Höffners 60 Mio.-Ansiedlung in Massen: Hauchdünne Mehrheit nach heftigem Schlagabtausch – SPD: Stadt wollte Projekt von Anfang an verhindern

21 mal Ja, 20 mal Nein, 2 Enthaltungen.

Der denkbar knappen Entscheidung für den geplanten Möbel-Servicestandort südlich der Provinzialstraße in Unna-Massen ging am Donnerstag (7. 12.) in der letzten Ratssitzung dieses Jahres ein emotionaler Schlagabtausch voraus.

Freie Liste Unna-Chef Klaus Göldner forderte seine Ratskollegen energisch dazu auf, in namentlich sichtbarer Abstimmung „für den Bürger Farbe zu bekennen“; das geschah nicht, die Abstimmung erfolgte geheim;

SPD-Ratsherr Michael Tietze warf der Stadtverwaltung ebenso energisch und gerade heraus vor, diese Ansiedlung bewusst seit Jahren verhindern zu wollen und dem Investor Krieger einen Stein nach dem anderen in den Weg zu legen.

Zur Erinnerung:

Geplant ist auf der Freifläche zwischen A44 und B1 ein „Servicestandort für Möbelkunden“.

Das Unternehmen Höffner kündigt an, ca. 300 Arbeitsplätze und ca. 50 Ausbildungsplätze zu schaffen, Letzere überwiegend in Tischlerei und Schlosserei. Die Gewerbe- bzw. Grundsteuereinnahmen werden auf jährlich rund eine halbe Mio. Euro beziffert, das Investitionsvolumen gibt der Investor mit ca. 60 Millionen Euro an. 

Wasserrückhaltebecken für den Hochwasserschutz sind Bestandteil des Projekts, ebenso großflächige PV-Anlagen in dem Umfang, wie es Gebäudemaße und Grundstück zulassen. Begrünung und die Fassadengestaltung plant das Unternehmen nach den Wünschen der Stadt Unna ein.

Neben Logistikeinrichtungen wie Hochregallager entstehen nach den vorgelegten Plänen Bürotrakte, Werkstätten, Abteilungen für Ausbildung, Mitarbeiterschulung incl. dazugehöriger Sozialräume.

Das Grundstück ist im Besitz des Investors Krieger und für die Stadt nicht für andere „Wunsch-Entwicklungen“ verfügbar.

Zwischen den Befürwortern und Gegnern des Projekts verliefen im Rat klare Fronten – bei der SPD verlief sie mitten durch die Fraktion, erklärte Fraktionschef Sebastian Laaser gleich zu Beginn frei heraus:

„Es gibt ein sehr differenziertes Meinungsbild in der SPD. Es gibt gute Gründe, dafür zu sein, und es gibt gute Gründe, dagegen zu sein.“

Entsprechend unterschiedlich äußerten sich im Anschluss auch einige Parteifreunde von ihm.

Klar hinter Höffner hatten sich mit entsprechenden Pressemitteilungen bereits Wir für Unna (WfU) und die FDP positioniert, ebenso klar dagegen positionierten sich in der Ratssitzung die Grünen.

FLU-Fraktionschef Klaus Göldner erklärte sich mit einem flammenden Appell zu den Unterstützern zugehörig, einzig aus der CDU kam keine einzige Wortmeldung zu diesem strittigen Thema. Das mochte damit zusammenhängen , dass der Massener SPD-Ratsherr Michael Tietze dem CDU-Bürgermeister und seiner Verwaltungsspitze zuvor ungeschminkt vorgeworfen hatte, die Ansiedlung bewusst verhindern zu wollen, was von Wigant unwidersprochen blieb.

Ebenso aus der SPD kam der Einwand, man spiele hier nicht „Unna sucht den Super-Investor“, sondern habe ein Angebot vorliegen für eine Fläche, die der Stadt nun einmal nicht gehöre.

Wohl wegen der unklaren, aber nicht geäußerten Positionen innerhalb der CDU beantragten WfU-Ratsfrau Margarethe Strathoff und FDP-Ratsherr Bahn geheime Abstimmung, was mit der nötigen Mehrheit durchkam.

Hier Auszüge aus den Wortbeiträgen.

Klaus Göldner, FLU:

„Zu fast jeder Logistikansiedlung, über die wir hier entschieden haben, ist uns viel versprochen worden. Ganz viele Arbeitsplätze, viel Steuereinnahmen für die Stadt, wenig Verkehr. Häufig sind diese Versprechungen nicht eingetroffen, zuweilen wurden wir hinter die Fichte geführt. Hier haben wir jetzt aber einen Investor, der einen Servicestandort schaffen möchte, keine – ich wiederhole keine – reine Logistikansiedlung.

Der Mann ist sogar bereit, schriftliche Zugeständnisse zu machen zu Arbeitsplätzen oder begrünter Fassade. Er ist bereit, das zu tun. Er will hier bei uns in Unna 60 Millionen Euro investieren. Ich frage mich allen Ernstes: Was soll dagegen sprechen, dass dieser Herr Krieger, der Multimillionär ist, hier auf diesem seinen Grundstück diese seine Pläne verwirklicht?

Ich erwarte, dass wir als Rat hier heute offen für die Bürger Farbe bekennen, wie wir zu diesem Projekt stehen. Den Anspruch hat der Bürger, zu wissen: Wo steht der von mir gewählte Abgeordnete? Lasst uns hier verdammt noch mal Farbe bekennen!“

Claudia Keuchel, B90/Die Grünen:

„Wir Grüne sagen klar Nein zu dieser Ansiedlung. Für uns steht im Vordergrund: Unna hat ausreichend Logistikunternehmen. Das Verhältnis Fläche und Arbeitsplätze passt hier für uns nicht. Was uns in Massen blüht, konnte man bei den letzten Starkregen- und Hochwasserereignissen erst erahnen.“

Michael Tietze, SPD:

„Am 23. 2. 2022 hat der Investor diesen Antrag gestellt. Jetzt ist der 7. 12. 2023. Bei Woolworth ging das damals ganz fix!

Höffner wartet jetzt fast zwei Jahre. Das wurde vorher im stillen Kämmerlein abgehandelt, weil die Verwaltung es nicht wollte! Ich erinnere daran: Der WfG ist dieses Grundstück zum Kauf angeboten worden. Sie hat es verschlafen. Dann kommt Höffner. Dann sagt die WfG plötzlich: Das überplanen wir.

Die Stadt Unna wollte dieses Projekt von Anfang an nicht und hat sich zu keinem Zeitpunkt damit auseinandergesetzt. Erst am 29. 11. wurde dieses Projekt erstmals öffentlich diskutiert! 50 Ausbildungsplätze, 250 Arbeitplätze, 50 Mio. Euro Gewerbesteuer! Und bei Starkegen wäre es zumindest ein Anfang.

Andere Städte würden mit der Zunge schnalzen. Wir lassen es a) brachliegen, oder wir b) wir machen dort etwas, was hilft. Wenn wir das nicht machen, passiert dort – nix!

Ich werde zustimmen – denn ich glaube, es gibt keine sinnvolle Alternative!“

Ingrid Kroll, WfU:

„Ich kann mich Michael Tietze und auch Klaus Göldner nur anschließen, sie haben alles gesagt. Die Gegner dieses Projekts möchte ich mal fragen: Man spricht immer davon, dass man lieber „kleinteiliges Gewerbe“ möchte. Die Arbeiter für diese Betriebe und die Kunden kommen aber auch nicht mit dem Hubschrauber angeflogen oder sonstwie eingeschwebt. Und die Höffner-Planung ist KEIN Logistikzentrum!“

Renate Nick, SPD:

„Ich bin gegen diese Ansiedlung und werde mit Nein stimmen. In der Hauptsache geht es mir um die großflächige Versiegelung. Man sollte sich vielleicht auch einmal die Frage stellen: Wieso haben andere Kommunen Herrn Krieger mit seinen Plänen abgelehnt? – Die Fläche liegt dann eben brach. Der Bauer kann dort weiter seine Wiese mähen. Es ist dort weiterhin einfach leer. Und wir könnten an anderen, viel besser geeigneten Stellen weiter planen.“