Coronagipfel: „Erweiterte Ruhezeit“ über Ostern – 5 Tage „Wir bleiben zu Hause“ //Update, wieder gekippt

UPDATE, am Mittwochmittag wurde dieser Beschluss wieder gekippt!

HIER berichten wir!

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Es gibt einen „harten Lockdown“ über Ostern.

Nach stundenlangen Verhandlungen bis nach Mitternacht stellten die Kanzlerin, die Ministerpräsidenten Söder und Laschet die Ergebnisse des erneuten „Coronagipfels“ vor.

Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen.

Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause.

Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt, Paare gelten als ein Haushalt.

Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen.

Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. (Der Bund will dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen.?

Gottesdienste über Ostern soll es – wie schon im vorigen Jahr – ausschließlich virtuell geben. „Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.“

(Gesamter Beschluss siehe unten)

HIER lesen Sie unsere Zusammenfassung der Pressekonferenz, in der Ministerpräsident Armin Laschet die Auswirkungen der Beschlüsse für NRW vorstellte.

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„Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir das letzte Mal beschlossen haben.“ Darauf haben sich dem Vernehmen nach die Ministerpräsidenten der Länder und das Kanzleramt bei ihren aktuellen Beratungen am Montag, 22. 3., über das weitere Vorgehen in der Coronakrise geeinigt.

Die Unterredung, die mit anderthalbstündiger Verspätung um 15.30 Uhr begann, wurde zwischenzeitlich unterbrochen. Sie dauerte die ganze Nacht hindurch an. Klar war schon zuvor, dass der Shutdown ein weiteres Mal verlängert wird, diesmal bis zum 18. April – über Ostern hinaus. Und klar war ebenso schon vorher, dass es aufgrund der steigenden Infektionszahlen keine weiteren Lockerungen geben wird – im Gegenteil.

Verbindlich umgesetzt werden soll die „Notbremse“, nach der laut der letzten gemeinsamen Absprache vor zwei Wochen Lockerungen wieder zurückgenommen werden, sobald die 7-Tages-Inzidenz (in NRW ist derzeit der landesweite Wert ausschlaggebend) an drei Tagen in Folge über 100 liegt. Dies wäre in NRW bereits morgen absehbar.

Dann müssen alle Lockerungen, die seit dem 8. März gelten, wieder auf den Stand vom 7. März zurückgefahren werden – sprich, wieder vollständige Schließung des Einzelhandels sowie wieder Verbot aller körpernahen Dienstleistungen. Auch die Erlaubnis, dass sich bis zu 20 Jugendliche zum Sporttreiben im Freien treffen können, muss wieder einkassiert werden.

Heftige Diskussionen gibt es nach Medienberichten unter den Gipfel-Teilnehmern über das Thema Urlaub – ob Reiserückkehrer grundsätzlich in Quarantäne sollen z. B., auch wenn das Urlaubsland nicht als Risikogebiet eingestuft ist.

UPDATE — Dies ist der Beschluss im Wortlaut

1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen
   und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss
   keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre
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   Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und
   bis zum 18. April 2021 verlängern.
2. Angesichts der exponentiell steigenden Infektionsdynamik muss die im letzten
   Beschluss vereinbarte Notbremse für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte
   („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei
   aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab
   dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten
   haben, wieder in Kraft (Notbremse).“) konsequent umgesetzt werden.
   Für die vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in
   dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter
   100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird.
   Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen
   scheiden also auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus.
3. Angesichts des deutlich exponentiellen Wachstums muss darüber hinaus durch
   zusätzliche Maßnahmen dafür Sorge getragen werden, dass die
   Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. Deshalb werden in Landkreisen mit
   einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann
   insbesondere sein:
   a. Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW,
   soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;
   b. weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von
   Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind,
   tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen.
   c. Ausgangsbeschränkungen;
   d. verschärfte Kontaktbeschränkungen.
4. Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage
   nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte
   das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1.
   April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als
   Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie
   einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte
   Ruhezeit zu Ostern“). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das
   Prinzip #WirBleibenZuHause. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis
   der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt
   möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden
   dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im
   öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt. Soweit Außengastronomie
   geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Ausschließlich der
   Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird
   dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung
   vorlegen. Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit
   der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen. Soweit
   in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPKBeschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6.
   April 2021. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Bürgerinnen und Bürger werden
   ermutigt, die kostenlosen Testangebote zu nutzen.
5. Nach Ostern wird umfangreiches Testen für die Bekämpfung der Pandemie noch
   mehr eine entscheidenden Rolle spielen. Seit dem 8. März 2021 übernimmt der
   Bund die Kosten für mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche
   (Bürgertest). Es ist den Ländern und Kommunen seitdem sehr schnell gelungen,
   flächendeckend und in Kooperation mit vielen unterschiedlichen Partnern vor Ort
   (u.a. kommunale Testzentren, Ärzte, Apotheker, Einzelhändler, Hilfsorganisationen,
   uvm.) eine entsprechende Infrastruktur für dieses Testangebot aufzubauen. Die
   eingesetzte Taskforce Testlogistik hat sichergestellt, dass alle Länder für die
   Monate März und April durch bereits getätigte und noch laufende Beschaffungen
   ausreichend mit Schnell- und Selbsttests versorgt sind.
   Die Taskforce Testlogistik wird weiterhin mit den Herstellern dafür Sorge tragen,
   dass auch nach Ostern ausreichend Schnelltests zur Umsetzung der Teststrategie
   zur Verfügung stehen.
   Das Robert-Koch-Institut wird gebeten, bis zur nächsten Konferenz der
   Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder einen Bericht
   darüber vorzulegen, ob bzw. ab welchem Zeitpunkt geimpfte Personen mit so
   hinreichender Sicherheit nicht infektiös sind, dass eine Einbeziehung in
   Testkonzepte möglicherweise obsolet wird.
   In den Ländern werden derzeit mit der steigenden Verfügbarkeit von Schnell- und
   Selbsttests flächendeckende Tests in Schulen und Kitas eingeführt. Mit der
   bevorzugten Impfung von Kitabeschäftigten sowie Grund- und
   Förderschullehrkräften wird ein wichtiger zusätzlicher Baustein bei den
   Schutzmaßnahmen erreicht. Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich
   und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut, es werden
   baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt. Auch im Kitabereich werden
   die Beschäftigten baldmöglichst zweimal pro Woche in entsprechenden Verfahren
   getestet. Durch diese Maßnahme wird zum einen ein besserer Infektionsschutz in
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   Schulen und Kitas erreicht, zum anderen auch das Erkennen und die Unterbrechung
   von Infektionsketten in der Gesamtbevölkerung unterstützt.
6. Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen
   ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept
   einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von
   Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu
   untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative
   Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung
   und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen
   Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare
   Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.
7. Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es gerade in der aktuellen Phase der
   Pandemie wichtig, dass die Unternehmen in Deutschland als
   gesamtgesellschaftlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie durch die
   Ermöglichung des Arbeitens von zu Hause die epidemiologisch relevanten Kontakte
   am Arbeitsplatz und auf dem Weg zu Arbeit reduzieren und, wo dies nicht möglich
   ist, ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machen. Dem dient
   die Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände zu den Testangeboten für die
   Mitarbeiter sowie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Angesichts der
   steigenden Infektionszahlen ist eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen
   Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeiterinnen und
   Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei
   entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt
   werden. Anfang April werden die Wirtschaftsverbände einen ersten
   Umsetzungsbericht vorlegen, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Auf dieser
   Grundlage und auf der Grundlage eines eigenen Monitorings wird die
   Bundesregierung bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der
   Arbeitsschutzverordnung besteht.
8. Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und
   über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die
   Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der
   europarechtlichen Vorgaben entwickeln.
9. Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger,
   auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu
   verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Sie weisen
   nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die
   Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass
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   eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht.
   Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test
   möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt
   aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch
   Virusvarianten seit dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus
   Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten.
   Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit
   eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen.
   Das Auftreten von verschiedenen Covid-19-Varianten und deren weltweite
   Verbreitung haben gezeigt, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr auch
   weiterhin auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden muss. Da
   insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus
   zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19 Varianten leicht
   verbreiten können, erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien konsequente
   Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung
   der Flüge während der Osterferien. Die Bundesregierung wird eine Änderung des
   Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie
   eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach
   Deutschland vorgesehen wird.
   10.Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser wird durch die
   Ausgleichszahlungen des Bundes nachhaltig stabilisiert. Die Bundesregierung
   leistet mit dem vorgesehenen coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr 2021,
   der Ausweitung der anspruchsberechtigten Krankenhäuser für
   Ausgleichszahlungen durch Absenkung des 7-Tage-Inzidenzwertes sowie der
   Verlängerung der reduzierten Zahlungsfrist für Krankenhausrechnungen durch die
   Krankenkassen einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Absicherung der
   Krankenhäuser in der Pandemie. Zudem sollen Krankenhäuser mit
   coronabedingten Liquiditätsproblemen, die trotz eines Belegungsrückgangs im Jahr
   2021 keine Ausgleichszahlungen erhalten haben, im Vorgriff auf den nach Ablauf
   des Kalenderjahres durchzuführenden coronabedingten Erlösausgleich für das Jahr
   2021 zeitnah unterstützt werden können. Die Umsetzung dieser Regelung erfolgt im
   Rahmen des aktuell laufenden Rechtsverordnungsverfahrens.
   11.In Umsetzung der Impfstrategie wurden vorrangig Bewohnerinnen und Bewohner in
   Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe
   und dort Beschäftigte geimpft, dies ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung
   schwerer und tödlicher Verläufe und zeigt bereits Erfolge. Mit diesem Erfolg ist die
   Erwartung nach einer Normalisierung der seit langem angespannten Situation für
   alle Beteiligten verbunden. Dieser Erwartung steht bis zu einer entsprechenden
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   wissenschaftlichen Klärung und Empfehlung durch das Robert-Koch-Institut
   weiterhin die Unsicherheit gegenüber, inwieweit die Impfung eine potenzielle
   Infektiosität Geimpfter ausschließt. Deshalb haben die Bundeskanzlerin und die
   Regierunschefinnen und -chefs der Länder die Gesundheitsministerkonferenz
   gebeten, hierzu Empfehlungen vorzulegen. Danach ist es erforderlich, Hygiene- und
   Testkonzepte weiterhin konsequent umzusetzen. Zwei Wochen nach der
   Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne
   Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende
   Gruppenangebote wieder durchgeführt werden. Eine Differenzierung zwischen
   geimpften und ungeimpften Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt danach bei den
   Maßnahmen nicht. Die Einrichtungen sind gehalten, ungeimpften, zum Beispiel
   neuen Bewohnern zügig zu einem Impfangebot zu verhelfen. Das
   Unterstützungsangebot des Bundes beim Testen, auch durch die Bundeswehr, wird
   vor diesem Hintergrund weiterhin aufrechterhalten.
   12.Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der
   Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 12. April 2021
   erneut beraten