Unnas Rat gibt grünes Licht für autoarme Innenstadt – Nur FDP sagt Nein zum Parkkonzept

Der Unnaer Stadtrat hat heute Abend, 15. 6., in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause fast einstimmig grünes Licht für die „autoarme Innenstadt“ gegeben.

Das einzige Nein zum modifizierten Parkraumkonzept der Stadtverwaltung kam von der FDP. Diese hatte wie berichtet bereits ein eigenes Parkkonzept vorgelegt, das unter anderem kostenlose Parkzeiten in den Parkhäusern vorsah.

Die drei Vertreterinnen von Wir für Unna (WfU) stimmten irrtümlich für das Vorschlagspapier der Verwaltung. Sie dachten, bei der Frage des Bürgermeisters „wer stimmt zu?“ ginge es lediglich um die Frage, wer einer kleinen Ergänzung der SPD zustimme, die kurzfristig noch dagekommen war (es ging um Carsharingplätze).

So war es aber nicht.

Eigentlich hatte WfU das Konzept ebenfalls abgelehnt bzw. ablehnen wollen.

Auch die SPD wich von ihren vorherigen Bedenken ab beziehungsweise dampfte sie auf die dringende Bitte des Fraktionsvorsitzenden Sebastian Laaser ein, dass auf jeden Fall ein Parkleitsystem kommen müsse. Man werde sehen, wurde er beschieden. Damit kann das Parkleitsystem kommen, kann aber auch nicht – wenn etwa „wirtschaftliche Gründe“ dagegen sprechen.

Beschlossen ist damit fast einstimmig im Kern:

2,50 € pro angefangene Stunde soll das Parken auf Außenflächen in Unna möglichst ab Anfang 2024 kosten. In den Parkhäusern wird die Gebühr auf 1,50 € je Stunde erhöht. Bewohnerparkausweise verteuern sich von 30 auf 120 € im Jahr. Bewohner ohne Anwohnerausweise bekommen Vergünstigungen in Parkhäusern oder Tiefgaragen angeboten.

Vor Arztpraxen u.ä. werden eingeschränkte Halteverbot e eingerichtet (damit der Patient gebracht und wieder abgeholt werden kann). Es werden weitere Parkflächen in der Innenstadt zum Verweilen u.ä. umgestaltet. Schon beschlossen ist der Wegfall des Parkplatzes am Morgentor.

Um den Parksuchverkehr nicht in die Außenbereiche zu verdrängen, soll dort verstärkt Parkscheibe, Parkschein oder Bewohnerparken eingeführt werden.

Parkgebühren innerhalb des Ringes:

2,50 €/h

• Taktung: je angefangene Stunde

• zeitliche Begrenzung: 3 Stunden

Parkgebühren außerhalb des Ringes:

1,50 €/h

• Taktung: je angefangene Stunde

• Kurzzeitparktarif: 1,00 € für (die ersten) 40 Minuten (alternativ für die erste Stunde 1,00 €, danach für jede weitere angefangene Stunde 1,50 €; entsprechender Tarif in Parkbauten )

• keine zeitliche Begrenzung

Parkgebühren in den Tiefgaragen und Parkhäusern der WBU:

Anhebung auf 1,50 €/h

•Taktung: je angefangene Stunde

•Kurzzeitparktarif: 1,00 € für (die ersten) 40 min. (WBU prüft folgende Alternativen: für die erste Stunde 1,00 €, danach für jede weitere angefangene Stunde 1,50 €)

•einheitliche Tarifstruktur für alle Parkbauten der WBU

•Öffnungszeiten wie bisher

Reduzierung des Parkplatzangebotes:

• Bereits verplante Parkplätze: Parkplatz Schulstraße, Parkplatz Morgentor, Stellplätze Ullrichswall

• Die Verwaltung wird beauftragt, den möglichen Wegfall weiterer Parkflächen innerhalb des Innenstadtringes in einem angemessenen Umfang und aus erforderlichen/ vertretbaren Gründen (Sicherheit, sinnvolle Nachfolgenutzung etc.) zu prüfen, z. B. Gerhart-Hauptmann-Straße, Hertinger Straße, Obere Husemann-Straße, Massener Straße (Busparkplatz), Niesenstraße, Nordring/Nähe ZIB

Parkraumkonzept Bewohner:

• Ausweitung der Parkflächen für Bewohner mit Parkausweis auf bis zu ca. 50 % reservierte Parkfläche

• Anreiz für Nutzung der Parkbauten Tiefgarage Neumarkt und Parkhaus Massener Straße, ggf. auch Tiefgarage am Bahnhof (zuständig WBU): 40,00 €/Monat.

Voraussetzung u. a.: Verzicht auf Bewohnerparkausweis, nur für Bewohner der Innenstadt, Angebot gilt für 1 Person und ein (angemeldetes) Auto (Nutzer), Zuweisung einer TG/eines PH)

• Gebühr für Bewohnerparkausweis: 120,00 €/Jahr (derzeit: 30 Euro im Jahr)

Parkleitsystem:

Prüfung der Einrichtung eines digitalen Parkleitsystems mit Restparkplatzanzeige, mindestens an den Tafeln am Innenstadtring

• Prüfung der Einrichtung von digitalen Anzeigetafeln an den Zufahrtsstraßen Morgenstraße, Kantstraße, Massener Straße,
Hertinger Straße und Wasserstraße.

• Einbindung der privaten Parkbauten, sofern von den Eigentümern gewünscht.

• Prüfung der Einführung einer Handy-App.

„Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Machbarkeit“

Schutz der Außenbezirke:

Erweiterung der Bewohnerparkzonen oder der Parkraumbewirtschaftung (Parkscheibe oder Parkscheinautomat); Bewohnerparkzonen einrichten, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen vorliegen (die Bewohner sind ggf. zu beteiligen)

E-Fahrzeuge:

Wegfall der Privilegierung für E-Fahrzeuge (KannVorschrift im EmoG), bisher 3 Stunden frei;

• Einführung einer Höchstparkdauer von (ca.) 3 Std. während des Ladevorgangs (Parkscheibe erforderlich)

Weitere Maßnahmen:

• Einrichtung von Haltezonen oder eingeschränkten Halteverboten in der Nähe von ärztlichen oder ambulanten (Pflege-)Einrichtungen, soweit möglich

• Prüfung der Einrichtung von City-Hubs

• Prüfung der Einrichtung von (weiteren) Motorradstellplätzen

• Optimierung der barrierefreien Parkplätze, soweit möglich

• Vereinheitlichung der Höchstparkdauer bei Verwendung einer Parkscheibe

Weiteres Vorgehen:

Eckpunktepapier

Öffentlichkeitsbeteiligung durch Pressemitteilungen/Homepage