„Unna hätte 10 Millionen mehr“, rechnet die Linke vor. Sie sieht sich durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschat (DIW) in ihrer Forderung nach einer Vermögenssteuer bestätigt.
In einer auf das Lokale herunterrechneten Pressemitteilung der Bundespartei rechnet die Unnaer Linkenspitze vor:
„Während die Bundes-Union Sündenböcke liefert und einen unsozialen Vorschlag nach dem nächsten macht – länger arbeiten, Zahnbehandlungen selbst zahlen, ‚Lifestyle-Teilzeit‘ abschaffen – hat Die Linke einen anderen Ansatz.
„Statt verschiedene Betroffenengruppen um die knappen Mittel streiten zu lassen, wollten wir vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind.
Und die Zahlen sind beeindruckend: für unser Bundesland NRW stünden jedes Jahr Mehreinnahmen von über 20 Milliarden Euro zur Verfügung.
Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären unsere Kommunen für ihre Aufgaben viel besser gerüstet: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, genügend und gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen, ein funktonierender ÖPNV. Das geht nicht über Nacht und dafür braucht es Geld.
Die Stadt Unna würde mit einem Anteil von ca. 10 Mio. Euro profitieren, der Kreis Unna insgesamt von 89 Mio. Euro.
„Die Studie zeigt schwarz auf weiß: die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte direkt bei uns in Unna leisten“, sagt Hestia van Roest, Fraktonsvorsitzende der Linken im Stadtrat Unna. „Die momentane Diskussion über die Grundsteuerhebesätze würde sicherlich anders aussehen, wenn diese Gelder unseren städtischen Haushalt entlasten würden.“
Für die Linke ist es eine Frage der Gerechtigkeit. „Während sich immer mehr Menschen auch in Unna bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils der Bevölkerung ungehemmt an. Denn Arbeit wird hierzulande im internationalen Vergleich sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert.
Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier was passiert.“
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist für die Linke vor allem aus zwei Gründen überfällig: „Sie verschafft zum einen den Ländern und Kommunen dringend benötigte Einnahmen, die insbesondere für Investitionen im Bildungsbereich und in der Infrastruktur gebraucht
werden. Zum anderen hilft sie dabei das immer stärkere Auseinanderdrifte zwischen Arm und Reich in diesem Land zu stoppen.
Fakt ist: Während ein kleiner Teil unvorstellbaren Reichtum und damit auch Einflussmöglichkeiten anhäuft, wissen immer mehr Menschen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Diese Entwicklung birgt enorme Sprengkraft für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.“
Ein Großteil der Menschen sehe diese Gefahr und unterstütze die Einführung einer Vermögenssteuer – ganz im Gegensatz zur Mehrheit im Parlament, kritisiert die LINKE. „Wir hoffen mit der Studie einen Beitrag zu leisten, die Diskussion anzuregen und vor allem auch zu versachlichen.“ (Zitat Bundesvorsitzende Heidi Reichinnek)
Hintergrund:
Die Studie wurde von Dr. Stefan Bach und Florian Wichers vom DIW und sowie Prof. Dr. Tony Mudrack von der Hochschule Harz im Auftrag der Fraktion Die Linke im Bundestag, der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Fraktionen Die Linke in den Landtagen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt.
Untersucht wurden die Aufkommens- und Verteilungswirkungen des von der Linken geforderten
Vermögensteuertarifs: Besteuert werden soll das Nettovermögen natürlicher (nicht juristischer!)
Personen ab 1 Mio. Euro, für Betriebsvermögen gilt ein zusätzlicher Freibetrag von 5 Mio. Euro. Der
Steuersatz steigt linear von 1% bis auf 5% ab 50 Mio. Euro zu versteuerndem Vermögen an und springt
dann ab 1 Mrd. Euro auf 12%. Wenn man von einer Vermögensrendite von 6% ausgeht, dann wird etwa
ab einem Vermögen von 1,2 Mrd. in die Vermögenssubstanz eingegriffen. Für die
Vermögensbewertung bestehen bewährte Verfahren bei der Erbschaftsteuer.
Momentan ist das Aufkommen aus vermögensbezogener Besteuerung insgesamt, d.h. aus
Erbschaft-, Vermögen-, Grundsteuern usw. in Deutschland sowohl im Vergleich zu früher als auch im
Vergleich zu anderen OECD-Ländern gering: In den 1960ern lag der Anteil der vermögensbezogenen
Steuern am BIP bei 2,5%, wovon 0,5% auf die seit 1997 ausgesetzte Vermögensteuer entfielen. Heute
liegt der Anteil der vermögensbezogenen Steuern am BIP bei ca. 1%, deutlich unterhalb der 4% bspw.
in Frankreich oder Großbritannien.
Das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt: Die ärmere Hälfte besitzt gut 1%, das
reichste Prozent hingegen knapp 40% und das reichste Tausendstel gut 20% des gesamten
Nettovermögens in Höhe von 16,5 Bio. Euro. Dabei besteht das Vermögen der Reichsten primär aus
Unternehmensvermögen: Die untere Hälfte besitzt nur 0,3% des Unternehmensvermögen, das reichste
Prozent hingegen 88%. Das Gesamtvermögen wird dabei im Vergleich zur Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung als auch im Bezug auf die Milliardenvermögen aus dem manager magazin eher
konservativ geschätzt.
Die Vermögensteuer der Linken generiert ein Aufkommen von 147,4 Mrd. Euro pro Jahr und selbst
bei Berücksichtigung von Verhaltensreaktionen der Steuerpflichtigen immer noch knapp 100 Mrd.
Euro. Die Verhaltensreaktionen sind umso schwächer, je besser die internationale Koordination, der
Steuervollzug, die Wegzugsbesteuerung usw. gestaltet sind. Belastet werden nur die reichsten 1,9%
der Steuerpflichtigen, wobei zwei Drittel des Aufkommens von Personen mit einem Vermögen von
über 100 Mio. Euro erbracht wird, über ein Drittel allein von den Milliardären. Die durchschnittliche
Belastung des Nettovermögens ist dabei selbst beim reichsten Zehntausendstel mit 5,9% relativ
gering. Die Erhebungskosten sind mit unter 5% des Steueraufkommens ebenfalls gering.
Da die Vermögensteuer seit 1997 ausgesetzt ist und es in Deutschland kein Vermögensregister gibt,
ist relativ wenig über die Vermögenswerte der reichsten Deutschen bekannt. Das Manager Magazin
schätzt das Vermögen des reichsten Deutschen, Dieter Schwarz, 2025 auf 46,5 Mrd. Euro, 2001
waren es noch 4,25 Mrd. Euro. Ausgehend von diesem Vermögenswachstum nach Steuern von über
10% pro Jahr: Wäre das Vermögen von Dieter Schwarz seit 2001 mit der Linken Vermögensteuer
belastet worden, dann würde er heute über ein Vermögen von gut 4 Mrd. Euro verfügen. Umgekehrt
würde es ab heute 240 Jahre dauern, bis das Vermögen Dieter Schwarz durch die Linke
Vermögensteuer auf unter 4 Mrd. Euro reduziert würde.
Die Einnahmen der Länder steigen im Schnitt um 20% gegenüber dem Status quo. Ausgehend von
100 Mrd. Euro Gesamtaufkommen entfallen nach Umverteilung durch den Finanzausgleich bspw. 14,5
Mrd. Euro auf Baden-Württemberg (1.300 Euro pro Kopf) und 2,3 Mrd. Euro auf Sachsen-Anhalt (1.100
Euro pro Kopf).
Quelle: PM Die Linke
