LINKE.plus fordert 200 Kitaplätze und günstigen Wohnraum – Gewerbesteuer „mäßig anheben“ – Einnahmen durch schärfere Bußgelder erwartet

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Symbolbild Pixabay

Mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen in Unna und in Kita-Plätze – das sind die Kernforderungen der Fraktion LINKE.plus zum Haushalt 2022. Zur Finanzierung soll unter anderem die Gewerbesteuer maßvoll angehoben werden.

„Wie schon zum vorangegangen Haushaltsplan erkennen wir auch für den Haushaltsplan 2022 die Arbeit und Mühe an, die die Verwaltung in seine Erstellung gesteckt hat“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Ondrejka-Weber. Das Zahlenwerk erscheine wie im vorigen Jahr „insgesamt solide und nachvollziehbar“.

„Mit unseren Anträgen positionieren wir uns gegen einige inhaltliche Schieflagen im Haushalt und fordern Ergänzungen“, führt die Fraktionsvorsitzende weiter aus. „Wir meinen übrigens, dass der eine oder andere Antrag, den wir zum aktuellen Haushaltsplanentwurf eingereicht haben, in der Form gar nicht notwendig gewesen wären, wenn unsere Anträge zum letzten
Haushalt mehr Beachtung gefunden hätten.“

Neben den Personalproblemen im Planungsbereich des Rathauses nennt die LINKE.plus als dringendste Handlungsfelder bezahlbaren Wohnraum, wohnortnahe Kita-Plätze und effektive Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels.

„Und auch das leidige Problem mit der Eishalle muss endlich vom Tisch.“

Bezahlbares Wohnen in Unna

In gleich 3 Anträgen fordert die Fraktion, den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau voranzutreiben.

  • So soll die Verwaltung dem Rat der Stadt ein Konzept „Unna für bezahlbares Wohnen“ vorlegen, in dem der Wohnungsbedarf der kommenden 10 Jahre insbesondere für sozial benachteiligte Haushalte darzustellen ist. Aus dieser Bedarfsanalyse abgeleitet sind jährlich konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu planen und durchzuführen.
  • Ein weiterer Antrag fordert, einen Fonds zur Baulandentwicklung „Soziales Wohnen“ für die Stadt Unna in Höhe von 500.000 Euro in den Haushalt 2022 und nachfolgender Haushalte aufzunehmen. Mit ihm soll die Erstellung eines Baulandkatasters „Wohnen“ finanziert werden, um innerstädtische Flächen zu erfassen, die für Wohnbebauung und Wohnraumverdichtung geeignet sind. Aus dem Fonds kann auch der Aufkauf von Flächen finanziert werden, die für Wohnbebauung mit Mietpreisobergrenze geeignet sind. Die Gegenfinanzierung soll „durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen erfolgen“.
  • Außerdem sollen im Stellenplan zwei unbefristete Stellen für den Bereich Bauplanung und Baubetreuung geschaffen werden.

Ausreichend Kitaplätze für Unna

„Die Sicherung und Schaffung von wohnortnahen Kita-Plätzen muss im Haushalt 2022 ebenfalls oberste Priorität haben“, fordert Petra Ondrejka-Weber. Im kommenden Jahr müssten in Unna wenigstens 200 Plätze in Kindertagesstätten geschaffen oder saniert werden.

Finanzierung: Grundsteuer moderat anheben

Überlegungen zur Finanzierung hat sich die LINKE.plus auch gemacht:

„Falls die im vorliegenden Haushalt eingeplanten Mittel nicht ausreichen, sind die zusätzlichen Mittel u.a.

  • aus der Ausschöpfung möglicher Förderprogramme,
  • einer moderaten Anhebung des Gewerbesteuersatzes um 30 Hebesatzpunkte
  • oder den höheren Einnahmen zu finanzieren, die sich aus dem neuen Bußgeldkatalog für Falschparken und Geschwindigkeitsübertretungen ergeben.“ Allerdings überwacht die Stadt Unna nur den „ruhenden Verkehr“, von Tempoverstößen „profitiert“ der Haushalt der Stadt nicht.

Dem Klimawandel und seinen Folgen begegnen

„Dass dem Klimawandel und seinen Folgen auch in der kommunalen Haushaltsplanung Rechnung getragen und Mittel bereitgestellt werden müssen, um dem entgegen zu wirken, ist unstrittig,“ so die Fraktionsvorsitzende. „Wir fordern daher, weitere Maßnahmen wie die Verschattung von Gebäuden und Verkehrsflächen im Innenstadtbereich durch Großgrün, die
Schaffung offener Wasserflächen und Versickerungs- und Rückhalteflächen für Oberflächenwasser und Wassermengen nach Starkregenereignissen, die Begrünung von Dächern und Fassaden sowie die Entsiegelung befestigter Flächen zu ergreifen und sicherzustellen.“

Die Fraktion DIE LINKE.plus fordert in ihrem Antrag „Nachhaltige Umweltpolitik bei städtischen Investitionsmaßnahmen“ die Vorlage eines entsprechenden Maßnahmekonzepts und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen von extremen Witterungsereignissen.

Straßenbaubeiträge: Endlich Härten abfedern

„Wiederholt haben wir auf unzumutbare Belastungen hingewiesen, die sich für Unnaer Bürger bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ergeben. In einem umfänglich begründeten Antrag fordern wie die Stadt auf, die Beitragspflichtigen vor finanziellen Härten zu schützen“, führt die Fraktionsvorsitzende weiter zu den Haushaltsanträgen ihrer Fraktion
aus.

„Die Beitragssummen können gestundet und in Teilzahlungen eingezogen werden, bei höheren Beitragssummen ist auch eine Verrentung über 20 Jahre möglich. Auf beides sei bereits in den Festsetzungsbescheiden hinzuweisen. „Dabei müsse die Stadt unbedingt sicherstellen, dass die Beitragspflichtigen die Teilerstattung in Höhe von 50% durch das Land in Anspruch nehmen können. „Das setzt die Erstellung und Fortschreibung eines Straßen- und Wegekonzeptes voraus.“

„Das Problem Eishalle muss endlich vom Tisch“

Wegen der unterschiedlichen Zahlen, die für die Sanierung der bestehenden Eishalle als auch für ihren Neubau auf dem Tisch liegen (wir berichteten – die Stadt kalkuliert jeweils mit ca. 12 Mio., die Bürgerinitiative/Eissportler mit einem Bruchteil) beantragt die Fraktion eine sog. Funktionalausschreibung, die neben der Planung und Ausführung auch die Finanzierung der Investitionen durch den Auftragnehmer einschließt. Die Bürgerinitiative und Nutzer der Eishalle sind in die Erarbeitung der Ausschreibung einzubeziehen.

Die Refinanzierung könnte sich auf 20 oder mehr Jahre erstrecken, wodurch die Haushalte des kommenden und der nächsten Jahre zunächst entlastet werden.

Sinnvoller planen

Schließlich beantragt die Fraktion DIE LINKE.plus, zukünftig bei städtischen Investitionsplanungen den Rat und die betreffenden Ausschüsse vor Beginn der Planungen zu informieren. Dadurch soll gesichert werden, dass die begrenzten Planungskapazitäten der Verwaltung nur für Investitionsvorhaben beansprucht werden, deren Umsetzung in Aussicht steht.

Stellplatzabgaben

„In zwei weiteren Anträgen fordern wir die Erhebung von Stellplatz- und Verkehrsflächenbenutzungsabgaben. Zu den mit unseren Anträgen verbundenen notwendigen Investitionen liefern wir realistische Vorschläge zur Gegenfinanzierung“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Ondrejka-Weber abschließend.

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