vorige Woche wie berichtet haarscharf zu Gunsten der Befürworter aus. Der Rat sah in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstagabend, 16. Juli, keinen Grund, daran zu rütteln.
Damit wird Rad- und Scooterfahren alsbald wieder in den Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden erlaubt – in der gesamten Fußgängerzone einschließlich des Alten Marktes.
„Wir werden dann bald die entsprechenden Schilder aufstellen“, kündigte Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) den Ratsvertretern an. Allerdings soll die Erlaubnis nicht, wie vor dem Komplettverbot, wieder von 19 bis 9 Uhr gelten, sondern zwei Stunden später beginnen und eine Stunde früher enden.
Heißt: Radeln und E-Scootern ist in der Fußgängerzone Unna künftig von 21 bis 8 Uhr erlaubt und ab 8.01 Uhr bis 20.59 Uhr verboten. Gültig, sobald die Stadt die Schilder montiert hat.
Befassen musste sich der Rat in dieser seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erneut mit dem leidigen Thema, weil Mitglieder der LINKE.Volt und der Grünen gegen den Beschluss des Fachausschusses, das Radfahren wieder nachts zu erlauben, Einspruch eingelegt hatten. Obwohl sie ihn selbst mitbeschlossen hatten. Doch auch ein „Falscher“ hatte mit dafür gestimmt und mit dieser seiner einen Stimme der Forderung zum Erfolg verholfen: AfD-Fraktionschef Böhm.
Das konnten Grüne und Volt.LINKE nicht ertragen.
Daher versuchten sie, die Abstimmung rückgängig zu machen.
In der Ratsvorlage hieß es dazu etwas rätselhaft:„Mit Schreiben vom 09.07.2026 haben die Ausschussmitglieder ranta (Vertretung), Heß, Kossack und Kreppein Einspruch gegen den in der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung am 07.07.2026 gefassten Beschluss zu Antrag 0132/26 – „Anpassung der Regelung zum Radverkehr in der Fußgängerzone“ eingelegt.
Der Einspruch ist am 09.07.2026 bei der Verwaltung eingegangen. Dies wahrt die in der Geschäftsordnung des Rates der Kreisstadt Unna bestimmte Frist von drei Tagen, den Tag der Beschlussfassung nicht mitgerechnet. Die einspruchsführenden Ausschussmitglieder erfüllen zudem das Quorum nach § 57 Abs. 4 Satz 2 GO NRW (ein Fünftel der Ausschussmitglieder). Der Einspruch „ist nach dem Gesetz von keinen inhaltlichen Voraussetzungen abhängig. […] Ein Begründungserfordernis besteht demnach nicht“ (BeckOK KommunalR NRW/Kallerhoff, 35. Ed. 1.4.2026, GO NRW § 57 Rn. 38, beck-online).
Zugleich wird die Entscheidung des Rates in der Sache beantragt.„
Eine Begründung enthielt das Begehr nicht. Der Grund war: Der knappe Beschluss kam mit AfD-Hilfe zustande. Das möchten LINKE.Volt und Grüne rückabwickeln. Denn für sie gilt: Keine Mehrheitsbeschaffung durch die 7-köpfige AfD-Fraktion. Auch nicht wie in diesem Fall mit einer Stimme.
In ihrem Bestreben, den demokratischen Beschluss des Fachausschusses zurückzuholen, sah sich Grün-Links-Volt allerdings im Rat geschlossenem Widerstand gegenüber.
Ihren 10 Ja-Stimmen für ein Kippen des Beschlusses (und folgender Neuabstimmung, diesmal dann hoffentlich mit „den richtigen Ja-Stimmen“) standen 45 Nein-Stimmen gegenüber. Keine Enthaltung – 45 Mal schweigendes Nein. Das war deutlich.
Der einzige, der zuvor zu dieser Causa kurz das Wort ergriff, war SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser:
„Es wird Sie nicht verwundern, dass wir diesen Einspruch nicht wollen können.“ Von unserer Redaktion zuvor gefragt, ob er zusammen mit Grünen und Linke.Volt gegen seinen eigenen Antrag stimmen werde, bemerkte Laaser ebenso kurz wie prägnant: „Ich bin doch nicht schizophren.“
Der Beschluss des FSO, betonte Laaser als Vorsitzender der größten Unnaer Ratsfraktion, „kam in einem demokratischen Verfahren zustande.“ Für eine Aufhebung – weil eine AfD-Stimme den Ausschlag gegeben habe – stehe die SPD nicht zur Verfügung. Sebastian Laaser deutlich: „Weil wir dafür keine Notwendigkeit sehen.“
Und er ergänzte mahnend:
„Ich glaube, das sollte insgesamt gelten. Nicht, dass wir in dieser Ratsperiode jeden Beschluss nochmal nachträglich zurückholen.“
Die SPD hatte das komplette Radfahrverbot in der Bummelzone, also auch nachts, seinerzeit selbst mit beschlossen. Grüne und Linke unterlagen bei der Ratsabstimmung Anfang 2025.
Etwas mehr als ein Jahr später, am 16. März, reichte die jetzt größte Ratsfraktion einen Antrag ein, wonach sie das Radfahren in den Abend- und Nachtstunden in der Bummelzone wieder erlauben will.
Als Begründung nennt Fraktionsvorsitzende Sebastian Laaser den unbefriedigenden (und offenbar nicht zumutbaren) Zustand des Innenstadt-Radrings, den die Stadt mit 16 Piktogrammen, diversen Umbauten und einigen Parkplatzbeseitigungen im vorletzten Jahr für rund 50.000 Euro angelegt hatte.
Die Genossen erklären ihre Rolle rückwärts wie folgt.
„Ursprünglich durften Radfahrer die Fußgängerzone in den Abend- und Nachtstunden nutzen. Mit der Einführung des Nachtfahrverbots wurde diese Regelung aufgehoben.
Als Begründung wurde damals unter anderem auf den neu geschaffenen Innenstadt-Radring verwiesen, der als alternative Strecke für den Radverkehr rund um die Innenstadt dienen sollte.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion erfüllt der Radring diese Funktion jedoch bislang nur eingeschränkt. In mehreren Abschnitten bestehen weiterhin Defizite, etwa bei der Beleuchtung, der Markierung oder der Qualität der Fahrbahnoberflächen.
Insbesondere der Abschnitt durch den Stadtgarten wird von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder als Angstraum kritisiert und gemieden.
Auch eine aktuelle Anfrage der SPD-Fraktion an die Stadtverwaltung habe gezeigt, dass bei der Fertigstellung und qualitativen Verbesserung des Radrings noch erheblicher Handlungsbedarf besteht.
„Der Innenstadt-Radring sollte eine sichere und attraktive Alternative zur Durchfahrt durch die Fußgängerzone darstellen. Tatsächlich befindet sich das Projekt aber noch in Teilen im Umsetzungs- und Optimierungsprozess“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser.
„Solange diese Alternative noch nicht vollständig und in guter Qualität vorhanden ist, halten wir das Nachtfahrverbot für nicht überzeugend begründet.“
Der Antrag der SPD sieht deshalb vor, dass das Befahren der Fußgängerzone mit Fahrrädern künftig zwischen 21 Uhr abends und 8 Uhr morgens erlaubt wird.
Damit schlägt die SPD eine angepasste Regelung vor: Früher war das Radfahren bereits ab 19 Uhr erlaubt. Aufgrund der inzwischen teilweise längeren Öffnungszeiten einzelner Geschäfte in der Innenstadt soll der Beginn der Freigabe nun jedoch erst ab 21 Uhr gelten.
Die Regelung habe sich grundsätzlich über viele Jahre bewährt. In den späten Abend- und Nachtstunden sei das Fußgängeraufkommen in der Innenstadt erfahrungsgemäß sehr gering, sodass Konflikte kaum zu erwarten seien.
Gerd Bendiks, SPD-Ratsherr und Ortsvorsteher für Unna-Mitte, unterstützt den Vorstoß: „Viele Menschen nutzen das Fahrrad gerade in den Abendstunden als unkompliziertes Verkehrsmittel in der Innenstadt. Wenn gleichzeitig die Ausweichroute noch nicht vollständig überzeugt, sollte man eine pragmatische Lösung finden. Deshalb schlagen wir vor, eine angepasste Nachtregelung wieder einzuführen.“
Gleichzeitig fordert die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, die noch offenen Maßnahmen zur Fertigstellung und Verbesserung des Innenstadt-Radrings mit Nachdruck voranzutreiben. Nach vollständiger Umsetzung soll die Situation erneut bewertet werden.„
Nun redet doch einmal Klartext:
Das Nachtfahrverbot in der Fuzo war von Anfang an Blödsinn und die damals geschilderten Gefahrensituationen an den Haaren herbei gezogen. Nur sehr wenige Ratspolitiker haben das damals zur Sprache gebracht. Jetzt so ein wenig an den Zeiten herum zu schrauben, soll doch nur vorgaukeln, dass man eine falsche Entscheidung getroffen hat.
Die Nacht dauert nicht von 21.00 Uhr Abends bis 8.00 Uhr Morgens wenn die Schüler bereits in der Klasse sitzen.
Die Nacht wird im allgemeinen Sprachgebrauch meist als der Zeitraum zwischen
22:00 Uhr und 6:00 Uhr morgens definiert.
Zusatz zum meinem kürzlich veröffentlichten Kommentar:
Jetzt hatte die SPD den völlig richtigen Vorschlag, dieses unsinnige Verbot zurückzunehmen. Die Begründung ist zwar auch etwas fadenscheinig (wegen des noch nicht optimalen Radrings), aber was soll‘s?! Man hätte ansonsten einräumen müssen, dass man bei Einführung des Verbotes einen Fehler gemacht hat und sich von nicht stichhaltigen Argumenten hat blenden lassen. Nachts passiert in der Fuzo eben nichts. Das ist Fakt! Deshalb gibt es auch keine konkreten Unfall- oder Gefährdungszahlen dazu, nur unbewiesenes Geschwurgel. Da mag der „Polizeihäuptling“ noch so sehr im Duett mit Frau Güse (die auch sonst nicht im Ruf steht, besonders flexibel zu sein) das große Lied der Gefährdung singen. Es bleibt trotzdem Unsinn! Also jetzt beantragt die SPD, im Gleichklang mit den Grünen, die aus guten Gründen schon immer für die eingeschränkte Freigabe waren, die Zurücknahme des Verbotes. Soweit so gut!!
Jetzt aber folgt der eigentliche Skandal und der Niedergang der Ratspolitik. Eben die Grünen, die soeben richtigerweise aus Überzeugung, zusammen mit der SPD für die Zurücknahme des Verbotes gestimmt haben, stellen nunmehr einen Tag nach der Entscheidung den Antrag, den eigenen Beschluss wieder umzukehren. Gegen die Vernunft, die eigene Überzeugung und gegen den abgelegten Eid, das Beste für die Stadt zu tun, beantragt man die Aufhebung des Beschlusses, nur weil ein Vertreter der AfD, zufällig oder gewollt, derselben richtigen Ansicht war/ist, und somit diesem richtigen Anliegen zur Mehrheit verholfen hat. So kann Politik in Zukunft nicht mehr funktionieren, denn eine solche Situation kann zukünftig immer mal wieder in unterschiedlichen Konstellationen auftreten. Ja, sie kann im Einzelfall sogar von der ach so verteufelten AfD Taktisch so eingesetzt werden, dass diese Art der „demokratischen“ Politik vollends ad Absurdum geführt würde. Und dies bei Entscheidungen, die möglicherweise zum Wohle der Stadt erfolgen und absolut nicht staatstragend sind. Ich weiß gar nicht, ob die von den Grünen nicht richtig eingeschätzte Abstimmungslage im Fachausschuss, ein triftiger Grund zur Aufhebung dieses korrekten Beschlusses sein kann.
Egal wie das jetzt ausgeht. Ein solches Gehabe wird das Vertrauen in die Politik sicher weiter beschädigen und -je nach politischem Standpunkt- den „Falschen“ nutzen. Und zum Schuss möchte ich noch einmal den Spruch eines prominenten Grünen geißeln:
„Demokratie ist wichtiger als Radeln in der Fußgängerzone (oder ähnlich)“.
Natürlich ist die Demokratie wichtiger als Radfahren in der Fußgängerzone, aber die besagte Einscheidung ist absolut keine Gefahr für die Demokratie, sondern tatsächlich ein gutes Beispiel dafür!
PS: Ich bin leider nicht in anderen Foren unterwegs, wäre aber dankbar dafür, wenn dieser Aspekt auch woanders verbreitet würde.
Wir können Ihren Kommentar gerne noch einmal separat veröffentlichen und auf Facebook verlinken,Herbert. Wäre das in Ihrem Sinne?
… aber sicher, gerne!!
Würde mich freuen.
Schönen Restsonntag noch.
Super, Herbert, das geht dann heute final raus! Schönen Sonntagabend! D. Red.
Haben, Herr Laaser und seine Genossen, etwa ein Problem, nach den ganzen Parteiveranstaltungen, nach Hause zu finden?
Was machen denn diese Leute, wenn sie mit dem PKW über eine dunkele Straße fahren?
Mein Auto hat schon eine Beleuchtung verbaut, welche ich einschalte, wenn es dunkel wird.
Der Radring war eine sehr gute Idee, um den Fahrrädern ein Umfahren der Fuzo zu ermöglichen, wenn man dann feststellt, dass hier und da noch Verbesserungsbedarf besteht, dann sollte man das auch zeitnah umsetzen.
Trotz, noch bestehendem nächtlichen Fahrverbot, nutzen viele Leute trotzdem die Fuzo um ihre Wege zu verkürzen.
Als Nutzer eines Rollators, ist das nicht ganz so toll, wenn man dann von hinten überholt wird.
Ich gehe davon aus, dass sehr viele Menschen, in Unna, dieses Fahrverbot sehr begrüßen und es wird der SPD leider nicht helfen, ihre Anhängerschaft, durch eine Freigabe, zu sichern, hierfür ist eine andere Umgehensweise mit dem Bürger notwendig.
Die großen Probleme unserer Zeit:
Krähenkot und Radfahrer die in der kleinen Fuzo von Unna ihre Fahrräder ein paar Meter schieben müssen 🙂
[…] will sie das Radfahren durch die Fußgängerzone nachts wieder erlauben. Der Innenstadt-Radring, als Alternative für das Radfahren durch die Bummelmeile gedacht und für […]
Im September 2024 hat die Stadt ein Radfahrverbot 24/7 für die FGZ verkündet.
Nach Protesten und unendlichen Diskussionen zwischen Befürwortern des Verbots und Freunden des ADFC für eine Fortführung der alten Regelung erfolgte eine Onlinebefragung.
Das Ergebnis: 60% von 4491 Bürgern bei der Umfrage befürworteten das Nachtfahrverbot.
Die Entscheidung des Stadtrates war damit klar, auch schon deshalb da in anderen Fällen allein 83 Antworten bei einer Bürger Umfrage als repräsentativ für eine Ratsentscheidung angesehen werden.
Was also soll nun der Affentanz der SPD?
Wenn es Angsträume geben sollte auf dem neuen Radring ist es Aufgabe der Politik diese zu unverzüglich beseitigen.
Auch wenn dazu die Aufstellung einer Parkleuchte nicht reichen sollte und endlich konsequentes Durchgreifen gegenüber den „Angstverursachern“ von Nöten ist.
Wenn der Radring in Teilen noch optimiert werden muss, warum ist das nicht erledigt?
Frei gegeben wurde er ja bereits.
Am Geld kann es ja nicht liegen wenn ich mich an die Wahlaussagen des damaligen und wiedergewählten BM erinnere.
Warum also weiter diese endlose Diskussion.
Es gibt genug Problem in Unna die umzusetzen sind.
Das Wohl und Wehe, oder besser die Bequemlichkeit einiger, weniger Nachtradler gehört sicher nicht dazu.
Uns sind am Freitagnachmittag mindestens 6 Fahrräder entgegen gekommen, natürlich Agro-Senioren. Dazu kamen auch noch diverse E-Roller. Also, was noch erlauben?
Tolle Aussage von Beate, weil es viele machen, kann es auch wieder erlaubt werden?
Oliver, wir haben den Kommentar von Beate völlig anders verstanden.
[…] Diesen hat zuletzt die SPD wie berichtet als in Teilen unzumutbar für Radfahrer eingestuft und fordert deshalb, dass Radfahrer abends und nachts wieder durch die Fußgängerzone radeln dürfen. Eine Entscheidung darüber steht noch […]
Mit diesem hin und her vergrault man jetzt die letzten SPD Wähler.
Man kann viele Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen.
Wenn das durchfahren des Stadtgartens nachts zu Ängsten und Sorgen führt, dann liegt das nicht an der Beleuchtung dort, sondern an fehlenden Kontrollen durch die Ordnungsbehörden, hier allen Voran dem Ordnungsamt, die ab 18 Uhr nicht mehr zu sehen sind und an den Parkanlagen, welche unsere Politiker unbedingt durchsetzen mussten, um Drogendealern ein angenehmeres Arbeitsumfeld zu gestallten.
Ich bezeichne das alles als Politik am Bürger vorbei.
Ich habe kein Problem damit, mein Rad in der FUßGÄNGERZONE zu schieben- wo ist das Problem?
[…] Verlauf der Abstimmung über eine Wiedereinführung der nächtlichen Radfahr-Erlaubnis in Unnas Bummelzone hat sich dieser Leser die folgenden Gedanken […]
So wie Dirk M. schreibt, geht es vielen Radfahrern in Unna.
Das Problem ist nicht Radring, ja/ nein, Fahrverbot, Ja/ nein.
Das Problem ist die Glaubwürdigkeit unserer Politik!!!!!!!!
[…] der Entscheidung über eine Aufhebung des nächtlichen Radfahrverbotes in der Unnaer Fußgängerzone am Donnerstag, 16. Juli, in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause erhielten wir folgende […]