Die SPD-Kreistagsfraktion Unna begrüßt die gemeinsame Initiative der SPD- und CDU-Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, die kommunalen Mitgliedskörperschaften durch den planmäßigen Abbau der Ausgleichsrücklage um insgesamt 100 Millionen Euro in den Haushalten 2027 und 2028 nachhaltig zu entlasten.
Für die kommunalen Haushalte im Kreis Unna sei die Landschaftsumlage seit Jahren eine spürbare Belastung, heißt es in einer Stellungnahme der Kreis-SPD.
Über sie finanzieren Städte, Gemeinden und Kreise die Aufgaben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe mit – von sozialen Leistungen über Psychiatrie und Maßregelvollzug bis hin zu Jugend, Schulen und Kultur.
Zugleich zeige sich gerade im Kreis Unna, wie wichtig diese Arbeit vor Ort ist: Der LWL unterstütze Menschen mit Behinderung, fördert selbstbestimmtes Wohnen, Teilhabe am Arbeitsleben, inklusive Betreuung in Kindertageseinrichtungen und schulische Angebote.
„Die Städte, Gemeinden und Kreise stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Zugleich sind viele Leistungen des LWL für die Menschen im Kreis Unna unverzichtbar. Deshalb ist es richtig, Entlastung und Verantwortung zusammenzudenken“,
erklärt Maik Luhmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Nach der bereits beschlossenen Absenkung des Hebesatzes der Landschaftsumlage von 18,45 auf 17,80 Prozent setze die Initiative damit ein weiteres klares Signal an die Mitgliedskommunen.
Sigrid Reihs, Mitglied der Landschaftsversammlung und Kreistagsmitglied aus Schwerte, ergänzt:
„Die Initiative verbindet kommunale Entlastung mit einem leistungsfähigen LWL. Wichtig ist, dass Digitalisierung, Aufgabenkritik und Prozessoptimierung konsequent genutzt werden, damit die Mitgliedskörperschaften nicht stärker belastet werden als nötig.“
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht in der Initiative ein wichtiges Signal für Planungssicherheit und verlässliche soziale Leistungen im Kreis Unna.
PM SPD Kreis Unna
