Konservative Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt Unna sollen eine neue politische Heimat bekommen. Am Samstag, 23. November, wurde der „Konservative Wahlverein Unna“ gegründet.
Zugleich wurde auch die Satzung angenommen.
Der 1. Vorsitzende und Pressesprecher des neuen politischen Vereins (keine Partei) ist der frühere Ratsherr der Freien Liste Unna (FLU), Friedrich Vogt aus Unna-Königborn.
Vogt war früher auch Mitglied in der Alternative für Deutschland (AfD). Aus der aus konservativ geltenden FLU schied er im Januar dieses Jahres im gegenseitigen Einvernehmen aus, sagte uns Vogt damals (wir berichteten HIER). Im Stadtrat Unna ist die AfD bisher nicht vertreten.
Noch offen ist, ob die AfD bei der Kommunalwahl im September 2025 in der Kreisstadt antritt. Davon ist auch bei dem neuen Wählerverein zum Start heute erst einmal keine Rede.
Zu Friedrich Vogts Stellvertreter wurde Andre Brömmelhaus gewählt, Kassenwartin ist Stefanie Grothmann.
Als Letztes wurde auch die Vereinspräambel angenommen. In dieser beschreiben die Gründer den „Konservativen Wahlverein“ wie folgt:
- „1. Der KVU steht in seinem politischen Handeln für eine an den Interessen der Bürger in Stadt und Kreis Unna ausgerichteten Politik mit Maß und Mitte.
- 2. Der KVU Unna lehnt Extremismus und politischen Radikalismus jeglicher politischer Ideologien sowie totalitäre Weltanschauungen in jeder Form ab.
- 3. In der Politikgestaltung des KVU steht das Wohl der Menschen im Vordergrund. Er unterstützt die pragmatische Lösung von Problemen
- und gestaltet die Zukunft im Interesse aller Bürger.“
Sitz des KVU ist die Kreisstadt Unna.
In der Vereinssatzung heißt es unter § 2 – Ziele und Aufgaben des Vereins:
„Ziel des Vereins ist die Stärkung von freiheitlich-konservativen Positionen in der Gesellschaft des Kreises Unna und darüber hinaus.
Der Verein hat unter anderem die Aufgabe, die politische Willensbildung der Mitglieder und Bürger im öffentlichen Leben zu fördern, sie zur aktiven Mitarbeit anzuregen, die Positionen des Vereins zu verbreiten und für die Ziele zu werben.
Der Verein erreicht seine Ziele insbesondere durch
a) konzeptionelle Arbeit auf allen Politikfeldern,
b) Einflussnahme auf die politische Willensbildung,
c) Handreichungen zur Hilfe in der politischen Arbeit der Mitglieder,
d) Information der Öffentlichkeit durch u.a. Veranstaltungen, öffentliche
Infostände, Pressemitteilungen und Internetauftritt,
e) kontinuierlichen Austausch mit Vertretern des öffentlichen Lebens, der Medien,
von Vereinen und anderen politischer Parteien.
Die Mitgliedschaft ist beim Vereinsvorstand schriftlich zu beantragen. Der Vorstand kann im Einzelfall die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangen. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand; mit dem Beschluss wird die Aufnahme rechtswirksam. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags braucht nicht begründet zu werden und ist rechtlich unanfechtbar.
Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es dem Verein zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Ortsverband nicht nachkommt. Weiter kann der Vorstand ein Mitglied ausschließen, falls dieses den Verein in seiner Außenwirkung schädigt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das
Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und in angemessenem Rahmen anzuhören.“
Pressemitteilung: KVU
Bin von der MLPD angesprochen worden, „Ob ich eine Unterstützungsunterschrift…“, sag so. „Migrationsgeschichte, 3…vie… 5 Lager… Als die Kommunisten die Nazis vertieben, habe ich nichts gesagt, weil ich ja kein Nazi war. Als sie die Kritiker geholt haben, habe ich nichts gesagt, weil ich war ja kein Kritiker. Als sie die Nachbarn geholt hatten, war niemand mehr da der noch etwas hätte sagen können als meine Familie von den Kommunisten aufgefordert wurde das Land zu verlassen…“