„Die Zeichen für den städtischen Haushalt stehen auf Sturm!“, warnt die Fraktion Wir für Unna (WfU).
Nach der Haushaltssperre drohe Unna für das Jahr 2027 der Nothaushalt. „Das war ein
wichtiger Grund, warum die WfU-Fraktion den fiktiv aufgestellten Haushalt für 2026 abgelehnt
hatte“, erinnert die Ratsfraktion.
Während der Bürgermeister die drei großen städtischen Töchter – das Stadtmarketing, die
Wirtschaftsbetriebe Unna (WBU) und die Stadtwerke – bereits zum strikten Sparkurs
aufgefordert hat, geht die Fraktion „Wir für Unna“ (WfU) nun einen Schritt weiter. Mit einem
aktuellen Ratsantrag fordert die WfU die sofortige temporäre Aussetzung der
Aufwandsentschädigungen für Sitzungsteilnahmen in den Aufsichtsräten der drei
Gesellschaften, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Die Aussetzung soll so lange gelten, bis parallel zur Verabschiedung des neuen Haushalts eine
grundlegende, an die Krisenlage angepasste Neuordnung der Bezüge beschlossen ist. Dabei
sollen die geltenden gesetzlichen und gesellschaftsrechtlichen Vorgaben umfassend geprüft
und eingehalten werden. Für WfU ist dies vor allem eine Frage der politischen
Glaubwürdigkeit und ein notwendiges Signal des Respekts gegenüber den Steuerzahlern, die
die kommenden Einschnitte tragen müssen.
„In einer so schwierigen Haushaltslage darf Sparen nicht immer nur bedeuten, dass Bürger durch Steuererhöhungen, Gebührensteigerungen oder den Wegfall von Leistungen zusätzlich belastet werden.
Wer von den Menschen Verständnis für Einschnitte und finanzielle Mehrbelastungen erwartet,
muss auch bereit sein, im eigenen Verantwortungsbereich Einsparungen zu prüfen und auf zusätzliche
Leistungen vorübergehend zu verzichten.
Die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung darf nicht allein auf die Bürgerinnen und
Bürger abgewälzt werden. Alle müssen ihren Beitrag leisten – auch die Politik und die
städtischen Gesellschaften. Gerade in einer solchen Krisensituation ist es wichtig, dass die
Menschen erkennen können, dass nicht nur von ihnen Verzicht verlangt wird, sondern auch
diejenigen bereit sind, Einschnitte hinzunehmen, die politische Verantwortung tragen.
Mit unserem Antrag wollen wir ein sichtbares Zeichen der Solidarität und der gemeinsamen
Verantwortung setzen. Es geht nicht allein um die Höhe der möglichen Einsparungen, sondern
auch um Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen bei der
Bewältigung der finanziellen Krise nicht allein im Regen stehen.“
Die Aussetzung der Aufsichtsratvergütungen bei Stadtmarketing, WBU und Stadtwerken sei eine Frage der
Sparanerkennung und des Respekts. „Wir Politiker müssen mit gutem Beispiel vorangehen,
anstatt Privilegien zu verwalten. Bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts muss hier eine
faire, schlankere Neuordnung auf den Tisch, die der dramatischen Finanzlage unserer Stadt
Unna wirklich gerecht wird“, betont Sven Arnt WfU-Fraktionsvorsitzender.
PM WfU-Fraktion Unna
