EU-Gericht kippt Mio.-Beihilfen für Flughafen – SPD Unna: Dortmund muss Subventionen hinterfragen, bevor Klage droht

„Dortmund muss seine Subventionspolitik jetzt endlich hinterfragen!“ Das fordert die SPD Unna mit Blick auf ein aktuelles Urteil des Gerichts der Europäischen Union.

In einer Pressemitteilung vom Pfingstmontag, 24. Mai, erklären die Unnaer Genossen:

„Ein Urteil, das auch mit Blick auf die hohe Subventionierung des Flughafens in Dortmund interessant ist: Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung einer millionenschweren Beihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn gekippt.

Begründung: Die Entscheidung der EU-Kommission, dass Betriebsverluste von kleineren Flughäfen bis 2024 unter bestimmten Voraussetzungen mit öffentlichen Mitteln gedeckt werden dürfen, sei mit Blick auf die Regeln des europäischen Binnenmarktes nicht ausreichend geprüft worden.

„Wenn das so ist, sollte auch in Dortmund sehr genau hingeschaut werden. Auch hier fließen staatliche Beihilfen und der Flugbetrieb wird durch die Stadt bzw. die Stadtwerke mit enormen Summen querfinanziert“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Laaser. „Da muss die Dortmunder Politik jetzt ihr Subventions-Gebaren überdenken und Konsequenzen ziehen, bevor eine Klage droht.“

Die SPD kritisiert darüber hinaus, dass die öffentlichen Mittel, die letztlich die Bürger mit ihren Steuern und Gebühren aufbringen, vor allem Billiganbietern  wie Wizz Air zugutekommen.  Vor diesem Hintergrund findet sich eine deutliche Parallele zu dem Verfahren vor dem EU-Gericht:

Dortmunds Flughafen ist weitgehend von dem ungarischen Billigflieger Wizz Air abhängig, der rund 70 Prozent des Passagieraufkommens stellt. Am Flughafen Frankfurt-Hahn ist die Billigfluglinie Ryanair Platzhirsch. Geklagt hatte die Lufthansa, die die Unterstützung des Regionalflughafens mit öffentlichen Mitteln als wettbewerbsverzerrend ansieht. Ihr haben die Richter nun in erster Instanz zugestimmt.

Im Fall des Dortmunder Flughafens hat die Europäische Kommission vor zwei Jahren grünes Licht für Beihilfen in Höhe von 27 Mio. Euro zur Sicherung des Betriebs gegeben. Die Dortmunder Stadtwerke als Mehrheitsaktionär, so hieß es damals in einer Presseerklärung,

„werden die Betriebsverluste des Flughafens durch jährliche Zuschüsse decken. Die Betriebsbeihilfe soll den Flughafen bis 2023 in Betrieb halten, dann wird erwartet, dass er seine Kosten deckt.“

Dass diese Prognose richtig ist, bezweifeln die Unnaer Sozialdemokraten jedoch: „Es ist nicht abzusehen, dass sich der Flughafen allein finanzieren kann und keine weiteren Mittel fließen müssen“, so Sebastian Laaser.