„Bezahlbares Wohnen muss geschützt werden“ – die Unnaer SPD-Fraktion berät nach dem voraussichtlichen Aus des differenzierten Grundsteuerhebesatzes über einen rechtssicheren und gleichzeitig sozialen Weg.
Das mutet allerdings wie die Quadratur des Kreises an.
Denn mit den diversen Gerichtsurteilen, nach denen unterschiedliche Besteuerung von Wohn- und Nichtwohngrundstücken wie auch in Unna unrechtmäßig ist, muss die Stadt jetzt (wie schon lange absehbar war) die Grundsteuer B fürs Wohnen deutlich anheben – von derzeit 843 v.H. auf voraussichtlich Vierstelligkeit.
Der Hebesatz für Nichtwohngrundstücke würde entsprechend gesenkt werden müssen, um Einheitlichkeit herzustellen.
Die SPD werde sich in ihrer Sitzung am 26. März intensiv mit der aktuellen Lage zur Grundsteuer B und dem weiteren Vorgehen beschäftigen, kündigte die größte Ratsfraktion am heutigen Freitag an.
„Klar ist für uns schon jetzt: Bezahlbares Wohnen muss geschützt werden. Genauso klar ist aber auch, dass eine sozial gemeinte Regelung nur dann tragen kann, wenn sie rechtssicher ist“, so Vorsitzender Sebastian Laaser.
Spätestens nach den aktuellen Urteilen sei deutlich, dass die Differenzierung der Hebesätze rechtlich auf sehr unsicherem Boden stehe. Das hatte sich allerdings schon im Herbst vorigen Jahres klar abgezeichnet.
‚“Für Unna hat das unmittelbare Folgen, weil die Grundsteuer B für 2026 bislang nicht festgesetzt worden ist. Damit steht der Rat vor einer schwierigen Abwägung, die soziale Auswirkungen, die Folgen für den städtischen Haushalt und vor allem die rechtliche Belastbarkeit einer Entscheidung zusammen denken muss“, so Laaser.
Der Fraktionsvorsitzende macht die Position der Sozialdemokraten deutlich: „Die Bürgerinnen und Bürger in Unna dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Landespolitik werden. Jeder Euro mehr bei der Grundsteuer landet am Ende direkt auf der Nebenkostenabrechnung. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass die Entscheidung des Rates das Wohnen so weit wie möglich schützt und zugleich rechtlich Bestand hat.“
Für die SPD-Fraktion sei deshalb klar:
„Jetzt darf es keine vorschnellen Festlegungen und keine Scheinsicherheit geben. Vor einer Entscheidung braucht es vollständige Transparenz über die Auswirkungen der möglichen Modelle auf Wohnen, Gewerbe, gemischt genutzte Immobilien und den städtischen Haushalt. Auf dieser Grundlage muss der Rat am 22. April rechtssicher entscheiden.“
Zugleich unterstreicht die Fraktion, dass die Verantwortung für die jetzige Lage nicht bei den Kommunen liegt. Die schwarzgrüne NRW-Regierung hatte den Städten und Gemeinden einen „politisch gewollten, aber rechtlich hoch streitanfälligen“ Weg eröffnet, ohne für ausreichende Rechtssicherheit zu sorgen.
Das war allerdings vorher klar – manche Städte wie etwa Fröndenberg ließen sich auf diese Unsicherheiten gar nicht erst ein und setzten den Hebesatz sofort einheitlich höher fest, bereits Anfang 2025.
Unna hingegen muss jetzt als letzte Stadt im Kreis das tun, was auch schon in Schwerte, Bergkamen und Kamen nötig wurde: entweder anderweitig einige Millionen auftreiben, weitere Schulden machen oder aber die Grundsteuer B deutlich erhöhen. Damit wird das Wohnen für Eigentümer und auch für Mieter teurer, denn die Grundsteuer darf komplett über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden.
„Die SPD-Fraktion wird die aktuelle Situation und das weitere Vorgehen gemeinsam mit Bürgermeister Dirk Wigant und Stadtkämmerer Michael Strecker intensiv beraten“, so Sebastian Laaser abschließend vage.
Auch die Ratsfraktion Wir für Unna meldete sich am Freitag zur Ankündigung der Stadt, die unterschiedlichen Grundsteuerhebesätze zu vereinheitlichen.
Die Festlegung eines einheitlich (hohen) Hebesatzes ist aus Sicht von WfU unausweichlich.
„Die Entwicklung ergibt sich aus der aktuellen Rechtslage, die insbesondere durch bereits ergangene Gerichtsentscheidungen sowie eine aus Sicht der Fraktion handwerklich unzureichende gesetzliche Regelung der Landesregierung geprägt ist. Die sozial gerechtere Differenzierung, die wir mehrheitlich mitbeschlossen haben, ist mit einer erheblichen rechtlichen Unsicherheit verbunden“, stellt die dreiköpfige Ratsfraktion fest.
„Mit einem einheitlichen Hebesatz werden erhebliche Mehrbelastungen auf die meisten Bürger zukommen. Auf Eigentümer und Mieter. Dies geschieht in einer Zeit, in der viele Haushalte bereits durch anhaltende Krisen und steigende Nebenkosten stark unter Druck stehen.“
Gleichzeitig sei es angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt unumgänglich, auch auf der Einnahmenseite Maßnahmen zu ergreifen.
Die WfU-Fraktion habe bereits bei der Haushaltsverabschiedung nachdrücklich auf diese Problematik hingewiesen, erinnert WfU.
„Für uns ist weiterhin klar: Steuerliche Einnahmen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Ebenso notwendig ist eine konsequente und kritische Überprüfung der Ausgabenseite.
Jede einzelne Ausgabe muss auf ihre Notwendigkeit hin hinterfragt werden, gerade in einer Situation wie jetzt. Selbst wenn bereits Entscheidungen ergangen sind, gehören diese in dieser neuen Situation auf den Prüfstand.“
Bislang seien die Mehrheiten im Rat nicht bereit gewesen, den WfU-Anträgen zu ersten Konsolidierungsmaßnahmen zu folgen. Die Fraktion nennt z. B. ihre Forderungen, die Planungen für den Sport- und Freizeitpark in Massen zu beenden, die Anzahl der drei stellv. Bürgermeister zu reduzieren oder den Beschluss für die gebührenfreien Kitas zurückzunehmen (die jährlich 2 Mio. Euro Steuergeld kosten) – zu Gunsten sozial gerechter Staffelbeiträge.
Die Kernfrage der WfU-Fraktion lautet: Wie hoch darf die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger künftig noch sein – und ist diese Belastung sozial verantwortbar?
Über diese und die tatsächliche Höhe des Hebesatzes wird die WfU-Fraktion jetzt intensiv beraten, so Fraktionschef Sven Arnt. „Eine Entscheidung dieser Tragweite darf weder leicht noch leichtfertig getroffen werden. Wegducken ist dabei keine Option – die Fraktion wird sich dieser Verantwortung stellen und sich nicht aus ihr herausstehlen“, sagt Arnt in aller Deutlichkeit.
Quellen: Pressemitteilungen SPD- und WfU-Fraktion Unna, eigene Berichterstattung
