Nach monatelangem Hin und Her wird das Wohnen nun erwartungsgemäß auch in Unna deutlich teurer. Die Abgabe für Wohnimmobilien springt auf satte Vierstelligkeit.
Der Stadtrat stimmte am Mittwochabend (22. April) wie berichtet mit Rot-Schwarz-Grün-Lila Mehrheit für die rückwirkende Anhebung der Grundsteuer B von derzeit 843 auf 1052 Punkte.
Mit Nein stimmten AfD, WfU und FDP.
Die Begründungen der Befürworter lassen sich auf folgenden gemeinsamen Nenner bringen: Die Stadt ist auf das Einnahmen aus der erhöhten Grundsteuer angewiesen, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Hingegen argumentieren die Gegner einer Erhöhung: Statt abermals die Steuerzahler zu belasten, wären nachhaltige Einsparungen auf der Ausgabenseite angezeigt.
Lesen Sie im Folgenden im Wortlaut Begründungen, die unserer Redaktion bis Donnerstagnachmittag zugingen.
SPD: Keineswegs „vorbehaltloses“ Ja wie die CDU – Doch Landesregierung lässt uns keine Alternative
„Zunächst sprach Beatrix Wieczorek für die CDU und kündigte an, der Verwaltungsvorlage „vorbehaltlos“ zuzustimmen. Dieses „vorbehaltlos“ habe ich zu Beginn meines Redebeitrags aufgegriffen und für die SPD-Fraktion klargestellt, dass wir diese Haltung nicht teilen.
Wir haben vielmehr erhebliche Vorbehalte gegenüber einem einheitlichen Hebesatz, da er das Wohnen in unserer Stadt verteuert. Gleichwohl sehen wir in der aktuellen Situation keine realistische Alternative: Die Landesregierung hat den Kommunen lediglich zwei Wege eröffnet, und die differenzierte Lösung steht nach den Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf äußerst unsicheren rechtlichen Grundlagen. Im Rahmen dieser Vorgaben nutzen wir jedoch den bestehenden Spielraum und setzen den Hebesatz weiterhin 15 Punkte unter dem vom Land vorgegebenen Niveau an.
Damit ist genau die Situation eingetreten, vor der die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen frühzeitig gewarnt hat: rechtliche Unsicherheit, drohende Klagewellen und erhebliche finanzielle Risiken durch notwendige Rückstellungen für Widersprüche – und das alles zulasten der ohnehin stark belasteten Kommunen.
Die SPD hat sich seinerzeit bewusst für die Differenzierung eingesetzt, weil wir Wohnen bezahlbar halten und soziale Belastungen abfedern wollten. Das Land hätte ausreichend Zeit und alle Möglichkeiten gehabt, den Kommunen – wie andere Bundesländer auch – hierfür einen rechtssicheren Weg zu eröffnen. Diese Chance wurde vertan.
Sollte es letztinstanzlich doch grünes Licht für eine Differenzierung geben, haben wir zugleich beschlossen, unverzüglich zu diesem Modell zurückzukehren.“
- Sebastian Laaser, Fraktionsvorsitzender
Wir für Unna (WfU): Appell für deutliche Einsparungen ist bei anderen Fraktionen leider verhallt
„Die Fraktion Wir für Unna hat heute die Vorlage der Verwaltung zur Aussetzung der Differenzierung der Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke entschieden abgelehnt.
Mit dieser Änderung wird das Wohnen für alle Unnaer Bürger deutlich und spürbar teurer – und das in einer Zeit, in der die Menschen bereits erheblichen Belastungen durch Steuern und Abgaben ausgesetzt sind. Das ist sozial ungerecht. Bereits mehrfach hat die Fraktion auf die grundsätzliche Schieflage des Unnaer Haushalts hingewiesen und in der Haushaltsrede von Sven Arnt konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet.
Wir haben in einem Schreiben vom 8. April 2026 den Verwaltungsvorstand sowie alle Fraktionen und Ratsmitglieder aufgefordert, vor einer Steuererhöhung zunächst Einsparungen zu prüfen und den Haushalt auf diesem Wege zu konsolidieren. Leider blieb die Resonanz auf diesen Appell aus – mit Ausnahme des Ratsvertreters der FDP.
Es ist offensichtlich und mir sowie der Fraktion unverständlich, dass eine Mehrheit im Rat lieber den Bürgern die Steuern erhöht, anstatt den Haushalt durch Einsparungen zu stabilisieren.
Die Fraktion „Wir für Unna“ hat bereits in der Vergangenheit konkrete Sparvorschläge gemacht, die auch die Politik selbst betreffen. Diese Vorschläge wurden jedoch von den Mehrheiten im Rat abgelehnt, wie etwa der Wegfall der Stelle des dritten stellvertretenden Bürgermeisters. Diese Position dient lediglich dem Prestige der drei großen Parteien und bringt keinen echten Mehrwert für die Bürger. Anstatt sich um die Sache zu kümmern, wird hier nur das politische Ego der Beteiligten gestärkt. Wir brauchen keine überflüssigen Ämter, sondern eine Politik, die sich auf die wesentlichen Herausforderungen konzentriert und den Bürgern finanziell entgegenkommt.
Eine Kürzung der Kopfpauschalen der Fraktionen und die Beendigung der Planungen für den sogenannten „Freizeitpark Unna-Massen“ waren weiter Einsparvorschläge.
Im Gegenteil, es wurden Beschlüsse gefasst, die trotz der schwierigen Haushaltslage die konsumtiven Ausgaben weiter ansteigen lassen“, kritisiert Arnt.
Ein besonders teures Vorhaben ist der von CDU und SPD durchgesetzte Beschluss zum Wegfall der KiTa-Gebühren – ein Wahlversprechen des Bürgermeisters. Dieser Beschluss kostet die Stadt im Jahr 2026 rund 910.000 Euro und wird in den Folgejahren sogar auf 2,2 Millionen Euro steigen.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Grundsteuer B sind erheblich: Bei geplanten Einnahmen aus der Grundsteuer B in Höhe von 19,38 Millionen Euro und einem Hebesatz von 1052 % würde ein Hebesatzpunkt der Stadt rund 18.852,14 Euro an Steuereinnahmen bringen. Der Wegfall der KiTa-Gebühren sorgt allein für 116 zusätzliche Hebesatzpunkte von den jetzt 212 beschlossenen Hebesatzpunkten.
Um dies in Relation zu setzen: Der Wegfall der KiTa-Gebühren kostet die Stadt rund 2 Millionen Euro jährlich, was 116 Hebesatzpunkten entspricht – das bedeutet, dass der Hebesatz allein für dieses eine politische Versprechen um fast 55 % steigt.
Dieses teure Wahlgeschenk müssen die Bürger selbst bezahlen – und zwar durch deutlich höhere Steuerlasten beim Wohnen.
Diese Belastungen treffen die Familien besonders hart, die zuvor zum Beispiel keine oder nur sehr geringe Gebühren gezahlt haben. Darüber hinaus ist auch die Planung des Freizeitparks Unna-Massen ein weiterer Kostenfaktor, der die Steuerlast der Bürger weiter erhöhen wird.
Die jährlichen Planungskosten für den Freizeitpark in Höhe von 200.000 Euro verursachen bereits 10 zusätzliche Hebesatzpunkte. Sollte das Projekt mit einem Budget von 6,6 Millionen Euro tatsächlich umgesetzt werden, würden dafür weitere 350 Hebesatzpunkte erforderlich werden – und damit eine noch deutlich höhere Steuerlast für alle Unnaer.
In einer Zeit, in der Haushaltsdisziplin dringend geboten wäre, gehört es sich einfach nicht, die Steuern zu erhöhen, ohne im gleichen Zug konkrete Einsparungen zu benennen.
Es kann nicht sein, dass Unna weiterhin in einigen Bereichen „über seine Verhältnisse lebt“, während die Bürger zunehmend belastet werden. Bürgermeister Wigant hatte im Wahlkampf 2025 den Schuldenabbau von 70 Millionen Euro als einen seiner Erfolge hervorgehoben. Wo sind die Einsparungen geblieben und die eingesparte Verzinsung? Bei einer Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer kann ich keinem Bürger mehr in die Augen schauen.
Wir sind nicht bereit, diese Steuererhöhungen weiter zu unterstützen. Stattdessen müssen wir uns darauf konzentrieren, den Haushalt durch Einsparungen zu konsolidieren und die dringend benötigte Haushaltsdisziplin wiederherzustellen.“
- Sven Arnt, Fraktionsvorsitzender Wir für Unna (WfU)
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AfD: Für differenzierten Hebesatz hätte man bis zur letzten Instanz gehen müssen
„Die AfD-Fraktion hat im Rat der Stadt Unna geschlossen gegen die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B gestimmt.
Am 22.04.2026 wurde beschlossen, den Hebesatz für Wohngrundstücke von 843 auf 1052 Punkte anzuheben. Dies bedeutet für viele Eigenheimbesitzer eine deutliche steuerliche Mehrbelastung – und auch Mieter werden über die Nebenkosten mittelbar zusätzlich belastet. Unna bewegt sich damit kreisweit auf einem sehr hohen Niveau.
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist diese Entscheidung der falsche Weg.
Zwar ist nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung aufgrund rechtlicher Unsicherheiten bei der differenzierten Besteuerung von Wohn- und Gewerbeimmobilien Handlungsbedarf sieht. Doch anstatt vorschnell einzuknicken, hätte aus unserer Sicht geprüft werden müssen, ob der
eingeschlagene Weg nicht auch gerichtlich bis zur letzten Instanz verteidigt werden kann.
Für eine gerechte Sache muss man auch bereit sein zu kämpfen. Die bisherige differenzierte Besteuerung war aus unserer Sicht sachgerecht und im Sinne vieler Bürger, da sie die Belastung zwischen Wohn- und Gewerbeimmobilien ausgewogen verteilt hat. Diese Linie jetzt ohne weiteren rechtlichen Klärungsversuch aufzugeben, halten wir für politisch falsch.
Besonders kritisch sehen wir, dass die Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, CDU und Volt diesen Schritt mitträgt, gleichzeitig aber in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel für Projekte gebunden wurden, deren Nutzen zumindest hinterfragt werden muss. Während für gestalterische und ideologisch geprägte Maßnahmen finanzielle Spielräume vorhanden waren, fehlt nun angeblich das Geld, um die Interessen der Bürger konsequent auch juristisch zu vertreten.
Das Hauptproblem liegt aus unserer Sicht nicht auf der Einnahmenseite, sondern auf der Ausgabenseite. Wer über Jahre hinweg Prioritäten falsch setzt, darf am Ende nicht den einfachsten Weg gehen und die Bürger stärker belasten.
Die AfD-Fraktion steht für eine klare Linie: Sparsame Haushaltsführung, konsequente Priorisierung der Ausgaben und eine spürbare Entlastung der Bürger statt immer neuer finanzieller Belastungen. Deshalb lehnen wir die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B entschieden ab.“
- Zugesendet von Simon Mikus, Geschäftsführer AfD-Fraktion Unna
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Linke.Volt: Einnahmen aus Grundsteuer verstärkt für soziale Zwecke verwenden – Hätten auch höherem Hebesatz zugestimmt
„Die Fraktion Die Linke.Volt nimmt die Steuererhöhung als zusätzlichen Ansporn, sich für sozialen Belange einzusetzen.
Die Wiedereinführung eines einheitlichen Hebesatzes bei der Grundsteuer B war aus Sicht unserer Fraktion unumgänglich. Die Verwaltungsgerichte haben sich eindeutig positioniert.
Die Fraktion hat sich die Entscheidung, dem Vorschlag der Stadt zuzustimmen, sicherlich nicht leicht gemacht. Man ist sich bewusst, dass die Anpassung der Grundsteuer B gerade für private Haushalte und Mieter zur Unzeit kommt, denn das tägliche Leben in Unna, in ganz NRW, wird aus unterschiedlichen Gründen immer teurer.
Final hätte die Fraktion auch dem durch das Land nahegelegten Hebesatz von 1067 Punkten zugestimmt.
Wir wollten eine neue Diskussion in ein bis zwei Jahren unbedingt vermeiden, der Unterschied von 15 Punkten zu dem nun beschlossenen Punkten wäre für die Bürger kaum spürbar, hätte der Stadt aber einen längeren Handlungsspielraum in zukünftigen Haushalten ermöglicht, um eine zukünftige Diskussion für Steuererhöhungen für eine längere Zeit auszuschließen.
Uns ist bewusst, dass jede Steuererhöhung sorgfältig abgewogen werden muss. Nun haben unsere Verwaltungsgerichte uns leider keinen Spielraum in dieser Sache mehr gelassen. Wir nehmen die Steuererhöhung aber als zusätzlichen Ansporn, uns zukünftig für die sozialen Belange unserer Bürger noch stärker einzusetzen.
Die Grundsteuer B ist für die Stadt eine wichtige Einnahmequelle, um Aufgaben zu finanzieren, die der Allgemeinheit dienen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass soziale Gerechtigkeit einen wichtigen Stellenwert in Unnas Kommunalpolitik haben wird und die Einnahmen aus der Grundsteuer B vermehrt in Vorhaben verwendet werden, die sozial schwächeren Bürger, Kindern und Familien zugutekommen.“
- Thomas Franta und Hestia van Roest, Fraktionschef und -Vize von Linke.Volt Unna
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FDP: Einsparungen in einzelnen Milieus „zu schmerzhaft“, dafür Steuererhöhung für alle? Das ist nicht vermittelbar
„Ich habe im Rat gegen die Erhöhung des Hebesatzes für die Einwohner in Unna gestimmt. Die Belastungsgrenze vieler Bürger ist längst erreicht. Steigende Parkgebühren, hohe Spritpreise und explodierende Energiekosten setzen den Menschen bereits massiv zu – weitere Steuererhöhungen sind das falsche Signal.
Aus Sicht der FDP haben wir in Unna kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es kann nicht sein, dass immer neue finanzielle Belastungen auf alle Bürger umgelegt werden, während gleichzeitig teure Leuchtturmprojekte für einzelne Gruppen vorangetrieben werden. Hier muss ein Umdenken stattfinden: Priorität hat ein verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Mitteln.
Besonders irritierend war für mich die Argumentation von Frau Wieczorek (CDU) und Herrn Sacher (Grüne). Einsparungen in einzelnen Milieus werden als „zu schmerzhaft“ dargestellt, während es offenbar als völlig akzeptabel gilt, alle Bürger gleichermaßen durch Steuererhöhungen zu belasten. Diese Haltung halte ich für nicht vermittelbar.
Die Realität ist: Immer mehr Menschen kämpfen darum, ihr Eigenheim oder ihre Mietwohnung finanzieren zu können. Zusätzliche Belastungen verschärfen diese Situation weiter. Das ist für mich nicht hinnehmbar.
Aus diesen Gründen habe ich als Ratsmitglied der FDP Unna klar gegen die Erhöhung des Hebesatzes gestimmt.“
- Benjamin Lehmkühler, Einzel-Ratsmitglied FDP Unna
