Trotz Appellen des Aluwerk-Chefs: Grünschwarz setzt im Hauptausschuss drastisch höhere Gewerbesteuer durch

12
758
Der Unna-Esel als Goldesel vor dem Rathaus. Foto Rinke

Die Vorentscheidung zu den umstrittenen Steuererhöhungsplänen der Kreisstadt ist am Donnerstagabend, 22. 2., gefallen.

Im Haupt-und Finanzausschuss, der dem Rat vorgeschaltet ist, setzten CDU und Grüne mit ihrer Abstimmungsmehrheit die von der Stadt vorgeschlagene massive Anhebung der Gewerbesteuer um 114 Punkte durch.

Sofern der Stadtrat die Entscheidung bei seiner Sitzung in einer Woche (29. 2.) nicht überraschend noch kippt, steigt die Abgabe für in Unna ansässige Betriebe damit zum 1. 1. 2025 um über 23 Prozent und katapultiert die Kreisstadt auf Platz 2 in NRW und möglicherweise ganz Deutschland.

Im Hauptausschuss fehlten heute die beiden Vertreter der FDP, sonst wäre das Votum möglicherweise noch knapper ausgefallen. So endete es mit 11 Ja-Stimmen (inklusive Bürgermeisterstimme) und 8 Mal Nein.

Zuvor hatte Aluwerk-Vorstand Volker Findeisen in einem eindringlichen Appell versucht, CDU und Grüne von ihrem Vorhaben abzubringen. Werde die Gewerbesteuer wie vorgesehen erhöht, erhöht wird, müsse das Aluminiumwerk pro Jahr 800.000 Steuern zahlen.

Damit drohten wichtige Investitionen wegzufallen, Aktionäre könnten nicht bedient werden, und es könne zu Kündigungen kommen.

Viele seiner Kollegen waren zur Sitzung mitgekommen, die Zuschauerränge waren voll.

CDU und Grüne gaben sich davon und von Findeisens Argumenten nicht beeindruckt. Grünen-Chefin Claudia Keuchel sagte, in der aktuellen finanziellen Situation müsse jeder seinen Beitrag leisten.

Ähnlich hatte vorige Woche schon Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) in einem Fernsehbeitrag der WDR Lokalzeit Dortmund argumentiert: Er verwies dort auf das Wachstumschancengesetz, das die deutschen Unternehmen entlasten werde (das Gesetz wird weiterhin von Wigants eigenen Parteifreunden im Bund blockiert und wurde zwischenzeitig von 7 auf nur noch 3,2 Milliarden Euro abgespeckt).

Zudem, so Wigants Argumentation, profitierten die Betriebe von der Neuberechnung der Grundsteuer. Daher sei es fair, dass nach der deutlichen Grundsteueranhebung der Stadt Unna im Jahr 2019 nun die Unternehmen ihren Obolus beisteuerten.

Auch Vorstand Findeisen war in dem WDR-Beitrag zu Wort gekommen und hatte unmissverständlich klar gemacht, dass er eine solche Mehrbelastung für die heimische Wirtschaft gerade in der aktuell hochschwierigen wirtschaftlichen Lage für vollkommen kontraproduktiv und wirtschaftsschädlich halte.

Der Bürgermeister und Volker Findeisen wollen noch einmal über das Problem reden.

Die finale Entscheidung fällt der Stadtrat am kommenden Donnerstag, 29. Februar. In dieser Sitzung wird dann auch mit 3 Monaten Verzögerung der Doppelhaushalt für 2024 und 2025 verabschiedet.

12 KOMMENTARE

  1. Es ist nur noch makaber was in Unna abläuft. Grünschwarz probiert wie man die Wirtschaft in Unna stranguliert. Nachdem man ja bereits auf Bundesebene “ schöne“ Erfolge erzielt hat, macht man jetzt die Wirtschaft in Unna auf lokaler Ebene kaputt.

  2. Nachdem Habeck es geschafft hat die Deutsche Volkswirtschaft innerhalb von 2 Jahren gegen die Wand zu fahren können die GrünSchwarzen in Unna für den lokalen Bereich ja nicht nachstehen.

    Sie versuchen auf diesem Weg noch für die letzten 2 Jahre ihren Hintern zu retten.

    Von den Grünen ist nichts anderes zu erwarten für die Schwarzen ist es eine Schande.

  3. Dem großen Ziel der Deindustrialisierung und des agrar Staates kommt man immer näher. Unternehmen und Wohlstand sind eben nicht erwünscht.

  4. Zitat: „Grünen-Chefin Claudia Keuchel sagte, in der aktuellen finanziellen Situation müsse jeder seinen Beitrag leisten.“
    Man könnte auch mal schauen, wer diese Situation verursacht hat und erstmal diese Personen und Parteien ihren Beitrag leisten lassen.

    Zitat: „Zudem, so Wigants Argumentation, profitierten die Betriebe von der Neuberechnung der Grundsteuer. Daher sei es fair, dass nach der deutlichen Grundsteueranhebung der Stadt Unna im Jahr 2019 nun die Unternehmen ihren Obolus beisteuerten.“
    Heißt auf deutsch: Wir haben die Bürger schon einzeln beraubt, dann dürfen wir doch auch die Unternehmen berauben. Die können das teilweise über verzögerte Lohnerhöhungen oder Preisaufschläge weitergeben und es schlägt dann auch wieder auf den einzelnen Bürger durch.

    Wer wählt sowas?

  5. Wie bestellt so geliefert. Warten wir mal die nächsten Wahlen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene ab und schauen wie groß der Lerneffekt bis dahin war. Es gibt ja zumindest eine Partei, welche noch nie Regierungsverantwortung hatte, aber nach der Politik der letzten 15-20 Jahre, mutmaße ich mal, es kann nur (deutlich) besser werden.

    Alle die Altparteien wählen, welche seit Gründung der BRD bis zum derzeitigen Status Quo abwechselnd regiert haben, und dies immer noch tun, haben entweder eine Überdosis MSM abbekommen oder handeln vorsätzlich zerstörerisch.

  6. Wenn unsere Lokalpolitik mal etwas besonnener mit dem Geld der Steuerzahler umgehen würde und Projekte beschließt, die keiner braucht und haben will, dann müsste man auf lokaler Ebene auch keine Betriebe aus der Stadt ekeln.
    Diese grüne Politik schadet uns allen, alles wird auf biegen und brechen durchgesetzt, ob jetzt auf Bundes, Landes oder kommunaler Ebene.
    Wenn ein Wirtschaftsminister sich hinstellt und erklärt, dass die Betriebe in Deutschland ja immer noch Gewinne einfahren aber er sich Sorgen macht, dass die Berufsabschlüsse in Deutschland immer weiter zurück gehen, Betriebe reihenweise ins Ausland abwandern, dann ist aus seiner Sicht ja alles in Ordnung.
    Gott bewahre uns vor einem neuen Wirtschaftsminister, der auch als Kinderbuchautor tätig war.

    • Gott bewahre uns vor allen Grünen die in der ideologischen, weltfremden Blase leben und meinen uns ihren Irrsinn aufzwingen zu müssen.

      Gerne erinnere ich mich an die Zeit als sie mit Stricknadeln und einem grünen Wollknäuel in den Parlamenten saßen.
      Ein Handwerk das sie mehr oder weniger beherrschten.

      Allerdings ist verantwortungsvolle, volkswirtschaftliche sinnvolle, bürgernahe und zukunftsorientierte Politik auch ein Handwerk das man beherrschen sollte.

      Die Antwort dazu haben sie ja gegeben.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here