Chancen, Kosten und rechtliche Voraussetzungen klären – Pilotversuch denkbar: SPD will Einsatz von KI gegen illegale Müllablagerungen in Unna prüfen lassen
Illegale Müllablagerungen sorgen in Unna immer wieder für Beschwerden von Bürgern, weiß die SPD. „Sie beeinträchtigen das Wohnumfeld und verursachen erhebliche Kosten für die Allgemeinheit.“
Die SPD-Fraktion im Stadtrat möchte deshalb prüfen lassen, ob moderne technische Systeme, darunter auch KI-gestützte Lösungen, künftig helfen können, solche Ablagerungen zu verhindern und Verursacher zu ermitteln.
Mit einem Prüfauftrag fordert die Fraktion die Verwaltung auf, die tatsächlichen, technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu untersuchen. Dabei sollen insbesondere Erfahrungen aus Bad Nauheim, Offenbach am Main und Gelsenkirchen ausgewertet werden, wo unterschiedliche technische Ansätze bereits in der Erprobung sind.
- Im Mittelpunkt des Prüfauftrags stehen auch Fragen nach der Zahl illegaler Müllablagerungen in Unna,
- den bisherigen Beseitigungs- und Entsorgungskosten
- sowie Erfolgen bei der Ermittlung von Verursachern.
- Außerdem soll untersucht werden, welche Standorte besonders betroffen sind
- und ob dort konkrete Gefahren für Leben, Gesundheit oder Eigentum bestehen.
„Dies ist insbesondere für die Frage wichtig, ob technische Systeme zur Gefahrenabwehr rechtlich zulässig eingesetzt werden könnten“, erklärt die Fraktion. Sie betont:
„Eine flächendeckende Überwachung ist ausdrücklich nicht vorgesehen.“
Vielmehr gelte es zu prüfen, welche technischen Lösungen an einzelnen, nachweislich stark belasteten Standorten sinnvoll und rechtlich zulässig sind.
„Datenschutz, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind dabei zu beachten. Zudem sollen Anschaffungs-, Miet- und Betriebskosten sowie die Möglichkeiten eines zeitlich begrenzten Pilotversuchs untersucht werden. Ziel des Prüfauftrags ist eine belastbare Entscheidungsgrundlage.“
PM SPD-Fraktion Unna
