Sie gilt ab sofort – praktisch zeitgleich mit Beginn der beitragsfreien Kitas und wenige Monate nach Verkündigung der drastischen Grundsteuererhöhung für Unna.
Unnas Stadtkämmerer Michael Strecker hat mit Wirkung zum heutigen Mittwoch, 9. September 2026, eine sofortige haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Das teilte das Rathaus am Nachmittag mit.
Der Kämmerer reagiere damit auf „aktuelle finanzielle Entwicklungen auf Kreis- und Landesebene, die drastische Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben“.
Ziel der Sperre sei es, „die Rücklagen der Stadt maximal zu schonen und die finanzielle Handlungsfähigkeit auch für die Jahre 2027 und folgende zu sichern“, erläutert die Verwaltung un ihrer Pressemitteilung von 16 Uhr.
Die Verwaltung hatte am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden über die einschneidende Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Der Rat wird in seiner Sitzung am 24. September informiert.
Grund für den einschneidenden Schritt sind, Zitat, „insbesondere die vom Kreis Unna angekündigte Erhöhung der Kreisumlage sowie die Vorausberechnungen der Landeszuweisungen und der gemeindlichen Steuern. Hiernach zeichnet sich für die Jahre ab 2027 gegenüber der bisherigen Mittelfristplanung eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung ab.
Um die städtischen Rücklagen im Hinblick auf diese Entwicklungen zu schonen, dürfen ab sofort nur noch Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Alle laufenden Pflichtaufgaben, etwa in den Bereichen Schulen, Kitas, soziale Leistungen und Bürgerdienste, sind von der Sperre nicht betroffen und werden im gesetzlich erforderlichen Umfang fortgeführt. Auch bestehende vertragliche Pflichten werden uneingeschränkt erfüllt.
„Die haushaltswirtschaftliche Sperre führt dazu, dass rechtlich nicht vorgeschriebene Ausgaben bis auf Weiteres grundsätzlich nicht mehr getätigt werden dürfen. Konkret bedeutet dies unter anderem, dass der für Samstag, 7. November, geplante Tag der offenen Tür im Rathaus abgesagt werden muss.
Welche weiteren Veranstaltungen ausfallen müssen, wird derzeit geprüft.
„Die drastisch erhöhte Kreisumlage aufgrund der Verschlechterung der finanziellen Situation des Kreises und die Abschätzung der Landeszuweisungen zwingen uns zu Einschnitten“, erklärt Kämmerer Michael Strecker.
„Der Kreis hat durch die Verhängung einer Bewirtschaftungssperre einen ersten Schritt zur Sicherung seiner finanziellen Stabilität unternommen. Wir müssen unsere Rücklagen schützen, um die drohenden zusätzlichen Defizite des Jahres 2027 und der Folgejahre möglichst abfedern zu können.
Die haushaltswirtschaftliche Sperre ist daher ein notwendiger Schritt zur Sicherung unserer finanziellen Handlungsfähigkeit.“
Die Verwaltung erarbeite derzeit die Grundlagen für weitere Konsolidierungsmaßnahmen.Trotz der haushaltswirtschaftlichen Sperre gelte:
„Investitionen in die Zukunft für Bürgerinnen und Bürger müssen weiter möglich bleiben.“
Die Kreisstadt setzt auf eine verantwortungsvolle Konsolidierung, ohne dadurch wichtige und Funktionierende Strukturen z. B. im ehrenamtlichen Bereich dauerhaft zu zerschlagen.
Die haushaltswirtschaftliche Sperre gilt voraussichtlich bis zum Ende des Jahres. Die Kreisstadt folge mit dieser Entscheidung anderen Kommunen im Kreis Unna und in Nordrhein-Westfalen wie Schwerte, Krefeld, Bonn oder Münster, heißt es zum Abschluss rechtfertigend.
Quelle Stadt Unna
