Die aktuellen Verkehrsunfallzahlen für die Stadt Unna geben der Ratsfrakton Linke.Volt wie berichtet Anlass zur Sorge. Sie entnahm der jüngsten Verkehrsunfallstatistik eine gestiegene Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzten im Jahr 2025.
Deshalb hatte sich die Frakton Ende März mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gewandt. Viele dieser Fragen hatten unsere Redaktion etwas verwundert, da regelmäßig in allen örtlichen Medien über diese Themen berichtet wird, auch bei uns im Rundblick.
So müsse sowohl hinreichend bekannt sein, dass die Stadt keine eigenen Tempokontrollen durchführt (der Ordnungsdienst überwacht lediglich den „ruhenden Verkehr“, also Parksünder – das ist in praktisch jeder Kommune im Land so), als auch müssten Lokalpolitiker hinreichend Wissen darüber haben, wo sich die Unfallhäufungsstellen in den Kommunen im Kreis befinden.
Denn die Kreisverwaltung veröffentlicht dazu jedes Vierteljahr die aktuellen Erhebungen der „Unfallkommission“, die auch unsere Redaktion stets ausführlich wiedergibt und erläutert.
Nun hat die Fraktion Linke.Volt aus ihrer eigenen Anfrage ans Rathaus von diesem noch einmal ganz exklusiv erfahren, dass
- es in Unna mehrere Unfallhäufungsstellen gibt,
- die Unfallkommission regelmäßig Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit berät,
- die Stadt keine eigenen Blitzer betreibt
- und auch keine Präventionsmaßnahmen durchführt, um geschwindigkeitsbedingte Unfälle zu reduzieren. Dies ist seit jeher eine hoheitliche Aufgabe der Verkehrspolizei des Kreises Unna.
Nichtsdestoweniger sieht die Linke.Volt hier auch die Stadt in der Pflicht. Insbesondere bei Prävention und Geschwindigkeitsüberwachung gebe es weiteren Handlungsbedarf.
„Genau daran setzen unsere Anträge an. Wenn Unfälle mit Personenschäden zunehmen, darf Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf Prävention, den Schutz vulnerabler Verkehrsteilnehmer und eine strategische Verkehrssicherheitsarbeit in unserer Stadt“, betont Thomas Franta von Volt.
Vor diesem Hintergrund bringt Die Linke.Volt zur nächsten Ratssitzung ein Paket aus drei Anträgen ein, das die kommunale Verkehrssicherheitsarbeit gezielt stärken soll.
Ein Schwerpunkt liegt auf einem klaren kommunalen Bekenntnis zur Vision Zero mit dem Ziel, schwerste und tödliche Verkehrsunfälle langfristig zu vermeiden. Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, eine verstärkte Teilnahme an Präventionsnetzwerken zur
Verkehrssicherheit zu prüfen und erfolgreiche Ansätze anderer Kommunen stärker zu berücksichtigen.
Als Beispiel verweist Die Linke.Volt auf die Stadt Lüdenscheid, die mit dem Dekra Vision Zero Award ausgezeichnet wurde, nachdem dort über mehrere Jahre hinweg innerorts keine Verkehrstoten verzeichnet wurden.
„Vision Zero ist kein unrealistisches Ziel. Andere Städte in Nordrhein-Westfalen und im gesamten Bundesgebiet zeigen bereits, dass konsequente Verkehrssicherheitsarbeit Leben retten kann“, so Franta.
Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Prüfung eigener kommunaler Geschwindigkeitsmessungen.
Nach Auffassung der Fraktion sollte die Stadt Unna prüfen, ob künftig eigene Geschwindigkeitskontrollen an Gefahrenstellen, Schulwegen oder bekannten Unfallschwerpunkten möglich und sinnvoll umgesetzt werden können. Denn:
„Überhöhte Geschwindigkeit ist weiterhin eine wesentliche Ursache schwerer Verkehrsunfälle.
Kommunale Geschwindigkeitsmessungen könnten Kontrollen durch Polizei und Kreis sinnvoll ergänzen.“
Mit einem dritten Antrag nimmt Die Linke.Volt neue Mobilitätsformen in den Blick.
Die Verwaltung soll prüfen, wie Elektrokleinstfahrzeuge (EKF), insbesondere E-Roller (Scooter), künftig „stärker im Mobilitätskonzept der Stadt berücksichtigt“ werden können.
Was sie darunter konkret versteht, erschließt sich aus dem Antrag nicht. Auf Nachfrage unserer Redaktion schickte uns Lea Emler von Volt folgende Antwort:
„Gemeint ist, dass die Stadt die zunehmende Nutzung von Mikromobilität, also insbesondere E-Scooter, aber auch E-Fahrräder und andere elektrische Kleinfahrzeuge in der Verkehrs- und Stadtplanung stärker berücksichtigen muss.
Diese Fahrzeuge sind mittlerweile fester Bestandteil des Straßenverkehrs und bewegen sich deutlich schneller als ihre nicht elektrischen Varianten. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Verkehrssicherheit.
Hinzu kommt, dass E-Scooter verkehrsrechtlich zunehmend stärker dem Radverkehr gleichgestellt werden. Mit der Novellierung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV), die ab 2026 stufenweise in Kraft tritt, dürfen E-Scooter überall dort fahren, wo auch der Radverkehr freigegeben ist.
Bestehende Radwege müssen dann genutzt werden. Außerdem werden unter bestimmten Voraussetzungen etwa das Abbiegen bei Rot per Grünpfeil sowie das Befahren von Einbahnstraßen in Gegenrichtung ermöglicht, sofern dies für Fahrräder freigegeben ist.
Dadurch entstehen neue Herausforderungen und möglicherweise auch neue Unfallrisiken, auf die Kommunen frühzeitig reagieren sollten.
Gerade auf schmalen Rad- und Gehwegen entstehen häufiger Konflikte zwischen Fußgängern, Fahrrädern und E-Scootern. Deshalb braucht es sichere und ausreichend breite Infrastruktur.
Aus unserer Sicht sollte die Stadt solche Entwicklungen frühzeitig begleiten, bevor Unfallzahlen steigen. Das entspricht auch dem Gedanken der Vision Zero, Verkehrssicherheit präventiv und nicht erst nach schweren Unfällen mitzudenken.
Dazu gehören beispielsweise:
* eine bessere Fahrbahnbeschaffenheit und sichere Infrastruktur,
* die stärkere Berücksichtigung von Kleinfahrzeugen als eigene Verkehrsart,
* die Analyse von Verkehrsströmen und Unfallschwerpunkten,
* Mikromobilitätskonzepte bei Neubaugebieten,
* sowie Aufklärungs- und Präventionskampagnen zu Helm, Rücksicht und Verkehrsregeln.“
Hintergrund seien jedenfalls steigende Unfallzahlen und die zunehmende Verbreitung dieser „neuen Mobilitätsformen“. „Wer moderne Mobilität will, muss diese auch sicher gestalten.
Verkehrsplanung darf nicht nur auf das Auto ausgerichtet sein, sondern muss neue Mobilitätsformen mitdenken und sicher integrieren.“
Quelle: PM Fraktion Linke.Volt,
Es ist ja kein Geheimnis, dass überhöhte Geschwindigkeit zu Unfällen führt.
Aber gerade bei E-Scootern sollte das Augenmerk auf eine Schulung der Nutzer liegen.
Die steigenden Unfallzahlen in Unna haben ganz offensichtlich mit Fehlverhalten von Scooterfahrern, Rad und Pedelecnutzern zu tun.
Wer das anzweifelt, der sollte sich mal 15 Minuten an eine der großen Kreuzungen in der Stadt stellen und den Verkehr beobachten.
Mich würde interessieren, warum der Rundblick bei linker Politik ständig so ein Framing betreibt, während konservative bis rechte Parteien in Schutz genommen werden, auch bei völlig unsinnigen Argumentationen. Sowas soll dann neutrale Berichterstattung sein? Das verwundert mich doch sehr..
Hallo Marius, danke für Ihre Kritik.
Sie scheinen uns sehr selektiv zu lesen. Bei offensichtlicher Unkenntnis über Fakten, die man als lokaler Politiker kennen sollte, bennenen wir das stets vollkommen parteiunabhängig, ebenso wie wir vollkommen parteiunabhängig aus unserer Sicht bürgerfremde und sinnfreie Anträge und Beschlüsse kritisieren.
Ein ganz junges Beispiel dafür ist der Bäderbusantrag – gestellt von der CDU, die Sie vermutlich nicht „links“ einordnen werden. Ein weiteres Beispiel ist die gebührenfreie Kita, für die wir SPD und CDU kritisiert haben und damit auf einer Linie mit der Linken waren. Auch die FDP und die FLU, beide gewiss nicht linkslastigverdächtig, sind mit politischen Vorstößen von uns schon häufig kritisiert worden, ebenso die AfD. Einen Antrag von Linke.Volt hat unsere Redaktion auch schon ausdrücklich gelobt: den Vorstoß für sicherere Fußwege.
Wir empfehlen Ihnen, Ihre Scheuklappen abzunehmen, Sachkritik nicht mit „Framing“ gleichzusetzen und sich dazu einmal ausgiebig durch unser Artikelangebot zu lesen. Mit freundlichen Grüßen! Die Redaktion.
Lieber Rundblick,
vielen Dank für die Einschätzung und Bewertung unser Politik. Besonders zu schätzen wissen wir die Belehrungen, was Kommunalpolitiker so alles wissen müssten. Einige Ihrer Aussagen haben Teile unserer Fraktion dann aber doch etwas irritiert.
Wie mittlerweile bekannt sein sollte, hat sich unsere Fraktion unter anderem evidenzbasierter Kommunalpolitik verschrieben. Hierzu gehört auch, dass wir vor Anträgen Anfragen stellen und das Gespräch mit der Verwaltung suchen. Zudem recherchieren wir zu unseren Anträgen noch bei unterschiedlichen Quellen und verweisen in den Anträgen auch auf diese. Die Anfragen bilden somit auch eine Grundlage für mögliche Anträge und sind eine zusätzliche Primärquelle.
Für Sie sind die Fragen trivial bzw. ggf. schon bekannt. Bitte verstehen Sie aber, dass wir Ihr Medium nicht als zitierfähige Quelle verstehen, insbesondere nicht für kommunalpolitische Anträge. Das die Anfragen Teil einer kommunalpolitischen Strategie unserer Fraktion sind und wir damit ein längerfristiges Ziel verfolgen wollen, sei nur so nebenbei erwähnt. Ob die Anfragen dann aus Ihrer Sicht Sinn ergeben spielt, bei allem Respekt vor Ihrer Arbeit, für uns aber tatsächlich keine Rolle. Sollte es Ihnen trotzdem mal danach sein, ein persönliches Anliegen mit uns besprechen zu wollen, stehen Ihnen natürlich immer alle Türen zu unserer Bürgersprechstunde offen.
Lassen Sie mich noch auf zwei Dinge hinweisen, die in Ihrem Artikel falsch interpretiert werden könnten:
1. In NRW gibt es viele Kommunen, die zusätzlich zu denen der Polizei, eigene Geschwindigkeitsmessungen vornehmen. Dies ist bereits seit einiger Zeit auch für Kommunen in Kreisen möglich und wird in Unna leider noch nicht vorgenommen. In diesen Kommunen sind die Ordnungsämter auch für diese Aufgabe zuständig. Aktuell liegt dem Landtag ein Referentenentwurf vor, der zukünftig auch kleineren Kommunen die eigene Geschwindigkeitsmessungen ermöglichen soll.
2. Die Kommune hat eigene Möglichkeiten Präventionsmaßnahmen durchzuführen. Diese ergänzen in der Regel die der Polizei in den Kommunen, in denen dies bereis umgesetzt wird. Das dies eine hoheitliche Aufgabe (Verkehrssicherheitsarbeit) der Polizei ist, ist zwar richtig, allerdings kann bzw. muss die Kommune sogar eigene Maßnahmen durchführen. Diese sind dann zum Beispiel die Mitarbeit in den besagten Unfallkommissionen, können aber auch eigene Verkehrssicherheitsaktionen sein. Schulwegsicherung oder Sensibilisierungskampagnen sind nicht ausschließlich in der Hand der Polizei. Jede Kommune, die sich etwas aus der Sicherheit Ihrer Bürger macht, sollte zumindest prüfen, ob Sie nicht mehr dafür tun kann. Wir sind sicher, Unna kann mehr!
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und bedanke mich nochmals höflich für die Hinweise und Tipps und natürlich auch für die Veröffentlichung unserer Pressemeldung.
Zitat:
„Aktuell liegt dem Landtag ein Referentenentwurf vor, der zukünftig auch kleineren Kommunen die eigene Geschwindigkeitsmessungen ermöglichen soll.“
Die Diskussionen und Planungen das auch Kommunen unter 60.000 Einwohner in das Blitzbusiness einsteigen wollen laufen schon seit vielen Jahren. Aber sie schreiben ja selber das es noch gar nicht gesetzlich erlaubt ist und aktuell nur ein Referentenentwurf vorliegt.
Der Landkreistag NRW hat im Januar 2026 wiederholt gewarnt vor der geplanten Ausweitung der Verkehrsüberwachung in Nordrhein-Westfalen:
„Sollten auch kleinere Kommunen künftig selbst Tempo- und Ampelkontrollen übernehmen dürfen, drohe eine Zersplitterung, die ein abgestimmtes Verkehrssicherheitskonzept erschwere, heißt es.“
Was nun der Vorteil für die Verkehrssicherheit sein soll wenn die Stadt Unna auch noch mit ihrer Verwaltung in Konkurrenz zum Kreis Unna herumblitzt kann ich nicht nachvollziehen.
Dazu müßte auch erst Personal komplex rechtssicher ausgebildet werden und entsprechende Geräte angeschafft werden. Man müßte dazu in Zeiten von Fachkräftemangel eine eigene Infrastuktur in Verantwortung der Stadt aufbauen.
https://www.lkt-nrw.de/aktuelles-und-presse/alle-meldungen/statement-zustaendigkeit-bei-polizei-und-kreisen-gut-aufgehoben/
Relevante Daten zur verkehrspolitischen Steuerung liegen der Stadt bereits umfangreich vor. Letztendlich ist die Stadt Unna mit dem Kreis Unna nicht nur verkehrspolitisch sondern auch durch die Kreisumlage bereits finanziell eng verflochten.
Das eigendlich wesentliche Hauptziel ihrer „Klimapanikpartei“ ist die komplett autofreie digital überwachte 15 Minuten SMARTcitystadt Unna und dazu dient ihnen meiner Einschätzung nach alles was Autofahrer malträtiert und den Autoverkehr in Unna noch mehr erschwert.
Herr „Schmunzler“,
Ihr Kommentar vermischt zwei unterschiedliche Dinge, zudem enthält er Unterstellungen und Falschaussagen und Whataboutism noch nöcher. Ich gehe jetzt aber nicht weiter darauf ein. Ich schreibe und unterhalte mich gerne mit „echten“ Gegenübern, auch online. Ihr anonymes Profil ist keine Kommunikation auf Augenhöhe. Schönes Leben noch
Wieder mal eine unausgegorene Idee der Minifraktion Linke/Volt Unna.
Diese ausweichende Antwort von ihnen sagt für andere Leser genug aus 🙂
Lieber Schmunzler,
Wirklich nur einmal, weil Sie weder konstruktive Kritik üben und zudem noch stark ideologisch unterwegs sind (alles was wir machen ist eh doof, und die Grünen sowieso) und, wie bereits erwähnt, hier keine Kommunikation auf Augenhöhe stattfindet:
1. Die gesetzliche Regelung, dass Unna als Kommune eigene Geschwindigkeitsüberwachungn (GÜ) betreiben darf besteht schon länger. Kommunen in Kreisen mit über 60.000 Einwohnern und eigener Ordnungsbehörde dürfen das (an Gefahrenstellen, auch das fordert unser Antrag). Beides ist für Unna bereits der Fall. Zudem können Kommunen unter 60.000 Einwohnern sich im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zusammen schließen und GÜ betreiben. Der Hinweis auf den aktuellen Referentenentwurf sollte lediglich darstellen, dass zukünftig auch kleinere Kommunen GÜ betreiben sollen. Dieses Beispiel diente dazu, dass es nun schon länger möglich ist und bald vermutlich auch für noch kleinere Städte. Ein zusätzlicher Anreiz als Stadt tätig zu werden.
2. Der Landkreistag NRW sieht den Referentenentwurf kritisch. Nun gut, aber der Kreis- und Gemeindetag NRW begrüßt wiederum diese Möglichkeit.
https://kommunen.nrw/themen/wirtschaft-und-verkehr/fuer-mehr-sicherheit-im-strassenverkehr-staedte-und-gemeindebund-nrw-begruesst-neue-moeglichkeiten-zur-verkehrsueberwachung/
Bin ich nun Kommunalpolitiker und für meine Kommune zuständig oder für den Kreis? Unser Anliegen ist die Verkehrssicherheit in unserer Stadt und zusätzliche GÜ durch Unna steigert die Verkehrssicherheit. Die Gefahr, die der Landkreistag NRW sieht ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, geht es hier doch um Leben und Gesundheit. Aber wie gesagt —> Diese Diskussion ist fehl am Platz, da Unna bereits darf. Sie sollten Ihre Quellen besser lesen und recherchieren.
3. DIe Stadt Unna tritt nicht in Konkurrenz zum Kreis, sondern ergänzt die bestehende Verkehrssicherheitsarbeit. Hier geht es um keinen Wettkampf oder um Konkurrenzdenken, sondern um das Ziel die Anzahl von Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr zu reduzieren. Da ist jede Maßnahme zu begrüßen, Stichwort Prävention.
4. Natürlich müsste die Stadt Fachpersonal ausbilden, wo ist das Problem? Meinen SIe ernsthaft, hier den Fachkräftemangel anzuführen? Sie wissen also bereits vorher, dass die Stadt keine Leute findet? Valide Quelle für Ihre Behauptung? Zudem könnte die Stadt mittels Fortbildung von bestehendem Personal entgegenwirken.
5. Die Daten, die der Stadt vorliegen, sind Unfalldaten. Es handelt sich um Unfälle die bereits stattgefunden haben. Hier setzen die Unfallkommissionen an. Uns geht es aber primär um präventive Aspekte. Beispiel: Weiß der Bürger, dass Unna zukünftig selber vor Schulen GÜ betreibt, hält er sich an die Tempovorgaben —> es finden weniger Unfälle statt —> unvermeidbare Unfälle sind wenig schwer, weil das Tempo nicht überschritten wurde. Zudem fordern wir in einem weiteren Antrag, dass die Stadt sich mehr in Präventionsnetzwerken betätigt. Dort könnte man auf innovative Aspekte für eine Optimierung von Verkehrssicherheitsarbeit stoßen. So gibt es zum Beispiel ein Tool für das kommunale Verkehrsmanagement, indem auch Bremsmanöver (also Beinaheunfälle) einsehbar sind. Dies könnte bei der Unfallkommissionsarbeit extrem helfen, weil dann nicht nur ausschließlich das Unfallgeschehen bewertet wird.
6. Zu Ihrem uns unterstellten „Hauptziel“ nehme ich keine Stellung. Das ist pure Polemik.
7. Und nun bleiben Sie wo der Pfeffer wächst oder kommen Sie zu einer unserer Sprechstunden oder schreiben Sie mir eine persönliche Mail. Ich/wir sind immer für den persönlichen Austausch, insbesondere weil man dann auch sieht, mit wem man es zu tun hat.
Wenn ich ihre öffentlich einsehbare Vita analysiere muß ich ihnen in einem Punkt Recht geben:
Auf Augenhöhe kommunizieren wir wirklich nicht miteinander 🙂
„Natürlich müsste die Stadt Fachpersonal ausbilden, wo ist das Problem?“
Als städtische Einrichtung ohne eigene Erfahrung baut man nicht mal so eben aus dem Nichts eine Verwaltungseinheit auf welche im Gegensatz zum Kreis mit seiner jahrelangen Erfahrung rechtssicher Radarkontrollen durchführt und bearbeitet.
Die Stadt müßte auch erst einmal Fachleute finden die wiederum andere in diesem Bereich ausbilden können.
Die Verwaltung in Unna und das Ordnungsamt haben andere Probleme als auch noch nebenbei so etwas aufzubauen. Die verpflichtenden analogen Dienstleistungen brechen immer mehr zusammen. Die zusätzlich verpflichtende digitale Dienstleistungen werden nur schleppend ausgebaut. Gleichzeitig soll die Verwaltung noch eine digitale Überwachungsstruktur für die beschlossene SMARTcitystadt Unna mit einer radikalen Veränderung der gewachsenen Stadtstruktur einrichten.
Die werden sich sicherlich freuen wenn sie mit ihrer 1 Mann Partei im Rat und ihrem linken Anhängsel der Verwaltung auch noch ihre zusätzlichen polizeilichen Überwachungsphantasien andrehen :-).
„Die Stadt Unna tritt nicht in Konkurrenz zum Kreis, sondern ergänzt die bestehende Verkehrssicherheitsarbeit.“
Sie soll also nicht alternativ zum Kreis blitzen sondern zusätzlich.
Das würde defintiv zu einer überhöhten Blitzerdichte führen. Die enormen Kosten für Personal, Räumlichkeiten, Geräte, Fahrzeuge usw. müssen von der Stadt ja wieder reingeholt werden.
„So gibt es zum Beispiel ein Tool für das kommunale Verkehrsmanagement, indem auch Bremsmanöver (also Beinaheunfälle) einsehbar sind.“
Sie haben sich ja mal beruflich für das grünschwarze NRW Ministerium mit Möglichkeiten zur digitalen Auswertung von Fahrzeugdaten für die Polizei beschäftigt. Staatliche Überwachungsmaßnahmen unter Generalverdacht welche ich persönlich für übergriffig halte. Dass sie ein Techniküberwachungsnerd sind ist bekannt.
„Und nun bleiben Sie wo der Pfeffer wächst oder kommen Sie zu einer unserer Sprechstunden oder schreiben Sie mir eine persönliche Mail.“
Ich bin nicht wo der Pfeffer wächst sondern in der Kommentarspalte des weitreichenstärksten Nachrichtenportals der Region. An einer direkten Debatte außerhalb der Öffentlichkeit vor Ort mit lediglich einer 1 Mann Partei im Rat einer Provinzstadt bin ich Null interessiert weil es schlicht uneffektiv ist.
Sie sind hier nicht der erste der eine für ihn peinlichen Diskussion aus der öffentlichen Diskussion heraus ins private ziehen möchte.
„Zu Ihrem uns unterstellten „Hauptziel“ nehme ich keine Stellung. Das ist pure Polemik.“
Die Partei VOLT fordert in ihrem Parteiprogramm das Verbrenneraus für 2030 und das bis 2040 Deutschland „Klimaneutral“ ist.
Sie setzt sich für eine vernetzte 15 Minuten SMART City ein bei der z.B. der Verkehrsfluß mit dem Klima und Wetter digital vernetzt wird.
Während konservativere Parteien auf „Technologieoffenheit“ pochen, um den Verbrennungsmotor z. B. mithilfe von E-Fuels am Leben zu halten, priorisiert VOLT nur batterieelektrische Antriebe.
Die Partei Volt Europa setzt sich auf kommunaler und europäischer Ebene konsequent für die Vision Zero ein – das verkehrspolitische Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten langfristig auf null zu senken. Das geht bei 61 Millionen Kraftfahrzeuge in Deutschland (motorisierte E-Bikes und E-Scooters nicht dazugerechnet) nur mit einer massiven Einschränkung des Autoverkehrs und einer Totalüberwachung.
Für Demos gegen „Rechts“ arbeitet VOLT auch mit linksextreme Gruppierungen zusammen. Die Partei VOLT hat auf dem Marktplatz von Unna die falschen Parolen von „Correctiv“ von sich gegeben dessen Behauptungen über die größte Oppositionspartei im Parlemt inzwischen per Gericht verboten wurden.
Letztendlich die selben Forderungen und Aktionen wie die GRÜNEN nur unter neuem Mantel mit anderem Namen. Die Partei VOLT beobachte ich seitdem ihr Führer Damian von Boeselager aus einer einflußreichen Finanz- und Adelsfamilie ins EU Parlament gewählt wurde und sie dort noch gar nicht unterwegs waren. Seine Familie besitzt ja mehrere schöne Schlösser und gigantische Grundstücke hier in der Region.
Die selbsternannte „Europapartei“ VOLT ist eine eingerichtete Scheinopposition welche frustierte Wähler unter neuem Namen wieder für die selben Ziele einfangen soll. Die „Oppositionsarbeit“ vor Ort besteht meiner Analyse nach im wesentlichen nur darin die Ziele von Frau von der Leyen in der Provinz mit einem weiteren Parteinamen noch verstärkter durchzusetzen.
Herr Thomas Franta von der VOLT Partei Unna fordert die Durchsetzung der „Vision Zero“ Strategie der EU für den Autoverkehr.
Die EU-Strategie Vision Zero hat das Ziel, die „Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis zum Jahr 2050 auf null zu reduzieren“.
Was Herr Franta verschweigt:
Dazu werden verpflichtend weitere umfangreiche Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Neufahrzeuge installiert.
Ein zentraler Baustein dazu ist die General Safety Regulation (GSR II). Seit Juli 2024 sind viele Sicherheitssysteme für Lkw und Busse verpflichtend.
Ab dem 7. Juli 2026 gelten die neuen Vorschriften für alle erstmals zugelassenen Pkw und Lkw.
Die neuen Pflichtfunktionen umfassen:
Innenraumkameras (ADDW): Systeme zur Erkennung von Müdigkeit und Ablenkung (Advanced Driver Distraction Warning). Die Kamera überwacht die Augen und Kopfhaltung. Erkennt das System Unaufmerksamkeit, erfolgt eine optische und akustische Warnung.Rückfahrassistenten & Kameras: Pflicht zur Vermeidung von Unfällen beim Zurücksetzen (oft realisiert durch Rückfahrkamera oder 360-Grad-Systeme).Notbremslicht (ESS): Sensoren, die bei Notbremsungen die Bremslichter schnell blinken lassen, um nachfolgende Fahrzeuge zu warnen.Schnittstelle für Alkolocks: Jedes neue Auto benötigt eine standardisierte Schnittstelle für nachrüstbare Atemalkohol-Wegfahrsperren.
https://www.newsflix.at/s/warum-uns-die-eu-jetzt-beim-autofahren-tief-in-die-augen-schaut-120203059
Wegen Mitbürger wie Herr Franta werde ich wohl im Alter noch mehr zum Oldtimerfan werden müssen.