Eishalle: Bürgermeister kontert Vorwürfe des „Wortbruchs“ – Bürgerentscheid für alte Halle plus zeitgleich Ratsbürgerentscheid für Traglufthalle?

Hat Unnas Bürgermeister im Bürgermeisterwahlkampf 2020 bezüglich der Eishalle falsche Versprechungen gemacht, bewusst die Unwahrheit gesagt?

Diesen harten Vorwürfen aus Reihen der Eishallen-Befürtworter (wir berichteten am Wochenende) tritt Dirk Wigant im Gespräch mit unserer Redaktion dezidiert entgegen.

Rückblick: Am Samstag hatten wir wegen kolportierter Vorwürfe gegen den Bürgermeister unser seinerzeit mit ihm geführtes Interview aus dem Bürgermeisterwahlkampf 2020 erneut veröffentlicht. Damals sagte der CDU-Bürgermeisterkandidat Wigant zum Thema Eissporthalle und den Vorwürfen der bewussten Verschleppung durch die Stadtverwaltung:

„Zunächst hätte man bei der Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger schon anders mitnehmen, sie zumindest fragen müssen. Dann hätte man im Vorfeld wohl andere Entscheidungen getroffen. Aber das wird ja dank einer neuen Bürgerbeteiligung nicht mehr passieren. Die Kritik einer bewussten Verschleppung halte ich nicht für gerechtfertigt. Die Stadt hat bei der Eishalle eine Verpflichtung als (mittelbarer) Eigentümer sowie als Bauaufsichts- und Genehmigungsbehörde. Diese Verantwortung dafür, dass keine Menschen zu Schaden kommen, kann niemand, auch wenn dies noch so lautstark formuliert, der Stadt abnehmen. Der Neubau wäre sicherlich einfacher zu realisieren, widerspricht aber dem Wortlaut des Bürgerentscheids. Auch die vielen Änderungsvorschläge im Nachhinein haben das Projekt sicher nicht beschleunigt.“

Und auf unsere Frage, bei welchen aktuellen Projekten er als Bürgermeister die Bürger vorher gefragt hätte, sagte Wigant:

„Beim Einkaufscenter auf der Mühle Bremme zum Beispiel oder natürlich bei der Eishalle. Hier hätte man sich durch zeitige Befragung der Bevölkerung den Bürgerentscheid sparen können und viel kostbare Zeit gewonnen. Es muss ein grundsätzliches Umdenken stattfinden: Wir müssen mit den Bürgern entscheiden, nicht über sie. Und keine Klientelpolitik – ich würde von Demokraten erwarten, dass  sie ein Votum, das sie von den Bürgern bekommen haben, dann auch akzeptieren.“

Widersprechen diese Aussagen zwei Monate vor der Kommunalwahl nun der Entwicklung des Eishallenthemas unter Dirk Wigants Bürgermeisterschaft?

Die Verfechter eines Eishallenerhalts aus den Reihen von „Unna.braucht.Eis“ z. B. sehen das eindeutig so: Denn wurde nicht bereits ein halbes Jahr nach Wigants Amsantritt der am 26. Mai 2019 gewonnene Bürgerentscheid pro Sanierung der Eissporthalle vom Stadtrat eiskalt „einkassiert“, und läuft nicht deshalb jetzt gerade ein neues Bürgerbegehren an, das einen erneuten Bürgerentscheid erzwingen will?

Dazu erklärt Dirk Wigant:

„Ja, ich habe gesagt, ich hätte die Bürger vorher gefragt. Zum Zeitpunkt, als ich diese Aussage getroffen habe, war in Sachen Eishalle aber die höchstmögliche Form der Befragung bereits gelaufen: ein Bürgerentscheid. Intensiver können Sie Bürger nicht befragen und einbinden.

Als dann der neue Rat im Sommer entschied, den Bürgerentscheid einzukassieren, habe ich nicht dafür gestimmt! Ich habe mich enthalten. Und ich habe in der Sitzung auch deutlich gesagt, dass ich es nicht richtig finde, den Bürgerentscheid zu canceln.

Der Rat hat mich aber angewiesen, eine entsprechende Beschlussvorlage durch die Verwaltung erstellen zu lassen. Und an diese Weisung bin ich gebunden. Ebenso an die deutlich mehrheitliche Entscheidung des Rates, den Bürgerentscheid zu kassieren.“

Zu den stetigen Vorwürfen, dass sein 1. Beigeordneter Jens Toschläger die Sanierungskosten für die alte Halle – und jüngst auch die Neubaukosten für eine Traglufthalle – „künstlich hochrechne“, also ganz bewusst eine Sanierung wie auch einen Neubau zu torpedieren versuche, erklärt der Bürgermeister klar und deutlich:

„Natürlich sind die Kostendifferenzen zu den Kalkulationen von Unna.braucht.Eis und dem KJEC beträchtlich, wenn dort von 2 bzw. 4 Millionen ausgegangen wird, in der Berechnung der Verwaltung hingegen 12 Millionen. Ich habe aber keinen Grund, Jens Toschläger nicht zu glauben.“

Dass er sich prinzipiell an sein Wahlkampfversprechen gebunden fühle, die Bürger zu fragen und mitzunehmen, habe er schon wenige Monate nach seiner Wahl mit der umfangreichen Bürgerbefragung zum neuen Einkaufszentrum in Massen bewiesen, verweist Wigant.

Zur Eissporthalle bemerkt er noch Folgendes:

„Die entscheidende Frage für die Stadt ist nicht: Kostet die Sanierung einer über 40 Jahre alten Halle nun 4 Millionen, 10 oder 12 Millionen Euro. Die entscheidende Frage sind die jährlichen Folgekosten. Ich möchte nicht, dass Unna.braucht.Eis den Eindruck erweckt, außer den Sanierungskosten käme nichts weiter auf die Stadt zu.“

So stehe auf den aktuellen Unterschriftenlisten fürs Erreichen eines zweiten Bürgerentscheids die Formulierung: die Eishalle werde nach ihrer Sanierung „von einer juristischen Person des Privatrechts betrieben“. Wer wäre dies denn, fragt Wigant?

„Eine juristische Person könnten die Wirtschaftsbetriebe sein, die WBU; oder man gründet eine GmbH.“ Genau dieser Betreiber müsse dann aber für die jährlichen Betriebs- und Folgekosten aufkommen, welche, so erinnert Wigant, für die über 40 Jahre alte Halle auf mindestens 1 Mio. Euro p. A. geschätzt würden.

Folgekosten wären bei dem alternativen Vorschlag des KJEC – eine neu gebaute Traglufthalle auf dem Gelände des Freizeitbades Massen – kein Thema, erinnert der Bürgermeister an den Antrag des Königsborner Eishockeyclubs:

„In diesem Fall würde die Stadt die Halle bauen, und die Betreibung übernimmt anschließend der Verein.“ Wenngleich auch die Kostenkalkulationen für eine neue Traglufthalle weit auseinanderklaffen – der KJEC berechnet 4 bis 5 Mio. Euro, die Stadt kommt erneut auf 12 Mio. Euro – seien bei dieser Variante aber eben keine Folgekosten mehr einzurechnen, lässt Wigant durchblicken, bei welcher Alternative seine persönlichen Sympathien liegen.

Gleichwohl liegt die Entscheidung jetzt erneut beim Unnaer Bürger, und so geht es jetzt auf dem Weg zum erneuten Bürgerentscheid weiter:

• Unna.braucht.Eis sammelt jetzt noch bis zum 18. Dezember 2021 Unterschriften im Rahmen des angezeigten Bürgerbegehrens.

• Knapp 3000 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Unna müssen in der festgesetzten Frist mit ihrer Unterschrift fordern, dass die Wirtschaftsbetriebe (WBU) die Eishalle sanieren und anschließend „eine juristische Person des Privatrechts“ die sanierte Halle betreiben soll. UbE gehe dabei von Sanierungskosten „von unter 5 Mio. Euro aus“, heißt es in der Begründung zu den Kosten.

Ausführlicher Wortlaut siehe unten.

• Wenn UbE in der festgelegten Frist die benötigten Unterschriften vorlegen kann und diese der anschließenden Prüfung standhalten, „ist die Stadt in der Pflicht, einen Bürgerentscheid durchzuführen“, erläutert Bürgermeister Wigant die weiteren Schritte.

• Dieser Bürgerentscheid, der ebenfalls in einer festgesetzten Frist nach Feststellung der Rechtmäßigkeit durchgeführt werden muss, wird dann – neben der Kalkulation von UbE – auch die Kostennote der Stadt enthalten, welche mit rund 12 Mio. Euro ein Vielfaches über der von UbE genannten Summe liegt.

„Müssen die Unnaerinnen und Unnaer dann also beim Bürgerentscheid quasi auch darüber abstimmen, wem sie bei der Kostenaufstellung mehr Glauben schenken – der Stadt oder Unna.braucht.Eis?“

Diese Frage unserer Redaktion beantwortete Wigant mit einem ebenso knappen wie klaren: „Ja.“

• Und was ist mit der Alternative „neue Traglufthalle?“

Darüber, erklärt Dirk Wigant, könne der Rat die Bürger zeitgleich abstimmen lassen: Er müsste dazu einen sogenannten Ratsbürgerentscheid auf den Weg bringen. Sofern es mit den jeweiligen Fristen passt, könnten die Unnaer dann am selben Tag auf zwei Wahlzetteln ihre Kreuze machen: „Alte Halle sanieren: Ja oder Nein?“ (Bürgerentscheid) sowie: „Neue Traglufthalle bauen – Ja oder Nein?“ (Ratsbürgerentscheid).

• Ein solcher „Doppelbürgerentscheid“ zur Zukunft des Eissports in Unna wäre innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Feststellung der Rechtmäßigkeit durchzuführen, voraussichtlich also bis ca. März. Eine Koppelung an die Landtagswahl am 17. Mai ist wäre aufgrund dieser gesetzlichen Frist unwahrscheinlich.

• Gewonnen ist der Bürgerentscheid, wenn ein exakt festgesetzter Anteil der wahlberechtigten Unnaerinnen und Unnaer ab 16 Jahren mit „Ja“ stimmt. Beim ersten Bürgerentscheid für die Eishalle war eine deutliche Mehrheit mit rund 16.000 Befürwortern erreicht.