„Ausschreibung und Fertigstellung verzögern sich – Politik erst auf Nachfrage informiert“, so titelt die Unnaer SPD-Fraktion verärgert. Sie fordert mehr Transparenz beim Parkleitsystem, das seit inzwischen 15 Jahren von Bürgern und Politik gefordert, von der Stadt immer wieder angekündigt und bisher nie zustande gekommen ist.
Jetzt verzögert sich die Installation des Leitsystems zu Unnas Parkbauten erneut: Mit der angekündigten Inbetriebnahme zum Stadtfest Anfang September wird es definitiv nichts werden.
Die SPD erfuhr davon erst auf Nachfrage bei der vom CDU-Bürgermeister Wigant geführten Verwaltung. Sie kritisiert beides – die erneute Verzögerung und die mangelnde Transparenz der Verwaltung. „Wir fordern künftig eine transparentere Kommunikation über den Fortgang des Projekts.“
Denn die zügige Einrichtung besagten Leitsystems war für die inzwischen größte, damals zweitgrößte Ratsfraktion der Grund dafür, sich bei der Abstimmung über das neue Parkkonzept (mit drastischer Parkgebührerhöhung und Verminderung von Außenstellplätzen in der Stadt) zu enthalten. Sie sieht heute, dass ihre Skepsis offenbar berechtigt war.
Der City-Werbering (CWU) gar stimmte den verschärften Parkregeln zu – weil Bürgermeister Wigant den Händlern die zügige Installierung eines Parkleitsystems persönlich versprochen hätte, so CWU-Chef Thomas Weber damals zu unserer Redaktion.
Anfang 2024 trat das Parkkonzept in Kraft, ein Parkleitsystem gibt es weiterhin nicht. Die SPD-Fraktion stellt verärgert fest:
„Aus der nun vorliegenden schriftlichen Antwort der Verwaltung geht hervor, dass die ursprünglich für März 2026 angekündigte Ausschreibung nicht erfolgt ist und sich das Verfahren weiter verzögert.“
Nach Angaben der Verwaltung seien vor allem deutlich gestiegene Netzanschlusskosten ursächlich gewesen. Diese hätten zwischenzeitlich sogar die Finanzierung des Projekts infrage gestellt, zitiert die SPD aus der Antwort der Stadt.
„Erst nach weiteren Abstimmungen mit dem örtlichen Netzbetreiber liege inzwischen ein günstigeres Angebot vor, sodass die Finanzierung nun wieder als gesichert gelte.
Die Ausschreibung soll jetzt Ende Mai beziehungsweise Anfang Juni 2026 EU-weit erfolgen. Gleichzeitig räumt die Verwaltung ein, dass die ursprünglich angestrebte Fertigstellung bis zum Stadtfest Anfang September 2026 voraussichtlich nicht mehr eingehalten werden kann.„
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sebastian Laaser, erklärt dazu:
„Nach den nun vorliegenden Informationen bleibt weiterhin offen, wann das System tatsächlich in Betrieb gehen kann. Gerade diese fehlende zeitliche Perspektive sorgt für Verunsicherung. Wenn trotz längerer Diskussion und mehrerer Ankündigungen kein verlässlicher Umsetzungszeitpunkt genannt werden kann, wächst nachvollziehbarerweise der Informationsbedarf bei Politik und Öffentlichkeit.“
Kritisch bewertet die SPD-Fraktion insbesondere das Informationsverhalten der Verwaltung. „Es geht nicht nur um die Verzögerung selbst, sondern auch um die Art der Kommunikation.
Bei einem Projekt mit so großer Aufmerksamkeit erwarten wir, dass Politik und Öffentlichkeit regelmäßig über den aktuellen Sachstand, bestehende Probleme und den weiteren Ablauf informiert werden – und nicht erst nach offiziellen Nachfragen.“
Die SPD-Fraktion weist zudem darauf hin, dass das digitale Parkleitsystem insbesondere für die Gewerbetreibenden in der Unnaer Innenstadt von großer Bedeutung ist.
Bereits bei der Einführung des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts in der vergangenen Wahlperiode hatten sowohl die örtlichen Händlerinnen und Händler als auch die SPD-Fraktion ein solches System ausdrücklich eingefordert. Hintergrund war unter anderem der Wegfall von Parkplätzen unter freiem Himmel in der Innenstadt.
Nach Auffassung der SPD kann ein funktionierendes digitales Parkleitsystem dazu beitragen, Parksuchverkehr zu reduzieren, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern und den Einzelhandel zu stärken. Gerade deshalb erwartet die Fraktion bei diesem Projekt eine konsequente Umsetzung sowie eine offene und nachvollziehbare Kommunikation über den weiteren Zeitplan.
Quellen: PM SPD-Fraktion Unna, Archiv RB
Unnas Parkkonzept – es funktioniert bisher nicht, wie es sollte
Das Parken auf oberirdischen Flächen wurde drastisch teurer, das Parken in Tiefgaragen und Parkhäusern einheitlich teuer, viele Parkplätze wurden beseitigt, Bewohnerparkausweise preislich vervierfacht.
Dieses Anfang 2024 gestartete neue Unnaer Parkkonzept sollte den Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren, die Aufenthaltsqualität in der City steigern und zugleich die Parkhäuser und Tiefgaragen füllen.
Ob das in inzwischen zwei Jahren insgesamt funktioniert hat, ließ Beigeordneter Markus von der Heide in der Sitzung des für Verkehrsfragen zuständigen Ausschusses FSO (Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung) am 17. Februar generell offen. Seinen Formulierungen war allerdings zu entnehmen, dass es bisher noch an einigen Stellen nicht so läuft wie vorgesehen.
Dennoch gab es weder aus Verwaltung noch Politik bisher Signale dafür, am Parkkonzept bestimmte Stellschrauben neu zu justieren, geschweige denn, das gesamte Konzept noch einmal neu auf seine Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Die AfD scheiterte im Februar mit einigen solcher Anträge:
Sie möchte wieder mehr oberirdische Kurzzeitparkflächen in der Innenstadt, etwa durch Schrägparken, und regt die Suche nach einer größeren Innenstadtparkfläche an, auf der vor allem Touristen oder Markthändler auch einmal länger ihre Autos stehen lassen können. So wie früher z. B. den Schulstraßenparkplatz, der jetzt ein Park ist. In einem weiteren Antrag regte sie kostenloses Parken an den Wochenenden in den Parkhäusern und Tiefgaragen an, erst einmal testweise.
Mit ähnlichen Vorstößen war die FDP in den vergangenen Jahren stets mit großer Mehrheit gescheitert. Waren die Vorschläge der Liberalen für liberalere Unnaer Parkvorschriften jedoch stets vor ihrer Ablehnung noch ausgiebig diskutiert worden, wurden die der AfD im Februar praktisch ohne Diskussion von den anderen Fraktonen abgelehnt.
Ordnungsamtsleiterin Heike Güse erläuterte, warum Schrägparken in der Innenstadt nicht machbar sei (der Straßenquerschnitt gebe es nicht her). Und Parkplätze zu schaffen „ist nicht Aufgabe der Stadt“, hielt sie dem AfD-Vertreter vor: „Unsere Aufgabe ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs.“ Ganz davon abgesehen:
„Kurzzeitparker bringen keinen Umsatz.“
Das sagt Beigeordneter Markus v. d. Heide zum Parkkonzept:
- Unna hat insgesamt über 4000 Parkplätze, einschließlich Tiefgaragen und Parkhäusern. Bei der Auslastung „ist noch Luft nach oben“.
- Zusätzlich zu den schon beseitigten Parkplätzen (Morgenstraße, Schulstraße, umliegende Straßen) werden demnächst weitere Stellflächen an Flügel- und Gürtelstraße wegen Umbaumaßnahmen entfallen.
- Rund 50 Prozent der noch verbliebenen Stellflächen in der City sind schon jetzt Bewohnerparkplätze. Sukzessive wird der Wegfall weiterer Plätze zugunsten reinen Bewohnerparkens geprüft.
- Der vergünstigte Parkhaus-Dauerparktarif für Innenstadtbewohner, die auf einen Bewohnerparkausweis verzichten, werde „gut angenommen“ (Zahlen nannte von der Heide nicht). Diese Dauerkarte kostet 40 Euro pro Monat.
- Mit dem Parkleitsystem, zentraler Bestandteil des Parkkonzeptes, sei man „weiter in Vorbereitung“: Das beauftragte Planungsbüro „lässt uns gerade etwas im Stich“. Das beschlossene voll digitale System soll jedoch zum Stadtfest Anfang September einsatzfertig sein.
- Das vorab von Kritikern des Parkkonzeptes befürchtete „Verdrängungsparken“ hat faktisch eingesetzt, so von der Heide. So habe sich im Zuge der sehr verteuerten Innenstadtparkplätze der Parksuchverkehr in die Wohngebiete außerhalb des Rings verlagert, insbesondere in den südlichen Stadtbereich. Was dortige Anwohner schon kurz nach dem Start der Parkkonzepts kritisierten, verschärfte sich mit der Eröffnung des neuen Grundschulzentrums am Hertinger Tor / Brockhausstraße im Sommer 2025. Der gesamte südliche Bereich sei davon betroffen, so Markus von der Heide. „Wenn unsere bisher getroffenen Maßnahmen nicht den erwünschten Effekt bringen, werden wir uns etwas überlegen.“ Was das sein könnte, sagte er nicht.
- „Nicht ganz funktioniert“ haben laut von der Heide auch die „City Hubs“, jene Lieferzonen am Rande der Fußgängerzone, die eingerichtet wurden, um motorisierten Lieferverkehr praktisch komplett aus der Bummelzone herauszuhalten. „Es gibt doch einige Geschäfte, die auf motorisierte Anlieferung angewiesen sind.“ Von diesen Fällen aber abgesehen „läuft es bisher ganz gut“.
Die Anträge der AfD „konterkarieren das Parkkonzept in gewisser Weise“, bemerkte der Beigeordnete abschließend, verwies jedoch auf die Politik, die darüber zu entscheiden habe. Die Politik entschied dann schnell und wortlos.
Argumente von Jan Bienas (AfD) gegen das bisherige Parkkonzept in Kurzform:
- Zahlreiche Bürger hätten sich im Wahlkampf äußerst unzufrieden mit der Parksituation in Unna gezeigt.
- Im zum „Bürgergarten“ umgestalteten früheren Kurzzeitparkplatz am Morgentor/Morgenstraße, der früher vor allem von Patienten der anliegenden Arztpraxen genutzt wurde, „halten sich vorwiegend Alkoholiker auf“.
- Es gebe „extrem hohe Leerstände“, die Bienas auch den weggefallenen Parkplätzen zuschreibt.
- Parkhäuser seien „eine gute Sache, kommen aber nicht für jeden in Frage“.
- Markthändler berichteten von großen Problemen und Stress bei der Suche nach Abstellmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge.
- Im Sinne von Bürgernähe solle die Politik den eingeschlagenen Weg in Sachen Innnstadtparken überdenken, bat Bienas:
„Es ist ja auch nicht schlimm, dass man sich mal einen Fehler eingesteht, der 2023 gemacht wurde.“
