Höherer CO2-Preis von Mietern allein zu zahlen

Der geharnischte Protest der Eigentümerverbände hat knapp drei Monate vor der Bundestagswahl offenbar seine Wirkung nicht verfehlt. Der im Zuge des Klimaschutzgesetzes erhöhte CO2-Preis wird nach Meldungen vom Dienstagnachmittag (22. Juni) nun doch nicht auf Mieter und Vermieter aufgeteilt. Der Mieter zahlt allein für seinen Verbrauch und trägt somit auch die Erhöhung allein. Die Zusatzkosten für den CO2-Preis betragen aktuell 25 Euro pro Tonne. Erhöht wurde zum 1. Januar.

Durch den CO2-Preis steigen die Wohnungsnebenkosten, da Gas und Öl teurer werden. Die große Koalition wollte deshalb ursprünglich die Mieterinnen und Mieter entlasten – indem die Vermieter verpflichtet werden sollten, die Hälfte der Energiekosten ihrer Mieter zu übernehmen.

Diese vor Wochen erzielte Einigung sei laut übereinstimmenden Angaben der Regierungspartner gekippt worden, hieß es am Nachmittag in Medienberichten. Die CDU/CSU sagte nun doch Nein zur Kostenbeteiligung der Vermieter.

Für die Hälfte-Hälfte-Regelung hatte die SPD viele Monate lang gekämpft, geplant war gewesen, die Jostenaufteilung spätestens in dieser Woche gesetzlich zu verankern. Doch die Union habe die Beteiligung der Vermieter an den Kosten nun doch abgelehnt. Die SPD-Fraktion ließt herbe enttäuscht verlauten, so stelle sie sich sozialen Klimaschutz nicht vor.“

Begründet wurde die Hälfte-Hälfte-Übernahme ursprünglich damit, dass ein Mieter keinen Einfluss darauf hat, wie gut oder schlecht sein Vermieter die Wohnung dämmt. Umgekehrt aber, so argumentierten die Eigentümerverbände, hätten die Vermieter ihrerseits keinen Einfluss darauf, wie sparsam oder verschwenderisch ihr Mieter heizt. Im Endeffekt wäre es wohl schlicht zu massenhaften Erhöhungen der Kaltmiete gekommen.