Wird die Alternative für Deutschland (AfD) nach den Kommunalwahlen Mitte September die Stadt- und Gemeinderäte im Kreis Unna blau einfärben?
Ihr erklärtes Ziel ist das jedenfalls, sagt der stellv. Kreissprecher Hans-Otto Dinse. Die AfD sei „bemüht, in allen Kommunen des Kreises zur Kommunalwahl anzutreten“.
Aktuell ist die AfD im Stadtrat Lünen vertreten. Ratsfrau Friedrike Hagelstein kandidierte bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar als Direktkandidatin.
In Schwerte zog die „Alterative“ bei der Kommunalwahl 2020 ebenfalls ein, Ratsherr Sebastian Rühling trat jedoch aus der „Alternative“ aus und bildet jetzt zusammen mit der Ex-CDU´lerin Nicole Schelter die Fraktion „Freie Stimmen für Schwerte“.
Bei der Wahl am 14. September wird der über 70-jährige stellv. Kreissprecher Hans-Otto Dinse selbst in seiner Heimatstadt Schwerte als Spitzenkandidat antreten. HIER meldet er Vollzug und stellt weitere Kandidaten vor. Alle Wahlbezirke sind besetzt.
Gesetzt sind auch die Nordkreisstädte Kamen und Bergkamen (dort holte die AfD bei der Bundestagswahl Rekordergebnisse) und „natürlich“ die Kreisstadt Unna, so Dinse. In einigen Wahlbezirken in Massen und Königsborn landete die AfD bei der Bundestagswahl bei über 30 Prozent.
„Wir haben den derzeitigen Umfrageergebnissen entsprechend einen großen Zulauf an Mitgliedsanträgen“, erklärt Dinse.
„Leider müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass eine Anzahl von Mitgliedern Angst hat, ein Direktmandat zu übernehmen und sich damit der Öffentlichkeit zu stellen.“
Diese Sorge dürfte durch die am Freitag vom Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegebene Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistisch nicht geringer geworden sein.
Noch vor dieser Einstufung schilderte der 72-Jährige die aus seiner Sicht bestehenden Probleme wie folgt:
„Ständige Hass und Hetze der Altparteien gegen unsere demokratisch, freiheitliche Partei, unterstützt durch tendenziöse Berichterstattung der Mainstreammedien, hinterlässt nicht nur eine gespaltene Gesellschaft, sondern auch verängstigte, um ihren Arbeitsplatz bangende Parteifreunde.
In Schwerte hat die Aufstellungsversammlung bereits stattgefunden. Alle Wahlkreise konnten mit Direktkandidaten besetzt werden. Auf unserer Ersatzliste finden sich elf mutige Menschen, die dem Wahltag mit Freude entgegen fiebern. Namen werden wir aus oben genannten Gründen noch nicht veröffentlichen.
Seien Sie sicher, zum Beginn des Wahlkampfs werden die Medien alle relevanten Informationen erhalten. In weiteren Städten des Kreises sind wir in der finalen Vorbereitung der Aufstellungsversammlungen.“
Zur Einstufung durch den Verfassungsschutz erklärt sich der Kreisverband wie folgt:
„Der KV Unna sieht diese schon länger erwartete Einstufung gelassen-verärgert. Der Verfassungsschutz ist zunehmend dem Einfluss links-grüner Politik ausgesetzt.
Seit Merkel H.G. Maßen ablösen und durch der Politik willfährig ergebene Beamte ersetzen ließ, ist dies zu konstatieren.
Die Einstufung als …. dient vor allem dazu, der CDU/CSU den Niederriss der Brandmauer zu verunmöglichen!
Die Demokratie in Deutschland ist in großer Gefahr! Wir teilen in dieser Hinsicht die Einschätzung amerikanischer Spitzenpolitiker.
Das angestrebte Verbot wird natürlich niemals kommen! Bis zur Entscheidung in vielleicht 4 Jahren jedoch kann diese Stigmatisierung unserer Partei wunderbar von Medien und der sogenannten Zivilgesellschaft wie eine Monstranz.vor sich hergetragen und jeder Erwähnung der AfD vorangestellt werden.
Ein letzter, jedoch vergeblicher Versuch, unsere Zustimmungswerte in der Bevölkerung zu minimieren.
Es ist quasi „Potsdam reloaded“. Zu erwarten und wahrscheinlich von der Politik gewünscht ist ein erneutes Anfachen der Hasswelle von uninformierten Bürgern gegen unsere Partei. Wir werden die politische Arbeit für unsere Heimat und Demokratie, gegen Hass und Hetze unbeirrt fortsetzen.“
—————————————-
In der Kreisstadt Unna, in der die AfD bisher nicht vertreten ist und wo sie auch bisher nicht kandidierte, sollen konservative Wähler eine andere neue politische Heimat bekommen. Im vergangenen November wurde wie berichtet der „Konservative Wahlverein Unna“ gegründet.
Der 1. Vorsitzende und Pressesprecher des neuen politischen Vereins (keine Partei) ist der frühere Ratsherr der Freien Liste Unna (FLU), Friedrich Vogt aus Unna-Königborn. Vogt war früher auch Mitglied in der AfD. Aus der als konservativ geltenden FLU schied er im Januar dieses Jahres im gegenseitigen Einvernehmen aus, sagte uns Vogt damals (wir berichteten).
Ob der Konservative Wahlverein sein avisiertes Ziel in die Tat umsetzt, bei der Kommunalwahl Mitte September anzutreten, ist offiziell noch nicht bestätigt. Für kleinere und neue Parteien ist es oftmals schwierig, genügend Kandidaten für alle Wahlkreise zu finden.
Sicher bei der Wahl dabei sein werden die beiden anderen Wahlvereinigungen der Kreisstadt:
Der Verein „Wir für Unna“ (WfU), der bei der Wahl 2020 erstmals antrat und vier Ratsmandate holte, tritt auch wieder mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten an,
und auch die Freie Liste Unna (FLU) bewirbt sich trotz ihres enttäuschenden Ergebnisses bei der letzten Wahl auch diesmal wieder um die Wählergunst. Fraktionschef Klaus Göldner tritt allerdings aus der ersten Reihe zurück. Er kandidiert auf einem Listenplatz, berichtete er dem Rundblick auf Nachfrage.
ORWELLSCH: WENN ALSO DOCH DIE POLITIK EMOTIONAL AUFGELADEN VON MANCHEM ALS POPULISTISCH BETITELT WURDE, IST DANN JENES JETZIGE POLITISCHE (VERBOTS-/ ZWANGS-) HANDELN, DANN NICHT SO ETWAS WIE EIN VERBIETEN VON GEFÜHLEN?
ICH MEIN WEIL EBEN WER SAGTE, DAS MAN (POLITISCH UND IN PUNKTO „MIGRATION“) ÜBER JAHRE ALLE WARNUNGEN IN DEN WIND GESCHLAGEN HABE…
JAJA, SARKASMUS -WEIL SATIRE NUR FUNKTIONIERT, WENN SIE DER (UNAUSGESPROCHENEN) WAHRHEIT ENTSPRICHT…?
Ich sag’s mal einfach. Die Sorgen und Ängste potentieller Kandidaten für die AfD sind durchaus verständlich und berechtigt. Müssen doch jetzt alle Beamten, die sich zur AfD bekennen, um ihre Anstellung fürchten. Fast ein Drittel der Wähler entscheiden sich zurzeit für diese Partei. Trotzdem wird so getan, als gäbe es sie nicht und ihre Wähler werden bestenfalls als arme Idioten diffamiert. Gut, man wird als normales Mitglied der AfD (noch) nicht weggesperrt, aber nach allen Regeln auf andere Weise ausgegrenzt.
Hallo Herbert, die Partei ist nachweislich gegen die Demokratie. Jeder, der diese Partei unterstützt, unterstützt Systemfeinde und damit einen Angriff auf unsere Verfassung. Ich finde die Überlegung legitim, diese verfassungsfeindliche Partei aufzulösen und alle Mitglieder aus relevanten staatlichen Stellen zu entlassen. Schaut man nach Amerika, sieht man ja aktuell, wie es aussieht, wenn eine gewählte radikale und systemfeindliche Regierung dabei ist eine Art Herrschaft zu etablieren.
Leider sind offenbar „fast ein Drittel der Wähler“ bereit, so eine Partei zu wählen. Es kann ja wohl kaum zu respektieren sein, dass Menschen eine Partei wählen, die ~Ausländer später immer noch vergasen oder erschießen~ will (Christian Lüth (ehem. AfD Pressesprecher und aktuell für AfD im Bundestag) selber sagte auch sowas wie ~Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD~). Beatrix von Storch sprach davon ~Frauen und Kinder an der Grenze erschießen lassen~, Gauland relativiert die Nazi-Zeit als ~Vogelschiss der Geschichte~.
Da vergeht mir ehrlich gesagt jedes Verständnis, dass ich ansonsten für anders denkende Menschen habe. Ich höre mir jede noch so andere Meinung an – denn jede Meinung hat eine Ursache und jedem Menschen sollte geholfen werden – egal ob die Situation der Person selbstverschuldet oder nicht. Aber die AfD zu wählen ist keine Lösung für politische oder Gesellschaftliche Probleme. Die AfD ist ein absolutes Hindernis, denn sie spaltet die Gesellschaft durch Populismus und Lügen. Auch wenn der Ortsverband ganz gemäßigt ist und gute Ziele verfolgt, so unterstützt dieser und jede geworbene Wählerstimme, auch die radikalen Ziele der Parteispitze.
Mal ein Wort zum sog. konservativen Wahlverein und Herrn Vogt, der meines Wissens noch nie Ratsherr in Unna oder anderswo war. Dafür hat er in fast allen politischen Richtungen (außer links) mal vorbei geschaut. Neben der AfD soll auch die CDU dabei gewesen sein. Ok, bei der Freien Liste war es ihm vermutlich nicht rechts genug. Jetzt macht er aktiv Wahlwerbung für die WFU, worüber die sicher auch nicht glücklich sind. Stichwort AfD: Mit denen im Hintergrund würde er sicher ein paar Leute in den Rat bringen, denn zurzeit wird AfD gewählt, ohne sich die Personen genau anzusehen. Ich glaube aber, dass selbst die AfD mit diesem umtriebigen Königsborner nichts am Hut hat. Die „Werteunion“, bei der er es ja auch versucht hat, wollte seine Unterstützung jedenfalls nicht.
Tja Hans, genau was ich sage. Immer wieder das Gleiche. Pauschale Verurteilung und wenig politische Auseinandersetzung. Alte Zitate, z.B. das alte „Vogelschiss-Zitat“ von Gauland. Mit diesem unglücklichen Ausspruch hat Gauland (ehemaliger CDU- Minister) nicht die schlimmen Taten der NAZIS, sondern den relativ kurzen Zeitraum der Nazizeit in Bezug auf den Gesamtzeitraum der deutschen Geschichte gemeint. Tausendmal erklärt und immer noch nicht verstanden (oder doch?). Das hält wirklich niemanden davon ab, AfD zu wählen. Gemessen an den Lügen und Taten der anderen etablierten Parteien ist dies, mit Verlaub, auch ein Vogelschiss.
Herbert – Es kann ja nicht der Anspruch sein, NICHT an dem gemessen zu werden was man gesagt hat. Von Landolf Ladig muss ich nicht anfangen oder? Es gibt genau so aktuelle Zitate und es gibt noch viele weitere Spitzenpersonalien dieser Partei, die genau so ticken. Mir ist es egal, wie sich eine Person/Partei tausendfach versucht aus dem rauszuwinden, was nunmal passiert ist/gesagt wurde. Bei diesen klaren Aussagen und fehlender Distanzierung der Partei zu diesen Menschen (im Gegenteil, das ist die Partei-Spitze) ist eindeutig, was die AfD eigentlich will. Wie wollen Sie, Herbert, schönreden was Herr Lüth gesagt hat?! Hat er das auch nicht so gemeint, als er sagte, dass er illegale Einwanderer erschießen und vergasen will?! Die Faktenlage ist so klar – wie man diese Partei verteidigen kann, wenn man nicht ganz bewusst auch so tickt, ist mir schleierhaft.
Können wir die kommende Regierung an dem messen was uns die Kandidaten vorher gesagt haben?
Aber ich habe gelernt was Demokratie ist. Den Willen gegen das Volk durchsetzen und verbieten was man durch gute, bürgernahe Politik nicht bekämpfen will.
Meiner Meinung nach hat nicht der Wähler hat die AFD groß gemacht!
Hallo Ungläubiger, Sie vergessen dabei, dass es auch andere Menschen und Interessen in diesem Land gibt. Ich bin zum Beispiel gar nicht der Meinung, dass die Politiker flächendeckend gegen meine Meinung/meinen Willen agiert haben. „Das Volk“ sind alle – und davon wollen 2 Drittel keine AfD.
… und schon bin ich auch ein NAZI!(Ich hinterfrage, also muss ich auch einer von denen sein.)
So schnell geht das. Unter diesen Vorraussetzungen dürfte die Zahl der AfD-Wähler weiter steigen. Ich hoffe nur, dass wichtige Meinungsführer der anderen Parteien merken, dass das nicht zielführend ist.
Hallo Herbert,
ich bin etwas überrascht über Ihre Reaktion, denn ich kann nicht nachvollziehen, wo genau Sie sich persönlich angegriffen fühlen. Ich habe Sie weder als Nazi noch als AfD-Wähler bezeichnet. Mein ursprünglicher Punkt war folgender: Ich verstehe – angesichts der bekannten Faktenlage – nicht, wie man eine solche Partei verteidigen kann, wenn man nicht ähnliche Überzeugungen teilt. Damit habe ich ausdrücklich Raum gelassen für die Möglichkeit, dass Sie diese Überzeugungen nicht teilen.
Ich habe auch nicht explizit geschrieben, dass Sie die AfD verteidigen – auch wenn Ihre Haltung gegenüber Herrn Gauland sehr nachsichtig wirkt.
Sollte Ihre Antwort auf die Frage, ob Sie die AfD verteidigen, „nein“ lauten, dann besteht auch kein Grund, sich von meinen Aussagen persönlich kritisiert oder gar angegriffen zu fühlen.
In Ihrem ersten Kommentar führten Sie an, dass Beamte möglicherweise um ihre berufliche Stellung fürchten (müssten). Ich habe daraufhin lediglich darauf hingewiesen, dass ich es in einer demokratischen Gesellschaft für legitim halte, darüber zu diskutieren, ob Menschen mit antidemokratischem Gedankengut (oder Unterstützer selbigem) im Staatsdienst tragbar sind. Wer in und für eine Demokratie arbeitet, sollte auch bereit sein, diese aktiv zu verteidigen. Diese Meinung vertrete ich.
Sie gehen in Ihrer Antwort ausschließlich auf das Zitat von Herrn Gauland ein und bezeichnen die Anführung dieser Aussagen als alt, pauschal verurteilend und wenig politisch fundiert. Natürlich frage ich dann noch mal nach, wie man die anderen Beispiele schön-reden könnte. Ihre Antwort wirkte wie ein Widersprechen, ohne auf die anderen Vorwürfe einzugehen, daher meine Nachfrage. Stimmen Sie mir nur im Falle von Herrn Gauland nicht zu? Wie (un)kritisch sehen Sie die anderen Beispiele?
Was Herrn Gauland betrifft: Es geht mir nicht nur um einzelne Zitate, dies war nur ein Beispiel. Er ist wiederholt durch Relativierungen nationalsozialistischer Verbrechen, durch Nähe zu völkischen Gruppierungen und durch geschichtsrevisionistische Aussagen aufgefallen. Er sendet mEn klare Signale – nicht in Richtung demokratischer Vielfalt, sondern in Richtung einer problematischen, nationalistischen Geschichtssicht. Die NS-Zeit beinhaltet auch den gewaltsamen Tot von 6 Millionen Juden – Es ist ein Unterschied zu sagen, dass 12 von 1000 Jahren zeitlich ein Vogelschiss ist oder die NS-Zeit im geschichtlichen Kontext als Vogelschiss zu bezeichnen. Zweiteres ist mEn eine Respektlosigkeit, die klar eine bestimmte Gedankenwelt zeigt. Ich würde so eine Aussage niemals treffen, erst recht nicht ohne diese sofort einzuordnen btw. beginnend gänzlich anders zu formulieren. Aber warum sollte ich in eine Situation kommen, in der ich sagen wolle, dass 12 von 1000 Jahren nur ein kleiner zeitlicher Anteil ist. Ich mein – das ist ja eindeutig – 1,2% sind nicht viel – wieso sollte man so eine Aussage treffen wollen? Natürlich geht es, wenn man über die NS-Zeit in der Deutschen Geschichte spricht, um die Tragweite und die Relevanz dieses Ereignisses. Das als Vogelschiss zu bezeichnen ist Holocaust-relativierend.
Ihr Einwand zur „pauschalen Verurteilung“ wirkt auf mich wie eine pauschale Verurteilung. Darf ich fragen, worauf Sie diese Einschätzung gründen? Woher wissen Sie, wie intensiv oder nicht ich mich mit Politik befasse? Ist eine kritische Haltung gegenüber der AfD bereits pauschal, nur weil sie von vielen geteilt wird?
Gruß Hans
Lieber Herr Hans,
ich denke, es würde hier zu weit führen, auf diesem Wege weiter zu diskutieren. Nur noch zwei kleine Beispiele für das, was ich ausdrücken wollte.
1.
Frau Storch (Ich denke, sie war es.) hat wohl irgendwann einmal geäußert, dass man als ultima Ratio zum Schutz von Grenzen im Extremfall auch die Schusswaffe einsetzen könnte.
Daraus gemacht wird: Die AfD will illegale Einwanderer erschießen oder vergasen. Schlicht Blödsinn!
2.
Ein anderer AfD-ler hat sinngemäß geäußert: Nicht jeder, der im Krieg eine SS-Uniform getragen hat, sei ein Verbrecher gewesen. Stimmt! Es sind (allein mir) eine Reihe von Personen bekannt, die im Kriege eine solche Uniform getragen haben und dennoch keine Verbrecher waren. Nobelpreisträger Grass war einer von Ihnen. Selbst Papst Benedikt war bei der Wehrmacht, deren Angehörige ja mittlerweile auch im Generalverdacht stehen.
Natürlich sollte man solche Aussagen und/oder Vergleiche tunlichst vermeiden, weil sie unnötig sind und in der Regel falsch verstanden werden.
Natürlich ist die AfD eine Rechtspartei. Wo ist das Problem? Es ist nicht verboten, rechts zu sein. Unsere Verfassung ist bewußt so verfaßt, dass man die Demokratie mit legalen Mitteln nicht in den Grundsätzen abschaffen kann. Diese „Gefahr“ immer wieder als unmittelbar bevorstehend zu beschreiben, ist ebenfalls nicht richtig. Nazis wird es immer geben! Dass aber gerade so viele Menschen die AfD wählen, liegt nicht an deren vermeintlicher rechten Grundeinstellung, sondern an der fehlenden Bereitschaft der „demokratischen“ Parteien, endlich vernünftig zu regieren und die Probleme anzufassen.
Hallo Herbert,
ich nehme zur Kenntnis, dass Sie auf eine weitere Diskussion verzichten möchten – gleichzeitig bringen Sie jedoch erneut Beispiele, die einseitig relativierend wirken und erneut zentrale Punkte unbeantwortet lassen.
Dazu möchte ich folgendes festhalten:
Sie weichen den klar formulierten Fragen konsequent aus. Das allein sagt oft mehr über die Haltung eines Menschen aus als viele Worte. Besonders Ihr letzter Absatz verdient eine Einordnung:
Ja, es ist in Deutschland nicht verboten, „rechts“ zu sein. Das allein steht nicht zur Debatte. Sehr wohl aber steht zur Diskussion, wie weit rechts – und wie weit extrem eine Partei wie die AfD ist. Die AfD ist laut Verfassungsschutz nicht nur eine „rechte Partei“, sondern wird in Teilen (und teils sogar vollständig) als rechtsextremistischer Verdachtsfall oder sogar als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dieser Unterschied ist entscheidend, denn es geht nicht um konservative Meinungen, sondern um systematische Angriffe auf Demokratie, Menschenwürde und rechtsstaatliche Prinzipien.
Ich persönlich habe auch mit einem „Rechtssein“ Schwierigkeiten, sofern es – wie häufig – mit Nationalismus, Egoismus, Fremdenfeindlichkeit, wissenschaftsferner Politik und rückwärtsgewandtem Denken einhergeht. Ich sehe darin nichts Konstruktives, sondern eher eine Abschottungsideologie, die auf Ängsten basiert statt auf Lösungen.
Was die AfD betrifft, so halte ich die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für absolut notwendig – sie ist kein „Unfall“, sondern das logische Ergebnis dessen, was offen gesagt, geduldet oder klammheimlich beklatscht wird. Dass das manchen Menschen missfällt, ist verständlich – aber wenn wir aus der Geschichte etwas gelernt haben sollten, dann, dass eine Demokratie nicht tatenlos zusehen darf, wenn sich in ihrem Innersten die Feinde der Demokratie breitmachen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans
Aber entscheidend ist: Man muss sich klar machen, dass es hier nicht darum geht eine rechte Partei zu verbieten/zu beobachten, sondern eine extremistische Partei. Wer den Unterschied nicht versteht, hat ja nicht einmal begonnen sich wirklich mit dem Thema zu beschäftigen.
@Hans
Sie sind als Privatperson ein Fall für den Verfassungsschutz.
Das sie sich mit ihren demokratiefeindlichen Kommentaren hier nicht mit Klarnamen äußern, ist nachvollziehbar.
Das ein von der aktuellen Regierung geleiteter Inlandsgeheimdienst die größte demokratisch gewählte Opposition im Parlament ausspitzelt, das gibt es außer in Deutschland in dieser Form in keiner westlichen Demokratie. Angenommen ein Verfassungsschutz unter der Leitung eines AFD Ministers würde die CDU oder SPD als verfassungswidrig einstufen. Würden sie dann deren Auflösung fordern?
Die deutsche Regierung steht bereits im weltweiten Fokus wegen seiner antidemokratischen Tendenzen. Ein Verbot der größten Opposition im Parlament per Regierungsanweisung, so wie sie es fordern, wäre ein Staatsstreich und würde das Land destabilisieren.
Das sie sich hier für eine Stigmatisierung der AFD aussprechen, aber nicht der erstarkenden NPD (Heimat), verwundert sehr.
Zum Glück haben wir in Deutschland eine Verfassung über die Gerichte wachen um verirrte Seelen wie sie zu bändigen.
(Persönlich stehe ich mit der AFD in keinerlei Verbindung und veurteile es generell überparteilich, wenn extremistische Bürger wie sie zu einem außergerichtlichen Verbot einer Partei im Parlament und der Entfernung ihrer Mitglieder aus dem Öffentlichen Dienst aufrufen.)
[…] In Kamen, Bergkamen, Lünen, Holzwickede, Schwerte und Unna will die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Kommunalwahl am 14. September antreten, um wieder oder erstmals in den Rat einzuziehen. Wir berichteten bereits vorab (HIER). […]