Mit großer Verärgerung wandte sich am heutigen Mittwoch, 5. April, Margret Else H. (Name der Redaktion bekannt) aus Unna an unsere Redaktion. Sie stellte uns einen Mailverkehr zwischen ihr und dem CDU-Parteivorsitzenden Gerhard Meyer zur Verfügung mit der Bitte, ihn als Lesermeinung zu veröffentlichen.
Die Unnaerin übt darin Kritik am geplanten Parkraumbewirtschaftungskonzept und ist über die Antwort des CDU-Vorsitzenden erzürnt.
Ihre Ausgangsmail hatte Margret Else H. an alle im Rat vertretenen Fraktionen gemailt. Bisher, berichtet sie uns, habe neben der CDU nur Wir für Unna (WfU) geantwortet und erklärt, dass die WfU-Fraktion das Konzept so nicht mittragen werde und es auch schon scharf kritisiert habe. In dem verabredeten Arbeitskreis zum Parkraumkonzept werde Margarethe Strathoff die WfU vertreten.
„Sonst hat bisher nur die CDU geantwortet“, berichtet Margret Else H. Über das, was ihr der Parteichef antwortete, habe sie sich sehr geärgert.
Margret Else H. <margret.else@*****> schrieb am Mi. 29. März 2023 um 18:06:
Betreff: Parkplatzsituation Unna Kritik
„Hallo,
so ruiniert man eine Stadt endgültig. Es gibt schon genug Leerstände. Die Stadtverwaltung verkennt, dass sie für die Bürger da ist und nicht ideologische Hirngespinste realisieren soll.
Der Anwohnerparkschein soll 120 € kosten im Innenstadtbereich. In Hamburg zahlt man dafür 65 € und hat ein gutes, preiswertes Nahverkehrsnetz.
Den Durchgangsverkehr am Ring wird die Stadt nicht verringern und auch nicht den Parkplatzsuchverkehr. Für die Akzeptanz aller Maßnahmen fehlt in Unna die Alternative im öffentlichen Nahverkehr: bisher zu teuer, Fahrzeiten zu selten.
Die Grünen vergleichen Metropolen wie Amsterdam mit Unna bezüglich ihrer Radinfrastruktur und Verkehrspolitik.Sie verkennen dabei, dass Unna eine Kleinstadt ist, die sich gegenüber anderen Kleinstädten behaupten muss.
Bedauernswert ist, dass die CDU sich anscheinend für den Machterhalt von den Grünen über den Tisch ziehen lässt.
Gruß, Margret H.“
Am 29.03.2023 um 19:42 schrieb Gerhard Meyer <gerhardmeyerunna*****>:
„Hallo Frau Heinz, warten Sie doch erst einmal das Konzept der CDU ab, das ist doch noch gar nicht veröffentlicht.
Alles, was die Medien bisher haben, sind Vorschläge der Grünen und der FDP. Dazu destruktive Kritik der Opposition, die im Übrigen in jüngster Vergangenheit diverse Innenstadtparkplätze ebenfalls mit beerdigt hat (Stichwort Reallabor etc), aber kein Gegenkonzept!!
Bevor Sie ungeprüft eine Pressestimme als Wahrheit betrachten, sollten Sie vielleicht erst einmal alle Konzepte abwarten, vergleichen und dann bewerten. Es gibt im Übrigen Städte aller Größenklasse, die deutlich höhere Anwohnerparkgebühren nehmen.
Spätestens Samstag oder Montag ist unser Konzept on Air, und dieses Konzept ist ein Vorschlag zur Diskussion und noch längst keine Vorlage für den Rat.
Viele Grüße und einen schönen Abend. Ihr Gerhard Meyer“
Von: Margret Else H. <margret.else@i*****>
Datum: 30. März 2023 um 10:59:00 WESZ
An: Gerhard Meyer <gerhardmeyerunna*****>
Betreff: Aw: Parkplatzsituation Unna Kritik
„Hallo Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Antwort. Auf mein Schreiben sind Sie gar nicht eingegangen. Sie sollten sich mal die Frage stellen, warum Leute noch nach Unna fahren sollen?
Wegen Leerständen, Billigketten, die austauschbar sind? Dann fahre ich doch gleich in andere Städte, die attraktiver sind, oder bestelle im Internet.
Sie gehen wohl zu selten in die Innenstadt, sonst würden Sie registrieren, wie wenig Kunden in den Geschäften sind, außer in Geschäften der Grundversorgung. Sie beschleunigen den Abstieg Unnas und die Verödung der Innenstadt durch eine unmäßige Anhebung von Parkgebühren und das willkürliche Streichen von Parkmöglichkeiten.
Anscheinend soll mit den Gebühren auch die Haushaltskasse neben der völlig überhöhten Grundsteuer aufgebessert werden.
Andere Städte in der Nähe, wie Kamen, versuchen ihre Attraktivität zu erhöhen, indem sie keine Parkgebühren verlangen. Wie viele andere, die ich kenne, fahre ich nicht in Parkhäusern.
Der Niedergang von Unna ist auch nicht durch Stadtfeste und das Extrablatt aufzuhalten. Schade um Unna. Meine Einschätzung teile ich mir vielen, die ich kenne.
Gruß, Margret H.“
Unsere Redaktion stellt zu den Behauptungen des CDU-Vorsitzenden Folgendes klar bzw. richtig:
„Alles, was die Medien bisher haben, sind Vorschläge der Grünen und der FDP.“
Diese Behauptung stimmt in mehrfacher Hinsicht nicht. Den Medien liegt eine umfassende schriftliche Vorlage zum Parkraumkonzept vor, das die Stadtverwaltung im Auftrag der Fraktionen von CDU und Grünen erstellt hat. Der zuständige Beigeordnete Markus von der Heide stellte dieses Vorschlagspapier am 28. März in öffentlicher Sitzung des Fachausschusses FSO vor und erläuterte es.
Bereits 5 Tage zuvor, am 23. März, hatte Von der Heide das Konzept in einer hybriden Pressekonferenz den Medienvertretern von Rundblick Unna und Hellweger Anzeiger vorgestellt. Explizit erklärte er auch in dieser Pressekonferenz, dass die Verwaltung den Entwurf im Auftrag von CDU und Grünen erarbeitet habe.
Eine erste Fassung dieses Entwurfs war den im Rat vertretenen Fraktionen und dem City-Werbering Unna wiederum schon einige Tage zuvor präsentiert worden. Auch über diese Erstfassung berichtete unsere Redaktion, sie liegt uns als Pdf vor.
Der Entwurf enthielt vorgeschlagene Gebührenhöhen: So war „angedacht“, das Parken auf Stellflächen im Freien auf 3,60 pro Stunde zu erhöhen und die Parkdauer auf 2,5 Stunden zu begrenzen. Der Ausweis fürs Bewohnerparken sollte von bisher 30 auf 120 Euro im Jahr verteuert werden.
Dass diese Zahlen lediglich „durch die Gegend gegeistert“ seien, wie der Beigeordnete von der Heide es in der FSO-Sitzung formulierte, stimmt also ebenfalls nicht, sie standen in dem von seinem eigenen Fachbereich konzipierten Entwurf. Hier ein Screenshot.
„Dazu destruktive Kritik der Opposition, die im Übrigen in jüngster Vergangenheit diverse Innenstadtparkplätze ebenfalls mit beerdigt hat (Stichwort Reallabor etc), aber kein Gegenkonzept!!“
Was an dieser Aussage von Gerhard Meyer richtig ist, ist, dass die SPD das „Reallabor“ an der Schulstraße mit dem Verlust von 40 Parkplätzen mit beantragt und mit beschlossen hat.
Auf „die Opposition“ als Gesamtes trifft dies jedoch nicht zu.
Ebensowenig trifft die Behauptung zu, die Kritik der Opposition sei „destruktiv“ gewesen. So hatten sowohl die SPD als auch WfU ihre Vorbehalte gegen den Erstentwurf des Konzepts in Stellungnahmen dezidiert begründet und beide gefordert, bei der weiteren Diskussion zwingend die Bürger zu beteiligen und wichtige Akteure wie den City-Werbering einzubinden.
Die FDP, ebenfalls bei diesem Thema in der Opposition zu CDU und Grünen, hat ihrerseits alternative Vorschläge zum Parkkonzept in einem Antrag an den Rat gekleidet.
„Bevor Sie ungeprüft eine Pressestimme als Wahrheit betrachten, sollten Sie vielleicht erst einmal alle Konzepte abwarten, vergleichen und dann bewerten.“
Alle „Pressestimmen“ (hier: vom Rundblick Unna) zum Parkraumkonzept sind anhand von schriftlichen Pressemitteilungen, schriftlichen Ratsvorlagen oder dem Protokoll der FSO-Sitzung Wort für Wort auf ihren Wahrheitsgehalt nachprüfbar.
Das gilt auch für eine Pressestimme, die Gerhard Meyers eigene Partei, die CDU, am 30. März 2023 an die Medien schickte. HIER nachzulesen.
- Redaktion des Rundblicks Unna
Der Bericht zeigt einmal mehr die Verlogenheit und Unfähigkeit der CDU Führung (einschließlich des BM). Passend dazu die aktuelle Berichterstattung zur Bürgersprechstunde zu dem Thema. Es fehlt also nicht an Vorschlägen und schon gar nicht an Lösungsansätzen. Vielmehr verstricken sich diese Marionetten der Grünen mittlerweile in ihren eigenen Aussagen und begreifen vielleicht was sie mit diesem Konzept, an dem sie wohlweislich mitgearbeitet haben, angerichtet haben.
Meine Erziehung verbietet mir die Bezeichnung zu nennen die der Volksmund verwenden würde für das Vorgehen dieser Personen und dem Betrug am Wähler.
Wie ich in einem anderen Kommentar hier schon mal erwähnt habe, haben wir es wohl mit einer Diktatur zu tun. Alle haben plötzlich Erinnerungslücken und können sich an ältere Aussagen nicht mehr erinnern.
Wir leiden halt an Fachkräftemangel!!!
[…] Wir berichteten am 5. April über diesen Schriftverkehr. […]