Als „eine gute Entscheidung für Deutschland, den Mittelstand und die Geringverdiener“ lobt Hubert Hüppe aus Werne, Vorsitzender der Kreis- und zugleich der Bundes-Seniorenunion, ein unerwartetes Votum des Bundesrates.
Die Länderkammer hat am heutigen Freitag, 7. Mai, die umstrittene „1000-Euro-Prämie“ gestoppt, die die schwarzrote Bundesregierung als Abfederung der explodierten Sprit- und Lebenshaltungskosten geplant hatte. Zahlen sollten diese Prämie von bis zu 1000 Euro steuerfrei die deutschen Unternehmen an ihre Mitarbeiter.
Hubert Hüppe hatte als Sprecher der CDU-Seniorenunion dafür seine eigene Partei scharf kritisiert.
Heute freut sich der Christdemorat: „Ich kann zwar nicht beweisen, dass unsere Kritik dazu geführt hat, dass die Bundesländer diese Prämie gestoppt haben, aber wir sind froh, dass man unserer Kritik daran gefolgt ist“, betont Hüppe in einem Post auf seiner offiziellen Poltikerseite.
Denn, so erinnert er an seine massiven Vorbehalte:
„Die Prämie hätte vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen weiter in die Krise geführt. Gerade die Arbeitnehmer mit Mindestlohn oder knapp darüber hätten häufig nichts bekommen.“
Mit Blick auf seine eigene Interessenvertretung, die Union der Seniorin, merkt der in Werne beheimatete CDU-Politiker an:
„Die ältere Generation hat sowieso nichts davon. Es ist jetzt Zeit für echte Reformen!“
Gegen die von den Betrieben zu zahlende einmalige Sonderzahlung, von der Koalition auch „Entlastungsprämie“ genannt, hatte sich partei- und fraktionsübergreifender Protest formiert. Scharfe Widerrede kam auch aus der heimischen Unternehmerschaft, etwa beim IHK-Wirtschaftsgespräch in Unna (HIER).
Vor allem Mittelstand und Handwerk sahen wie Hubert Hüppe die Mitarbeiter kleinerer Betriebe frappant benachteiligt (da die meistten von ihnen aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht in der Lage zu solchen Extrageschenken seien). Wie auch die Gewerkschaften fürchteten die Unternehmensvertreter Unfrieden in den Betrieben.
Quelle: H. Hüppe – via FB
Die 1000 Euro Prämie sind doch auf freiwilliger Basis. Arbeitgeber sind gesetzlich gar nicht dazu verpflichtet diesen Bonus an ihre Beschäftigten auszuzahlen.
Wieso dann die Aufregung von Herrn Hüppe?
Es geht wohl eher darum das Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst diese Ausgleichszahlung bekommen sollten und der Bund nicht die Kosten für die Kommunen und dem Öffentlichen Dienst angegliederte Arbeitgeber übernehmen will.
https://kommunal.de/entlastungspraemie-oeffentlicher-dienst-kommunen
„Der Deutsche Beamtenbund, die Entlastungsprämie allen rund 5,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst auszuzahlen. „Wenn die Bundesregierung hier die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen“, erklärt der dbb-Vorsitzende Volker Geyer. Bund, Länder und Gemeinden müssten den „Krisenbonus“ unmittelbar auf den Weg bringen.“
Der öffentliche Dienst als das wesentliche Wählerpotential der aktuellen Regierungsparteien wurde bereits während der Coronamaßnahmezeit mit Sonderzahlungen und viel bezahltem Urlaub bei Laune gehalten. Viele mußten bei voller Bezahlung monatelang nicht mehr arbeiten und haben deshalb die Zeit gefeiert.
Danach bekamen sie mehrere tausend Euro Sonderzahlung Inflationsausgleich, vereinfachte Krankenscheine, zusätzliche Urlaubstage und vollkommen von der Realwirtschaft abgekoppelte hohe Tariferhöhungen.
Die Gewerkschaft VERDI bekämpft dafür im Hintergrund gemeinsam mit der gewaltbereiten ANTIFA und linksextreme Gruppierungen die größte demokratisch gewählte Oppositionspartei im Parlament.
Dieses Finanzierungsmodell zum Machterhalt auf Steuerzahlerkosten hat bereits Löcher in die Haushaltskassen gerissen und kommt nun aufgrund leerer Kassen ins Wanken.
Das der CDU Politiker Hüppe es feiert daß ein politisches Vorhaben seiner eigenen Partei zum Scheitern gebracht wurde ist natürlich bemerkenswert.
Ich bin mir sicher das auf kommunaler Ebene der Prämie für den Öffentlichen Dienst zugestimmt worden wäre wenn sie der Bund übernommen hätte.
Herr Hüppe regte sich erstens darüber auf, dass kleinere Betriebe nicht in der Lage gewesen wären, die Prämie zu zahlen, was ungerecht sei, und zweitens darüber, dass Rentner leer ausgegangen wären.
Trotzdem kann man es doch Arbeitnehmern gönnen deren Unternehmen wirtschaftlich gut arbeiten oder nicht ?
So gehen kleinere Betriebe und Rentner auch leer aus !
Das gut arbeitende Firmen mehr zahlen können ist nicht ungerecht sondern das wesenliche Prinzip der Marktwirtschaft. Das hat auch gar nichts mit der Größe des Betriebes zu tun sondern mit der Wirtschaftlichkeit. Alles andere ist falscher Sozialneid.