Zu den Protestaufrufen gegen den Parteitag der AfD in Erfurt am ersten Juliwochenende in Erfurt (wie berichtet, setzt die Gewerkschaft Ver.di am Samstag, 4. Juli, kostenlose Busse ein, etwa auch ab Dortmund) schickte uns ein Leser und Lokalpolitiker aus Selm folgende Stellungnahme.
+++Parteitag der AFD am 04. und 05.07.2026 in Erfurt+++
Vorab, mir geht es hier in erster Linie nicht um die Bewertung dieser Partei.
Festzustellen ist, dass JEDE Partei in Deutschland VERPFLICHTET ist, regelmäßige Parteitage abzuhalten. Dazu ist es nicht nur diese demokratische Pflicht, sondern auch das demokratische Recht von allen zugelassenen Parteien.
Es ist völlig unerheblich, wie man zu dieser Partei steht. Sie ist zugelassen.
Natürlich kann man friedlich gegen diese Partei als solche demonstrieren. Blockaden allerdings, die u.a. die SED(Linken)chefin Schwerdner und auch der Vorsitzende der GRÜNEN, Felix Banaczak, für LEGITIM hält, sind ein Verstoß gegen unsere Rechtsordnung. Ich frage diese beiden Nichtsnutze mal ganz deutlich: „Wie kann es legitim sein, eine zugelassene Partei von PFLICHTEN abzuhalten, die ihnen gesetzlich vorgeschrieben sind?“
Und dann das absolut Unfassbare:
„Staat förderte Organisationen, die gegen AfD-Parteitag protestieren, mit mindestens 300 Millionen Euro“
Wenn man dann aber auch noch auf der Plattform „Indymedia“, die dem linken Milieu zuzuordnen ist folgendes lesen kann: „Hausdächer entlang der Anfahrtsroute zu besetzen“, „diese MILITANT zu verteidigen“, „von dort Angriffe auszuführen“, hat das 0,0 mit Versammlungs- oder Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist nichts anderes, als ein Aufruf zu Straftaten und Verbrechen. (Anm. d. Red.: Offene Gewaltaufrufe sind aktuell auf Indymedia nicht (mehr) zu lesen. Hier ein Screenshot der Seite vom Freitag, 3. Juli, 18.30 Uhr)
All das ist auch kein Angriff gegen die AFD, sondern ein Angriff auf die DEMOKRATIE und für all die Schlauschwätzer, es gibt nur Demokratie und nicht „unsere Demokratie“!
Wo bleibt hier der Verfassungsschutz, der mal etwas intensiver gegen die Autoren und Straftäter von Inymedia vorgeht?
Wieso rufen Gewerkschaften und Kirchen zu Protesten gegen eine Veranstaltung auf, zu der diese Partei nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist?
Kümmert Euch um das, was Eure Aufgebe ist und da müsst Ihr für alle Menschen da sein und könnt nicht 30% der Wahlberechtigten ausschließen!
Was mich am meisten bedrückt, wenn ich die Aufrufe bei Indymedia lese, ist die Sorge um meine 6500 eingesetzten Kollegen, die einfach nur ihre Pflicht und Aufgabe erfüllen müssen und dafür von den Dächern attackiert werden. Ich weiß jetzt schon, dass es eine Vielzahl verletzter Kollegen geben wird, wo die Familie schon Freitags ihre Väter und Mütter Richtung Erfurt verabschiedet und nicht wissen, ob diese heile nach Hause kommen.
Es ist widerlich, wie wenig sich die etablierte Politik und die Staatsmedien zu solchen Aufrufen von Gewalt einlassen.
Überall kann man zwischen den Zeilen lesen, Gewalt ist ok, Demokratie ist überflüssig, solange es um diese Partei geht und das ist nicht nur erst der Anfang vom Ende des Rechtsstaates, der dann noch seine eigenen Polizisten für seine widerwärtigen Ansichten opfert.
Ich höre schon jetzt und sehe vor meinem geistigen Auge das heuchlerische und verlogene Gestammel der etablierten Politik und ihrer gleichgeschalteten Medien, wenn an diesem Wochenende die Gewalt eskaliert. Dann ist man natürlich betroffen, völlig überrascht und verurteilt jegliche Form von Gewalt.
Diese widerwärtige Doppelmoral alleine ist schon ekelig, aber diese grenzenlose Borniertheit, dass all dies den Zulauf zu dieser Partei nur noch verstärken wird, führt zu meiner Annahme, dass die etablierte Politik, der ÖRR und ein Teil der Bevölkerung mittlerweile komplett verblödet sein müssen.
- Ralf Piekenbrock, Mitglied im Stadtrat Selm und sachkundiger Bürger im Kreistag Unna
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Aus dem Aufruf auf Indymedia zum Widerstand gegen den AfD-Parteitag:
„Die AfD ist eine existenzielle Bedrohung für eben diese Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist, wie auch in den letzten Jahren auch, Widerstand in Form von zivilem Ungehorsam angekündigt.
Das Bündnis „Widersetzen“ organisiert auch für den 4.7. großangelegte antifaschistische Proteste und mobilisiert aus ganz Deutschland mit dem Ziel den Parteitag zu verhindern. Diese Form von Protest wirkte. Bundesweit machte das Bündnis letztes Jahr auf die Gefahr durch die neue AfD-Parteijugend aufmerksam und aktivierte Menschen sich dagegen einzusetzen. 15.000 Menschen nahmen bei der Aktion in Gießen teil und der Start des Parteitags der AfD wurde verzögert.
„Widersetzen“ hat damit gezeigt, dass eine breite Zivilgesellschaft sich rechtsextremen Strömungen aktiv und wirksam entgegenstellen kann. Das macht Hoffnung! Zu kritisieren ist hier allerdings auch die Rolle der Polizei und die massive Gewalt gegenüber den Protestierenden. Polizeigewalt wurde trotz bunter und friedlicher Aktionsformen eingesetzt. Beim Kampf gegen den Faschismus können wir uns nicht auf den Staat verlassen. Zivilgesellschaftlicher Protest ist vielfältig und wichtig. Beim Kampf gegen den Faschismus müssen wir uns gegenseitig unterstützen. …
Wir fordern:
Die AfD ist in ihren Grundzügen eine rechtsextreme Partei. … Die Ausrichtung des Bundesparteitags vom 03.07. bis 05.07.2026 in Erfurt sehen wir deshalb als nicht als akzeptabel an.
Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Bündnisse „Zusammenstehen – vielfältig, solidarisch, weltoffen“ und „Widersetzen“ und unterstützen sie in ihrem Protest.“
