Zum Verlauf der Abstimmung über eine Wiedereinführung der nächtlichen Radfahr-Erlaubnis in Unnas Bummelzone hat sich dieser Leser die folgenden Gedanken gemacht.
————–
Jetzt hatte die SPD den völlig richtigen Vorschlag, dieses unsinnige Verbot zurückzunehmen. Die Begründung ist zwar auch etwas fadenscheinig (wegen des noch nicht optimalen Radrings), aber was soll‘s?!
Man hätte ansonsten einräumen müssen, dass man bei Einführung des Verbotes einen Fehler gemacht hat und sich von nicht stichhaltigen Argumenten hat blenden lassen.
Nachts passiert in der Fuzo eben nichts. Das ist Fakt! Deshalb gibt es auch keine konkreten Unfall- oder Gefährdungszahlen dazu, nur unbewiesenes Geschwurbel.
Da mag der „Polizeihäuptling“ noch so sehr im Duett mit Frau Güse (die auch sonst nicht im Ruf steht, besonders flexibel zu sein) das große Lied der Gefährdung singen. Es bleibt trotzdem Unsinn! Also jetzt beantragt die SPD, im Gleichklang mit den Grünen, die aus guten Gründen schon immer für die eingeschränkte Freigabe waren, die Zurücknahme des Verbotes. Soweit so gut!!
Jetzt aber folgt der eigentliche Skandal und der Niedergang der Ratspolitik.
Eben die Grünen, die soeben richtigerweise aus Überzeugung, zusammen mit der SPD für die Zurücknahme des Verbotes gestimmt haben, stellen nunmehr einen Tag nach der Entscheidung den Antrag, den eigenen Beschluss wieder umzukehren.
Gegen die Vernunft, die eigene Überzeugung und gegen den abgelegten Eid, das Beste für die Stadt zu tun, beantragt man die Aufhebung des Beschlusses, nur weil ein Vertreter der AfD, zufällig oder gewollt, derselben richtigen Ansicht war/ist, und somit diesem richtigen Anliegen zur Mehrheit verholfen hat.
So kann Politik in Zukunft nicht mehr funktionieren, denn eine solche Situation kann zukünftig immer mal wieder in unterschiedlichen Konstellationen auftreten. Ja, sie kann im Einzelfall sogar von der ach so verteufelten AfD taktisch so eingesetzt werden, dass diese Art der „demokratischen“ Politik vollends ad Absurdum geführt würde. Und dies bei Entscheidungen, die möglicherweise zum Wohle der Stadt erfolgen und absolut nicht staatstragend sind.
Ich weiß gar nicht, ob die von den Grünen nicht richtig eingeschätzte Abstimmungslage im Fachausschuss, ein triftiger Grund zur Aufhebung dieses korrekten Beschlusses sein kann.
Egal wie das jetzt ausgeht. Ein solches Gehabe wird das Vertrauen in die Politik sicher weiter beschädigen und – je nach politischem Standpunkt- den „Falschen“ nutzen. Und zum Schuss möchte ich noch einmal den Spruch eines prominenten Grünen geißeln:
„Demokratie ist wichtiger als Radeln in der Fußgängerzone (oder ähnlich)“.
Natürlich ist die Demokratie wichtiger als Radfahren in der Fußgängerzone, aber die besagte Einscheidung ist absolut keine Gefahr für die Demokratie, sondern tatsächlich ein gutes Beispiel dafür!
- Herbert N., Unna (Kontaktdaten sind der Redaktion bekannt)
Ich sehe die Gefahr nicht im Nachtfahrverbot sondern tagsüber. Man kommt jetzt schon tagsüber in der Fußgängerzone in bedrohliche Situationen. Wem gehört eine Fußgängerzone?? Den Fußgängern zum Bummeln, Flanieren und shoppen. Können unsere Radfahrer Tag und Nacht auseinander halten? Ich befürchte nicht.
Na ja Beate, das ist ja von der Sache her das Problem. Es wird alles in einen Topf geworfen und umgeführt. Tagsüber, besonders zu Geschäfts- und Marktzeiten, ist das Radfahren in der Fuzo natürlich vernünftigerweise verboten. Hier könnten sich Polizei und Ordnungsamt häufiger mit Kontrollen sehen lassen. Und am Königsborner Tor, wenige Meter von der Fuzo entfernt, ist quasi alles erlaubt. Das scheint dort aber niemanden zu interessieren, obwohl es hier nachweislich Unfälle gab. Es geht hier um die Nachtzeit! Da stellt es absolut keine Gefahr dar, wenn Radfahrer verantwortungsvoll durch eine nahezu menschenleere Fuzo fahren. Darüber waren sich in der letzten Woche zumindest SPD und Grüne einig. Was ändert sich bitteschön an der Sachlage, nur weil ein AfDler ebenfalls dieser Meinung ist. Das ist eine Gefahr für die Demokratie? Wohl nicht!
Dem Autor kann nur uneingeschränkt zugestimmt werden. Die nächsten Wahlperiode werden es richten, dessen mögen die Politdarsteller und bebrillten Klatschhasen überzeugt sein.
Herbert N. macht deutlich, dass es mittlerweile gar nicht mehr um sachorientierte Politik geht, sondern nur noch um ideologiegesteuerte Taktik. Wenn schon in dieser frühen Phase der Wahlperiode die eigenen Überzeugungen aufgegeben werden, nur um „Zeichen“ gegen die AfD zu setzen. Da die jeweilige Lage bei der aktuellen Zusammensetzung des Rates nicht immer klar vorherzusehen ist, wird uns sicher in nächster Zeit noch mehr Politiktheater bevorstehen.
Absolut richtig. Aber wenn die Fachkompetenz unterentwickelt ist, bleibt nur der Weg der ideologiegesteuerten Taktik. Daran sollten wir sie erkennen…
Diese Leute kann man doch nicht mehr ernst nehmen.