„Politik und wie sie in Unna manchmal funktioniert“: Unter dieser Überschrift schickte uns Marc Wahlhäuser, sachkundiger Bürger für „Wir für Unna“ im Stadtrat und im Bauausschuss, folgenden Meinungsbeitrag.
Sehr geehrter Leser,
gerne berichte ich Ihnen einmal aus meiner persönlichen Sicht über eines der irritierenden Ereignisse im Rat der Stadt Unna, die hier gelegentlich stattfinden:
In einer der letzten Sitzungen beauftragte der Bauausschuss die Verwaltung mit der Aufgabe einmal zusammenzustellen, welche Bauprojekte die Stadt Unna in den nächsten Jahren stemmen muss – vor Allem vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Haushaltslage, die auf uns alle zukommt. Zudem fühlten sich einige Mitglieder nicht ausreichend informiert.
Dem ist die Verwaltung zum 08.12.2021 nachgekommen, sie hat für Transparenz gesorgt und zusätzlich noch einen fundierten Vorschlag, wie die Projekte kosten-, zeit- und personaleffizient umgesetzt werden könnten, gleich mitgeliefert. Die Arbeit in Projektgruppen innerhalb der Verwaltung wurde vorgeschlagen. Verknüpft wurde damit aber auch die Bitte, einen Handlungsspielraum eingeräumt zu bekommen, sobald sich Möglichkeiten bieten, Projekte zusammenzufassen, um weitere Einsparungen und eine höhere Effektivität zu erreichen.
Ziel des Vorschlages ist es auch, uns die Arbeit im Ausschuss zu erleichtern, vor allem liegt hier der Fokus auf der Tatsache, dass der Bauausschuss nicht über jede anstehende Maßnahme einzeln beraten muss und das, gerade weil die Verwaltung permanent über den Stand der Dinge informiert. Das spart Zeit, das spart Geld und würde die Projekte erheblich beschleunigen. Eine agile Verwaltung und ein handlungsfähiger, gut informierter Bauausschuss in guter, vertrauensvoller Zusammenarbeit – was will der Bürger mehr!
Es wurden Lob und Beifall gespendet und der gute Vorschlag wurde einstimmig im Bauausschuss angenommen, verbunden mit der Empfehlung an den tags darauf stattfindenden Haupt- und Finanzausschuss (HFA), diesem Vorschlag doch auch zuzustimmen.
Leider kam es anders – im HFA am 09.12.2021 wurde der Vorschlag gleich seitens der Grünen gleich wieder einkassiert und mit Mehrheit der CDU abgelehnt. Begründung: Der Haupt- und Finanzausschuss will sich das Recht vorbehalten, jederzeit selbst über die Projekte zu entscheiden. Herzlichen Glückwunsch kann ich dazu nur sagen – dieses Recht hat das Gremium sowieso – und ich frage mich, wofür ich dann im Bauausschuss sitze. Ich dachte, dass unsere Arbeit die des Haupt- und Finanzausschusses unterstützt und beschleunigt um dann fundierte, sinnvolle Entscheidungen im Sinne des Bürgers schneller treffen zu können.
Vollkommen unverständlich ist mir hierbei auch die Haltung unseres geschätzten Bürgermeisters, der sich als Leiter der Verwaltung doch eigentlich hinter seine Leute stellen und ihnen den Rücken stärken sollte. Und das vor allem dann, wenn ein guter Ansatz kommt und Leistungsbereitschaft trotz der dünnen Personaldecke gezeigt wird. Seine Enthaltung in der entscheidenden HFA-Sitzung würde bei mir als Mitarbeiter der Stadt, der Zeit, Mühen und Personal und damit auch Steuergelder in die Ausarbeitung gesteckt hat, für mehr als rote Wangen sorgen.
Dazu passt auch die Antwort einer Person der beiden Mehrheitsparteien im Rat auf die Frage, warum sie die Entscheidung so getroffen haben: „Wir haben die Mehrheit.“
Liebe Kollegen, vielleicht noch einmal zur Verdeutlichung: Wir haben als Angehörige des Rates einen Eid geschworen, nach bestem Wissen und Gewissen, gemeinsam zum Wohle der Bürger und der Stadt zu agieren! Vielleicht mag der ein oder andere noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken, was da eigentlich gelaufen ist. Mein Verständnis von „Politik für den Bürger“ – dass sich im Übrigen alle Fraktionen auf die Fahnen geschrieben haben – ist das jedenfalls nicht.
Sicher ist, dass der Rat der Verwaltung auf die Finger schauen soll, sicher ist auch, dass wir für den Rahmen und klare Ziele zu sorgen haben, damit die Verwaltung Ihren Job erledigen kann!
Jetzt bin ich noch grün hinter den Ohren und ärgere mich schwarz über ein solches Verhalten – und dass, obwohl es noch lang hin ist, bis zur nächsten Kommunalwahl. Lieber Wähler, behalten Sie bitte bis dahin derartig politisch motivierte Volten im Hinterkopf.
Ach so – nehmen Sie am politischen Leben teil! Sie können jederzeit die Arbeit der Ausschüsse im öffentlichen Teil der Sitzungen mitverfolgen und sich mit einbringen! Politische Teilhabe geht aber auch von zu Hause – schauen Sie sich doch einmal das Ratsinformationssystem auf der Webseite unserer Stadt Unna an – hier finden Sie auch mehr zu diesem Thema.
Bleibt mir nur Ihnen ein erholsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch zu wünschen – und vor allem – bleiben Sie gesund!
Marc Wahlhäuser, Zu den Brüchen 11b, 59427 Unna-Billmerich
Danke für diesen Einblick, Herr Wahlhäuser. Hier bestätigt sich, was ich als Bürgerin geahnt habe: Es geht um Macht und Karriere – nicht mehr, leider auch nicht weniger. Über den Vertrauensverlust in die Politik muss sich jeder Politiker nicht wundern. Ich wünsche mir mehr dieser Art Offenheit seitens der Abgeordneten !
Gratulation., sehr gut geschrieben.
Allein den Glauben dass der Wähler solche Vorkommnisse in Erinnerung behält, Misserfolge abstraft oder gute Politik honoriert habe ich mittlerweile Aufgegeben. Man sieht es an den Ergebnissen der letzten Wahl.
Die kleinen Oppositionsparteien haben im Rat eine hervorragende Arbeit geleistet in dem sie die Finger in offene Wunden legten und Antworten einforderten oder durch sinnvolle, durchdachte Eingaben und Anträge zum Wohl des Bürgers agierten.
Statt dessen die Wählerstimmen an die Parteien die Unna in den letzten 20 Jahren in eine desolate Lage führten. Marode Infrastruktur, baufällige Schulen, fehlende, geschlossene Sportanlagen, Millionenmehrausgaben für Fehlplanungen und missratenen Wirtschaftsförderung, War dem Wähler egal.
Insofern kann man ja auch machen was man will und sich aufführen wie beschrieben. Auch selbstherrliche Parteiführung bei SPD und CDU die zu Partei Austritten führte weil einige Fraktionsmitglieder die Frechheit besaßen selbst zu denken und Entscheidungen zu hinterfragen, interessiert nicht.
Und zwischenzeitlich bekommt man auch einen Eindruck warum eines der Urgesteine, Gründungsmitglied und „Leuchtturm“ der Grünen in Unna kurz vor der Wahl das Parteibuch hingeschmissen hat. Offensichtlich zählen in der Partei ebenfalls nicht mehr die alten Werte sondern Eigennutz und Postengeilheit verbunden mit Machtgehabe das zu substanzlosen Einsprüchen und zeitintensiven, nicht zielführenden Eingaben zu diversen Planungen führt. Allein im Parteiinteresse und nicht zu Wohle des Bürgers.
Deshalb Herr Wahlhäuser halten sie die grünen Ohren steif, schwarz ärgern nützt nichts und der Wähler braucht eine starke Opposition in Unna mehr denn je.