„Kostenloses Parken bedeutet nicht, dass das Parken tatsächlich kostenlos ist. Die Rechnung wird bisher lediglich von den Kamener Steuerzahlern bezahlt.“
Die Kamener Ratsfraktion „WG Kamen & Die PARTEI“ will mit einem Tabu brechen: Sie fordert das Ende des unentgeltlichen Parkens im P+R-Parkhaus am Bahnhof.
Damit soll der städtische Haushalt entlastet werden, erläutert die Fraktion unter ihrer Vorsitzenden Tanja Brückel in einer Pressemitteilung vom Mittwoch (16. September).
Demzufolge soll P+R-Parkhaus am Bahnhof Kamen „künftig nicht mehr dauerhaft vollständig auf Kosten des städtischen Haushalts betrieben werden. Unsere Fraktion beantragt zur Ratssitzung am 24. September 2026, die Voraussetzungen für eine förderrechtskonforme und sozial verträgliche Parkraumbewirtschaftung zu schaffen“, so Brückel.
Sie begründet das wie folgt:
„Es kann nicht auf Dauer richtig sein, dass die Kamener Steuerzahler sämtliche Kosten einer Infrastruktur tragen, die täglich überwiegend von Pendlern aus den Nachbarkommunen in Anspruch genommen wird.
Wir wünschen uns eine faire Beteiligung an den tatsächlich entstehenden Kosten.“
Die Stadt Kamen stehe beim Parkhaus vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, erinnert WG Kamen & Die PARTEI. „Allein für die Betonsanierung der beiden oberen Etagen sind nach dem aktuellen Haushaltsplan 2,4 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen dauerhaft Betriebs-, Wartungs- und Unterhaltungskosten.“
Schon der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) aus dem Jahr 2014 – sprich vor 12 Jahren – hatte auf die besondere finanzielle Belastung durch kommunale Parkhäuser hingewiesen, erinnert die Fraktion. „Für das Parkhaus am Bahnhof wurde damals ein jährli-
cher Zuschussbedarf von rund 56.000 Euro festgestellt. Inflationsbereinigt entspricht dies heute einer Größenordnung von rund 75.000 Euro jährlich.“
Inzwischen sei das Parkhaus ein Sanierungsfall, Energie-, Personal- und Dienstleistungskosten seien gestiegen, und auch durch die technische Sanierung entstünden zusätzliche dauerhafte Belastungen.
„Vor diesem Hintergrund müssen wir dringend darüber sprechen, wer diese Kosten eigentlich tragen soll“, betont Tanja Brückel.
Völlig neu, erinnert sie, ist die Forderung keineswegs: „Bereits 2017 wurde im Rat eine Bewirtschaftung des öffentlich geförderten Parkhauses gefordert – unter anderem mit dem Ziel, die Betriebskosten zu decken und den städtischen Haushalt zu entlasten.
Warum ist das Parken kostenlos, das Fahrradabstellen aber nicht?“ Für die WG Kamen & Die PARTEI geht es dabei auch um eine Frage der Fairness.
„Der Bahnhof Kamen ist heute eine zentrale Mobilstation. Direkt nebeneinander liegen P+R-Parkhaus und Radstation. Während für das sichere Abstellen eines Fahrrads grundsätzlich ein Entgelt anfällt, kann ein Pkw bislang kostenfrei die Infrastruktur des Parkhauses nutzen.
Es ist schwer vermittelbar, dass die Kamener die Kosten für ein Parkhaus tragen, das auch von Pendlern aus Unna und dem weiteren Umland genutzt wird, während gleichzeitig der Kamener, der mit dem Fahrrad zum Bahnhof fährt und von dort weiter zur Arbeit pendelt, für seinen Fahrradstellplatz bezahlen muss.
Eine moderate Bewirtschaftung könne deshalb nicht nur zur Haushaltsentlastung beitragen, sondern auch für eine gerechtere Verteilung der Kosten und eine modernere Verkehrspolitik sorgen, argumentiert Brückels Fraktion.
Für das Parkhaus wurden rund 3,18 Millionen Euro an Fördermitteln des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) eingesetzt, führt die Pressemitteilung weiter aus. „Die einschlägigen Förderbestimmungen sehen grundsätzlich eine kostenfreie Nutzung vor, eröffnen nach Auffassung der Antragsteller jedoch die Möglichkeit, in begründeten Ausnahmefällen Nutzungsentgelte zu erheben, wenn der NWL zustimmt. Genau diese Zustimmung soll die Verwaltung nun einholen.„
Tanja Brückel betont:
„Wir wollen ausdrücklich keine Einnahmen erzielen, die über das Förderrecht hinausgehen. Es geht darum, die zulässigen Betriebskosten zumindest teilweise und möglichst weitgehend durch die Nutzer mitzufinanzieren.
Dazu soll die Verwaltung zunächst transparent darstellen, welche laufenden Kosten tatsächlich entstehen und welche davon förderrechtlich über Nutzungsentgelte refinanziert werden können.
Auf dieser Grundlage soll dem Rat vor Einführung einer Gebühr ein konkretes Bewirtschaftungs- und Gebührenmodell vorgelegt werden.“
Der Antrag, so Brückel, sei unabhängig von der grundsätzlichen Zukunft des Parkhauses zu betrachten ist. Ob langfristig eine Sanierung, ein Neubau oder eine andere Lösung die wirtschaftlichste Variante darstelle, müsse weiterhin ergebnisoffen geprüft werden.
„Die Frage der Bewirtschaftung kann und sollte unserer Meinung nach aber bereits jetzt geklärt werden. Wir können nicht jahrelang über die Zukunft des Parkhauses diskutieren und gleichzeitig auf mögliche Einnahmen verzichten, die nach dem Förderrecht zulässig sein könnten.“
PM Ratsfration WG Kamen und Die PARTEI
