Stell dir vor, es herrscht Baurecht, aber niemand baut?
„Eigentum verpflichtet!“, betont die Fraktion Linke.Volt im Stadtrat Unna: „Wenn die Stadtverwaltung nach Wunsch eines Investors extra Baurecht schafft und dann aber kein neuer Wohnraum entsteht, müssen Konsequenzen her.“
Die Rede ist von einem seit längerer Zeit mit Baurecht bedachtem Grundstück an der Hammer Straße. „Da dies in unserer Stadt aber kein Einzelfall mehr ist, fordern wir die Grundsteuer C!“, betont die Dreierfraktion aus Linken (2) und Volt (1).
Mit einer Grundsteuer C werden Mieter und Eigentümer bebauter Grundstücken nicht belastet, betont die Fraktion: „Die Grundsteuer C würde nicht nur eine große Lenkungswirkung für mehr Wohnraum und für weniger Spekulation entfalten, sondern auch Steuergerechtigkeit herstellen.“
Die Stadt Unna kündigt an, angesichts des seit Jahren brachliegenden Grundstücks an der Hammer Straße in Königsborn stärker auf eine zeitnahe Bebauung hinzuwirken.
Das begrüßt die Fraktion DieLinke.Volt ausdrücklich.
,„Es ist richtig, dass die Stadt nicht länger tatenlos zusieht, wenn dringend benötigter Wohnraum nicht geschaffen wird, weil baureife Grundstücke einfach über Jahre hinweg brachliegen.
Wer Baurecht hat, muss auch Verantwortung dafür übernehmen, dass daraus tatsächlich Wohnraum entsteht“,
erklärt Matthias Becker, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion.
Grundsteuer C statt nachträglicher Vertragsversprechen
„Die von der Verwaltung angekündigten städtebaulichen Verträge mit verbindlichen Baufristen und möglichen Vertragsstrafen können bei künftigen Vorhaben ein sinnvolles Instrument sein. Im konkreten Fall an der Hammer Straße stellt sich allerdings die Frage, ob eine solche vertragliche Verpflichtung nachträglich überhaupt noch durchsetzbar wäre.
Eine Vereinbarung, die erst jetzt mit dem Grundstückseigentümer ausgehandelt werden müsste, bietet jedenfalls keine Garantie dafür,
dass das Grundstück zeitnah bebaut wird“, so Becker.
„Wir sollten uns nicht allein auf Vertragslösungen verlassen, deren Durchsetzbarkeit im konkreten Fall fraglich ist. Da es sich leider auch nicht um einen Einzelfall in unserer Stadt handelt, benötigen wir dringend Maßnahmen, die finanziell eine Wirkung entfalten können.“
Aus Sicht der Fraktion DieLinke.Volt sollte die Stadt deshalb die Grundsteuer C prüfen. Damit können Kommunen für baureife, unbebaute Grundstücke einen gesonderten, höheren Grundsteuerhebesatz festlegen.
Ziel ist es, die Spekulation mit Grundstücken unattraktiv zu machen und finanzielle Anreize zu schaffen, solche Grundstücke zu bebauen statt sie dauerhaft ungenutzt zu lassen.
Mieter und Eigentümer von bebauten Grundstücken werden damit auch nicht belastet, so Linke.Volt. „Die Grundsteuer C würde hierbei eine große Lenkungswirkung entfalten und auch Steuergerechtigkeit herstellen.“
Die Grundsteuer C sei damit ein Instrument, das unmittelbar am Grundstückseigentum anknüpft und nicht davon abhängig ist, dass für jedes einzelne Vorhaben erst neue vertragliche Verpflichtungen ausgehandelt werden.
„Unser Grundsatz muss lauten: Bauen oder zahlen. Wer baureife Grundstücke nicht nutzt, obwohl dringend Wohnraum gebraucht wird, muss sich darauf einstellen, dass die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft. Die Grundsteuer C bietet dafür eine konkrete Lösung, den wir für unsere Stadt Unna ernsthaft verfolgen sollten.“
Haushaltssperre macht neue Einnahmequellen notwendig
Neben der wohnungspolitischen Dimension darf laut Becker auch die finanzielle Seite nicht außer Acht gelassen werden. „Wenn Bauvorhaben über Jahre nicht umgesetzt werden, entgehen nicht nur der Stadtkasse Einnahmen, die mit der Entwicklung und Nutzung der Grundstücke verbunden sind.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssperre und der schwierigen finanziellen Perspektive ist es aus Sicht der Fraktion DieLinke.Volt notwendig, zusätzliche kommunale Einnahmepotenziale systematisch zu prüfen.“
„Wir brauchen in Unna bezahlbaren Wohnraum und wir brauchen angesichts unserer Haushaltslage zusätzliche Einnahmen. Es ist deshalb richtig, beide Fragen zusammenzudenken.
Die Grundsteuer C sollte als Instrument für eine aktive kommunale Bodenpolitik auf den Tisch. Unsere Forderung ist klar: Baureife Grundstücke sollen genutzt werden, damit Wohnraum entsteht. Wo das nicht geschieht, müssen finanzielle und rechtliche Konsequenzen folgen“, erklärt Matthias Becker abschließend.
Quelle PM Linke.Volt
