Die SPD-Kreistagsfraktion Unna begrüßt die gemeinsame Initiative der SPD- und CDU-Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, die kommunalen Mitgliedskörperschaften durch den planmäßigen Abbau der Ausgleichsrücklage um insgesamt 100 Millionen Euro in den Haushalten 2027 und 2028 nachhaltig zu entlasten.
Für die kommunalen Haushalte im Kreis Unna sei die Landschaftsumlage seit Jahren eine spürbare Belastung, heißt es in einer Stellungnahme der Kreis-SPD.
Über sie finanzieren Städte, Gemeinden und Kreise die Aufgaben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe mit – von sozialen Leistungen über Psychiatrie und Maßregelvollzug bis hin zu Jugend, Schulen und Kultur.
Zugleich zeige sich gerade im Kreis Unna, wie wichtig diese Arbeit vor Ort ist: Der LWL unterstütze Menschen mit Behinderung, fördert selbstbestimmtes Wohnen, Teilhabe am Arbeitsleben, inklusive Betreuung in Kindertageseinrichtungen und schulische Angebote.
„Die Städte, Gemeinden und Kreise stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Zugleich sind viele Leistungen des LWL für die Menschen im Kreis Unna unverzichtbar. Deshalb ist es richtig, Entlastung und Verantwortung zusammenzudenken“,
erklärt Maik Luhmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Nach der bereits beschlossenen Absenkung des Hebesatzes der Landschaftsumlage von 18,45 auf 17,80 Prozent setze die Initiative damit ein weiteres klares Signal an die Mitgliedskommunen.
Sigrid Reihs, Mitglied der Landschaftsversammlung und Kreistagsmitglied aus Schwerte, ergänzt:
„Die Initiative verbindet kommunale Entlastung mit einem leistungsfähigen LWL. Wichtig ist, dass Digitalisierung, Aufgabenkritik und Prozessoptimierung konsequent genutzt werden, damit die Mitgliedskörperschaften nicht stärker belastet werden als nötig.“
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht in der Initiative ein wichtiges Signal für Planungssicherheit und verlässliche soziale Leistungen im Kreis Unna.
PM SPD Kreis Unna
Habe ich irgendwie einen Denkfehler oder ist das wirklich 1984 Orwell Deutsch der Politik?
Die Kommunen sind Pleite und SPD und CDU haben deren Finanzhaushalte an die Wand gefahren. Nun wollen sie 100 Millionen Euro beim LWL für soziale Leistungen kürzen und nennen das Ganze:
„Die Initiative verbindet kommunale Entlastung mit einem leistungsfähigen LWL.“
Für mich liest sich das wie Einsparungen bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderung, Kürzungen bei der Förderung von selbstbestimmten Wohnen, Kürzungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben, Kürzungen bei der Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kürzungen bei schulische Angebote.
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht in der massiven Kürzung von soziale Leistungen, über Psychiatrie und Maßregelvollzug bis hin zu Jugend, Schulen und Kultur, ein
„wichtiges Signal für Planungssicherheit und verlässliche soziale Leistungen im Kreis Unna“ ?
Nebenbei bemerkt:
NRW-Kommunen sind mit insgesamt 64,1 Milliarden Euro in den Kernhaushalten verschuldet.
Alleine 2025 stieg die kommunale Verschuldung um 15,7 % !
Ende 2024 hatte der Schuldenstand bei 55,4 Milliarden Euro gelegen.
Auf die einzelnen Kommunen des LWL herunter gerechnet ist selbst die gigantische Summe von 100 Millionen Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein zur Schuldenentlastung, wenn die Schulden alleine innerhalb eines Jahres in Gesamt NRW um ungefähr 10 Milliarden Euro zusätzlich angestiegen sind.
„Betrachtet werden dabei ausschließlich die Schulden der Kernhaushalte. Einfluss auf die Höhe können u. a. der Ausgliederungsgrad von Aufgaben und unterschiedliche Finanzierungsstrategien der Kommunen haben. Zum Beispiel nehmen einige Kommunen Kredite im eigenen Haushalt auf und leiten das Geld an ihre ausgegliederten Unternehmen weiter. Andere Kommunen lassen ihre Tochtergesellschaften direkt am Kreditmarkt agieren, so dass diese Schulden im Kernhaushalt gar nicht auftauchen.“
https://www.it.nrw/nrw-kommunale-verschuldung-mit-hoechstem-anstieg-seit-2017-128536
„Die Städte, Gemeinden und Kreise stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Zugleich sind viele Leistungen des LWL für die Menschen im Kreis Unna unverzichtbar. Deshalb ist es richtig, Entlastung und Verantwortung zusammenzudenken“,
Übersetzt:
„Die Städte, Gemeinden und Kreise stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Deshalb werden 100 Millionen Euro weniger für soziale Dienstleistungen überwiesen. Nachdem bereits der Hebesatz der Kommunen für den LWL gesenkt wurde.
(Gleichzeitig läßt sich die Kommunalpolitik in Unna vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ein Projekt durch das Programm „Partizipation und Demokratie fördern“ finanzieren, bei dem Lokalpolitiker in Unna mit einer pinkfarbenen 9m langen Luxusstretchlimousine Grundschulen abfahren um kleine Schulkinder für direkte Gespräche zu sich ins Auto zu locken, die vorab von einer ungenannten „externen Trainerin“ in Workshops und Gruppen „vorbereitet“ wurden.)