Zu den Protestaufrufen gegen den Parteitag der AfD in Erfurt am ersten Juliwochenende in Erfurt (wie berichtet, setzt die Gewerkschaft Ver.di am Samstag, 4. Juli, kostenlose Busse ein, etwa auch ab Dortmund) schickte uns ein Leser und Lokalpolitiker aus Selm folgende Stellungnahme.
+++Parteitag der AFD am 04. und 05.07.2026 in Erfurt+++
Vorab, mir geht es hier in erster Linie nicht um die Bewertung dieser Partei.
Festzustellen ist, dass JEDE Partei in Deutschland VERPFLICHTET ist, regelmäßige Parteitage abzuhalten. Dazu ist es nicht nur diese demokratische Pflicht, sondern auch das demokratische Recht von allen zugelassenen Parteien.
Es ist völlig unerheblich, wie man zu dieser Partei steht. Sie ist zugelassen.
Natürlich kann man friedlich gegen diese Partei als solche demonstrieren. Blockaden allerdings, die u.a. die SED(Linken)chefin Schwerdner und auch der Vorsitzende der GRÜNEN, Felix Banaczak, für LEGITIM hält, sind ein Verstoß gegen unsere Rechtsordnung. Ich frage diese beiden Nichtsnutze mal ganz deutlich: „Wie kann es legitim sein, eine zugelassene Partei von PFLICHTEN abzuhalten, die ihnen gesetzlich vorgeschrieben sind?“
Und dann das absolut Unfassbare:
„Staat förderte Organisationen, die gegen AfD-Parteitag protestieren, mit mindestens 300 Millionen Euro“
Wenn man dann aber auch noch auf der Plattform „Indymedia“, die dem linken Milieu zuzuordnen ist folgendes lesen kann: „Hausdächer entlang der Anfahrtsroute zu besetzen“, „diese MILITANT zu verteidigen“, „von dort Angriffe auszuführen“, hat das 0,0 mit Versammlungs- oder Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist nichts anderes, als ein Aufruf zu Straftaten und Verbrechen. (Anm. d. Red.: Offene Gewaltaufrufe sind aktuell auf Indymedia nicht (mehr) zu lesen. Hier ein Screenshot der Seite vom Freitag, 3. Juli, 18.30 Uhr)
All das ist auch kein Angriff gegen die AFD, sondern ein Angriff auf die DEMOKRATIE und für all die Schlauschwätzer, es gibt nur Demokratie und nicht „unsere Demokratie“!
Wo bleibt hier der Verfassungsschutz, der mal etwas intensiver gegen die Autoren und Straftäter von Inymedia vorgeht?
Wieso rufen Gewerkschaften und Kirchen zu Protesten gegen eine Veranstaltung auf, zu der diese Partei nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist?
Kümmert Euch um das, was Eure Aufgebe ist und da müsst Ihr für alle Menschen da sein und könnt nicht 30% der Wahlberechtigten ausschließen!
Was mich am meisten bedrückt, wenn ich die Aufrufe bei Indymedia lese, ist die Sorge um meine 6500 eingesetzten Kollegen, die einfach nur ihre Pflicht und Aufgabe erfüllen müssen und dafür von den Dächern attackiert werden. Ich weiß jetzt schon, dass es eine Vielzahl verletzter Kollegen geben wird, wo die Familie schon Freitags ihre Väter und Mütter Richtung Erfurt verabschiedet und nicht wissen, ob diese heile nach Hause kommen.
Es ist widerlich, wie wenig sich die etablierte Politik und die Staatsmedien zu solchen Aufrufen von Gewalt einlassen.
Überall kann man zwischen den Zeilen lesen, Gewalt ist ok, Demokratie ist überflüssig, solange es um diese Partei geht und das ist nicht nur erst der Anfang vom Ende des Rechtsstaates, der dann noch seine eigenen Polizisten für seine widerwärtigen Ansichten opfert.
Ich höre schon jetzt und sehe vor meinem geistigen Auge das heuchlerische und verlogene Gestammel der etablierten Politik und ihrer gleichgeschalteten Medien, wenn an diesem Wochenende die Gewalt eskaliert. Dann ist man natürlich betroffen, völlig überrascht und verurteilt jegliche Form von Gewalt.
Diese widerwärtige Doppelmoral alleine ist schon ekelig, aber diese grenzenlose Borniertheit, dass all dies den Zulauf zu dieser Partei nur noch verstärken wird, führt zu meiner Annahme, dass die etablierte Politik, der ÖRR und ein Teil der Bevölkerung mittlerweile komplett verblödet sein müssen.
- Ralf Piekenbrock, Mitglied im Stadtrat Selm und sachkundiger Bürger im Kreistag Unna
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Update am Samstag, 4. Juli: Die Blockade ist gescheitert.
Quelle MDR
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Aus dem Aufruf auf Indymedia zum Widerstand gegen den AfD-Parteitag:
„Die AfD ist eine existenzielle Bedrohung für eben diese Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist, wie auch in den letzten Jahren auch, Widerstand in Form von zivilem Ungehorsam angekündigt.
Das Bündnis „Widersetzen“ organisiert auch für den 4.7. großangelegte antifaschistische Proteste und mobilisiert aus ganz Deutschland mit dem Ziel den Parteitag zu verhindern. Diese Form von Protest wirkte. Bundesweit machte das Bündnis letztes Jahr auf die Gefahr durch die neue AfD-Parteijugend aufmerksam und aktivierte Menschen sich dagegen einzusetzen. 15.000 Menschen nahmen bei der Aktion in Gießen teil und der Start des Parteitags der AfD wurde verzögert.
„Widersetzen“ hat damit gezeigt, dass eine breite Zivilgesellschaft sich rechtsextremen Strömungen aktiv und wirksam entgegenstellen kann. Das macht Hoffnung! Zu kritisieren ist hier allerdings auch die Rolle der Polizei und die massive Gewalt gegenüber den Protestierenden. Polizeigewalt wurde trotz bunter und friedlicher Aktionsformen eingesetzt. Beim Kampf gegen den Faschismus können wir uns nicht auf den Staat verlassen. Zivilgesellschaftlicher Protest ist vielfältig und wichtig. Beim Kampf gegen den Faschismus müssen wir uns gegenseitig unterstützen. …
Wir fordern:
Die AfD ist in ihren Grundzügen eine rechtsextreme Partei. … Die Ausrichtung des Bundesparteitags vom 03.07. bis 05.07.2026 in Erfurt sehen wir deshalb als nicht als akzeptabel an.
Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Bündnisse „Zusammenstehen – vielfältig, solidarisch, weltoffen“ und „Widersetzen“ und unterstützen sie in ihrem Protest.“
Ein ganz besonderes Verständnis von Demokratie, was da gewisse Klientel und Gruppierungen offenbaren.
Der Bodensatz.
Es geht immer weiter abwärts.
Volle Zustimmung zum Kommentar von Ralf Piekenbrock!
Irgendwie unheimlich wenn zehntausende nach Erfurt reisen und lauthals dazu auffordern das man man mit der AFD FCKen soll. Die haben dazu sogar Abends mit 200 Drohnen im Himmel aufgefordert. Ich finde Politik nicht erotisch und solche sexuelle Phantasien tiefenpsychologisch betrachtet aussagekräftig.
Teilnehmer solcher Demos benutzen auch oft analbezogene Fäkalsprache als Beschimpfung. Das war auch bei den Demos gegen Rechts in unserer Region üblich. Da hat man selbst Kindern entsprechende Plakate in die Hand gedrückt.
Diese Art der politischen Argumentation ist mir vollkommen fremd.
Beim ANTIFAangriff auf den Parteitag in Essen wurden um die 30 Polizeibeamte krankenhausreif geschlagen. Dort wurde auch versucht gewaltsam das Gebäude zu stürmen. Ich hasse Gewalt und würde deshalb niemals an einer Demo teilnehmen von der mit Sicherheit Gewalt ausgeht. Egal wofür !!!
Indymedia ist eine illegale linksextremistische Webseite auf der sich linksradikale Terroristen anonym mit ihre Anschläge auf Menschen oder die Infrastruktur prahlen. Oder auf der private Wohnadressen von demokratisch gewählte Volksvertreter veröffentlicht werden. Interessanter wären besonders Stellungnahmen von Parteiführer der GRÜNEN oder der LINKEN die zur verfassungswidrigen strafbaren Blockade aufrufen.
Mich würde echt mal interessieren ob sich alle Ratsvertreter in Unna von dieser Demo distanzieren. Auch in Unna gibt es ja Politiker die von einer Machtergreifung durch das schlichte Verbot der größten Opposition im demokratisch gewählten Parlament träumen.
Ich will nicht in einem Land leben wo die Parteien regieren welche am meisten die Parteitage der demokratisch gewählten politischen Opposition angreifen.
Ich würde auch niemanden raten hier bei uns für irgendeine Demo Straßen oder Autobahnen zu blockieren.
Die rechtlichen Konsequenzen im Detail:
Versammlungsrecht:
Da Autobahnen dem fließenden Verkehr dienen und als „Sondernutzung“ gelten, sind nicht angemeldete Blockaden oder das Aufkleben auf der Fahrbahn nicht durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt und somit rechtswidrig.
Nötigung (§ 240 StGB):
Autofahrer werden gezwungen, anzuhalten und zu warten, obwohl sie weiterfahren wollen. Die Rechtsprechung (insbesondere der Bundesgerichtshof) wertet das Blockieren von Straßen als Einsatz von physischer Gewalt, da das erste haltende Auto als physisches Hindernis für nachfolgende Fahrzeuge dient. Darauf stehen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB):
Dies ist der Fall, wenn die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigt wird und dadurch Leib, Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden (z. B. durch Auslösen von Massenkarambolagen oder Behinderung von Rettungswägen). Hier drohen bis zu fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Störung von Versammlungen (§ 21 VersG):
Wer in der Absicht, eine nicht verbotene Versammlung zu verhindern, zu sprengen oder deren Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, begeht eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz (VersammlG). Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe
Ich habe kurz in einen der zahlreichen Livestreams reingeschaut die ! ungeschnitten ! live übetragen. Die Polizei dort scheint beim Vermummungsverbot nicht sonderlich streng zu sein.
„Nach dem bundesweit geltenden Versammlungsgesetz ist es verboten, an öffentlichen Versammlungen (wie Demonstrationen oder Aufzügen) in einer Weise teilzunehmen, die dazu geeignet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern (z.B. durch das Tragen von Sturmhauben oder Gesichtsmasken). Dieses Verbot dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, damit Straftaten aus der Anonymität heraus verhindert und verfolgt werden können.“
Vielleicht schau ich heute Abend noch mal rein nachdem ich den heutigen wunderschönen Sommertag kontemplativ in der Natur genossen habe.
… alles friedlich beim Parteitag?!
Tausendfache Vermummung, Sachbeschädigungen und Straßenblockaden. Friedlich? Klar, wenn die Polizei im Rahmen falsch verstandener Deeskalation jeden Rechtsbruch durchgehen läßt, kann man das so sehen. Warten wir ab, was der Tag noch so bringt. Die AfD hat eigentlich schon gewonnen, nur weil sich ihre Leute den Wecker etwas früher gestellt haben.