Parkkonzept aus dem Hinterzimmer – SPD fordert: Alles auf Start und diesmal transparent!

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Parkverbotsschilder in Unna an der Schäferstraße. (Foto Rinke)

Kahlschlag bei den Parkplätzen und gleichzeitige Verdreifachung der Gebühren – der Entwurf des künftigen Unnaer Parkraumkonzepts (wir berichteten) sorgt seit seinem Bekanntwerden für Aufruhr bei Bürgern wie Kaufmannschaft.

Die SPD-Fraktion steht mit fassungslosem Kopfschütteln vor einem derartigen Vorgehen von Verwaltung und schwarzgrüner Abstimmungsgemeinschaft.

„Die Vorschläge zur Streichung von Parkplätzen und Gebührenerhöhungen stammen aus einem inoffiziellen Arbeitskreis von Verwaltung sowie CDU- und Grünen-Politikern, der über Monate getagt hat, ohne dass der zuständige Fachausschuss, geschweige denn der Rat der davon wusste.

Weder die anderen Fraktionen noch die Unnaer Kaufmannschaft, Bewohner der Altstadt und die Wirtschaftsbetriebe Unna als Betreiberin der Parkhäuser waren eingebunden.“

Massiv kritisiert die größte Oppositionsfraktion ein derartiges Auskungeln im „Hinterzimmer“. So gehe das absolut nicht.

„Uns eint das Ziel, die Altstadt von unnötigem Parksuchverkehr zu befreien und damit mehr Aufenthaltsqualität für Bewohner und Besucher der City zu schaffen.

Aber der Weg dorthin, den Grüne und CDU nun einschlagen, geht in die falsche Richtung. Er sorgt für Unfrieden, Unsicherheiten und Verwirrung bei einem sensiblen Thema, statt möglichst viele Menschen einzubinden.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser kritisiert nachdrücklich das „intransparente Verfahren“, das zu dem sogenannten „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ geführt hat und die fehlende Einbindung aller relevanten Akteure.

„Die Folge sind viele offene Fragen und nicht zu Ende gedachte Vorschläge, die nun jede konstruktive Diskussion erschweren.“

Insbesondere sind es folgende Punkte, die bei der SPD-Fraktion für Unverständnis sorgen:

„Die Vorschläge zur Streichung von Parkplätzen und Gebührenerhöhungen stammen aus einem inoffiziellen Arbeitskreis von Verwaltung sowie CDU- und Grünen-Politikern, der über Monate getagt hat, ohne dass der zuständige Fachausschuss, geschweige denn der Rat der davon wusste.

Weder die anderen Fraktionen noch die Unnaer Kaufmannschaft, Bewohner der Altstadt und die Wirtschaftsbetriebe Unna als Betreiberin der Parkhäuser waren eingebunden.

Die Folge dieser Vorgehensweise:

  • Wichtige Informationen liegen überhaupt nicht vor, zum Beispiel wie viele freie Stellflächen in den von der WBU bewirtschafteten Parkhäusern tatsächlich zur Verfügung stehen.
  • So sei zum Beispiel der weitaus größte Teil der Parkplätze in der Tiefgarage am Bahnhof fest vermietet und damit für gelegentliche Innenstadt-Besucher überhaupt nicht nutzbar, so der Hinweis von Bürgern.
  • Auch die Parkhäuser an der Massener Straße und am Neumarkt würden von Dauer- und Arbeitszeitparkern angesteuert. Wie stellen sich also die Auslastungsgrade der Parkhäuser tatsächlich dar?

Diese Zahlen sind unverzichtbar für die weitere Diskussion und deshalb von der SPD beim zuständigen Beigeordneten Markus von der Heide angefragt worden.

Auch an anderer Stelle wird das Pferd von hinten aufgezäumt:

Aus dem grün-schwarzen Arbeitskreis kommen zwar auf 51 Seiten sehr konkrete Angaben, welche 88 Parkplätze an welcher Stelle gestrichen und in welcher Höhe die Parktarife steigen sollen, aber keinerlei Vorschläge zur Einrichtung eines Parkleitsystems.

Das muss aber der erste Schritt sein, wenn Verkehre gezielt in die Parkhäuser gelenkt werden sollen. Andere Städte machen das erfolgreich vor.

Ebenfalls von Beginn an mitgedacht werden müssen die innenstadtnahen Wohngebiete außerhalb des Verkehrsrings, zum Beispiel Gerichts- Königsberger- oder Herderstraße.

Die Streichung der Parkplätze darf nicht dazu führen, dass es an diesen Stellen zum Parkchaos kommt. Auch hier gilt es, die Anlieger von Beginn an in angemessener Weise an der Diskussion zu beteiligen.

Gar nicht berücksichtigt ist von dem selbst ernannten Arbeitskreis die aktuelle Diskussion zur Innenstadtentwicklung Unnas, die angesichts zunehmender Leerstände wieder mehr Wohnen in der City möglich machen will.  Auch hier gilt es das Thema Parken im Blick zu haben.“

 
Die SPD fordert, dass weitere Diskussionen ab sofort öffentlich in den zuständigen Gremien und unter angemessener Beteiligung der Interessengruppen geführt werden.

„Wir erwarten dazu eine solide Darstellung des Sachstands im Fachausschuss am 28. März und keine unausgegorenen Informationen aus dem Hinterzimmer, die auf irgendwelchen Folien zusammengefasst sind“,

so Sebastian Laaser. Ein entsprechender Antrag liege dem Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden Bernhard Albers von der CDU vor.

Bereits in der kommenden Woche tauscht sich die SPD mit dem City-Werbering zum Thema Parken aus. Vorsitzender Thomas Weber hatte dies im Interview mit Rundblick angekündigt. Er setze große Hoffnungen in diese Unterredung.

 
Pressemitteilung SPD-Fraktion Unna

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