Unnas SPD-Chef erklärt Lehrschwimmbecken und Freibadfläche zur „Pflicht statt Kür“

„Für die SPD-Fraktion gehört neben dem Lehrschwimmbecken auch eine Außenschwimmfläche zum Auftrag,
um wieder mehr Wasserfläche in unserer Stadt zu schaffen – und das möglichst schnell.“

Unnas SPD-Chef Sebastian Laaser erklärt den Neubau eines Lehrschwimmbeckens sowie eine daran angeschlossene Freibadfläche zur Pflicht statt zur Kür für die Kreisstadt.

Vor rund 250 Besuchern beim SPD-Frühlingsempfang am Sonntag (4. Juni) in der Neuen Schmiede forderte Laaser einen möglichst zügigen Baustart auf dem Gelände des früheren Freizeitbades in Massen – als Ersatz für das marode und geschlossene Hellwegbad.

Dem Antrag der Genossen, welcher auch einen Neubau der Kita Wirbelwind auf dem Gelände mit einschließt, war der Rat vor inzwischen fast einem Jahr gefolgt – dass bisher nichts passiert ist, hatte Laasers Parteifreundin Renate Nick am Donnerstag (1. 6.) im Hauptausschuss kurz, aber heftig aus der Haut fahren lassen. Wir berichten darüber noch gesondert.

Der Empfang der Unnaer SPD war der erste nach 3 Jahren pandemiebedingter Auszeit und fand am neuen Termin und in neuer Lokalität statt: Statt bisher traditionell im Januar in der Stadthalle begrüßte der Parteivorstand seine Gäste aus Politik, Wirtschaft, Ehrenamt und Stadtgesellschaft diesmal an einem frühsommerlich warmen Junimittag in der „Neuen Schmiede“ auf dem Breitenbachgelände.

Das neue Format (mit auch nur einer einzigen knapp gehaltenen Rede des Vorsitzenden) kam durch die Bank sehr gut an, zumal nach mehreren Jahren Verzicht auf derartige Empfänge merklich das Bedürfnis bestand, sich in lockerer Atmosphäre in ansprechendem Ambiente auszutauschen – auch, aber längst nicht nur über lokale Politik.

In seiner Rede ging der Partei- und Fraktionsvorsitzende Sebastian Laaser kurz auch auf bundespolitische Themen ein, bevor er sich anstehenden Entscheidungen vor Ort zuwandte.

Hier die Rede im Wortlaut (gekürzt haben wir lediglich den Passus der offiziellen Verabschiedung von Altbürgermeister Werner Kolter – darüber berichteten wir gesondert schon HIER).

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
an die Mitglieder meiner Partei im Raum
– liebe Genossinnen und Genossen,

ich darf Sie und euch ganz herzlich im Namen des SPD-Stadtverbandes
und der SPD-Ratsfraktion zum Empfang im „neuen Gewand“ begrüßen.

Die Neujahrsempfänge der SPD in der Kreisstadt Unna hatten eine lange
Tradition. Wir wollten neue Wege gehen und ich freue mich, dass so viele
von Ihnen unserer Einladung zum ersten Frühlingsempfang hier in die
Neue Schmiede gefolgt sind. Wenn in Unna die Sonne lacht, hat es die
SPD gemacht, wäre zugegeben eine sehr vermessene Aussage, aber ich
freue mich, dass das Wetter unseren Empfang heute so strahlend
begleitet. Für die musikalische Begleitung danke ich ganz herzlich Jörg
Budde am Saxophon!

Ich darf heute Vormittag zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus den
unterschiedlichen Vereinen, Parteien, Verwaltungen, Unternehmen,
Feuerwehren, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und vielen
anderen Organisation aus der Kreisstadt Unna und der Region begrüßen.

Erlauben Sie mir, dass ich einige von Ihnen besonders begrüße:

Lieber Hartmut Ganzke, schön das du als Unnaer
Landtagsabgeordneter heute bei uns bist. Du hast dich mit unserem
Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek abgestimmt, der jetzt erst
beim Standorttag der Glückauf-Kaserne ist und später zu uns stoßen
wird.

Ich begrüße ganz herzlich unsere ehemaligen hauptamtlichen
Bürgermeister Werner Kolter und Volker Weidner. Ich freue mich auch
über die Teilnahme von Alt-Landrat Michael Makiolla. Landrat Mario
Löhr muss sich leider urlaubsbedingt entschuldigen.

Ich freue mich auch über die Anwesenheit unserer stellvertretenden
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Simone Hackenberg, Gerhard
Meyer und meiner Parteifreundin Renate Nick.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
vor rund dreieinhalb Jahren hat der letzte SPD-Empfang stattgefunden.
Dazwischen liegen sicherlich mit die herausforderndsten Zeiten in der
Geschichte der Bundesrepublik. Seit dem März 2020 hatte die
Coronapandemie unser gesamtes Leben geprägt und eingeschränkt. Ich
bin froh, dass es mit einem gemeinsamen gesellschaftlichen Kraftakt
gelungen ist, die Pandemie zu überwinden – auch durch einen starken
und handlungsfähigen Staat.

Immer noch mitten in der Pandemie, startete am 24. Februar 2022 der
durch nichts zu erklärende russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der
leider immer noch andauert und jeden Tag Menschenleben fordert.

Es ist gut, dass die Bundesregierung die Ukrainerinnen und Ukrainer in
ihrem Freiheitskampf massiv unterstützt – besonnen, überlegt und nicht
nach dem Prinzip lauteste Stimme.

Vor allem freue ich mich, über die zahlreichen zivilgesellschaftlichen
Unterstützerinnen und Unterstützer – auch hier in unserer Stadt.
Die Pandemie und der Krieg haben auf erschreckende Weise unsere
Abhängigkeit von Lieferketten und Energie deutlich gemacht; auch hier
haben wir in den letzten Jahren einen handlungsfähigen Staat erlebt, der
mit vielen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für seine Bürgerinnen
und Bürger da war. Nicht immer punktgenau, aber in der Fläche wirksam.

Aus diesen Abhängigkeiten befreien wir uns immer mehr und das ist gut
so. Auch mit Blick auf die Klimakrise brauchen wir hier Tempo. Der Blick
auf die Mitnahme aller Menschen und vor allem der jeweiligen
Leistungsfähigkeit ist aber ebenso wichtig, will man Akzeptanz schaffen.
Das gilt übrigens für jede politische Ebene.

Lassen Sie mich an dieser Stelle durchaus kritisch auf die Arbeit der
Bundesregierung rund um das Gebäudeenergiegesetz schauen. Den
Streit innerhalb der Regierungskoalition hake ich nicht nach dem Motto
ab: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte“. Der Dritte ist nämlich in
den aktuellen Umfragen die AfD, die im stumpfen Tenor „Mit uns gibt es
das nicht“, aber ohne wirkliche Alternativen für die aktuellen Probleme auf
Stimmenfang geht!

Hier erwarte ich eine Bundesregierung, die einen
guten Kompromiss zwischen notwendigen Klimamaßnahmen und sozialer
Mitnahme findet und das auch gut verständlich kommuniziert!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich einige Anmerkungen zur kommunalpolitischen Arbeit
machen. Die Kommunalwahl im Herbst 2020 war für die SPD Unna
durchaus eine Zäsur:

Nur noch 13 Ratsmitglieder, darunter erfreulich viele neue Gesichter, eine
neue Fraktionsführung, eine schwarz-grüne Ratsmehrheit und ein CDU-Bürgermeister sind ungewohnte Rahmenbedingungen für uns gewesen.

Zur Halbzeit der Wahlperiode ist mein Eindruck, wir haben diese
Herausforderungen angenommen – sachlich, kritisch und mit Blick auf
Lösungen für die Menschen in unserer Stadt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle meinen Ratsmitgliedern und unseren
sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern für die vertrauensvolle
Zusammenarbeit ganz herzlich danken! In einem solchen Team macht
ehrenamtliche Politik Spaß!

Mit Blick auf die finanzielle Lage unserer Stadt – auch beeinflusst durch
Pandemie und Krieg – haben wir die letzten Haushaltsberatungen immer
unter dem Aspekt „Pflicht statt Kür“ diskutiert. Lassen Sie mich dafür nur
einige Beispiele nennen:

Wir müssen weiterhin konsequent Kita-Plätze in der gesamten Stadt
schaffen. Entgegen vollmundiger Aussagen auf anderen Empfängen,
fehlen auch zum neuen Kita-Jahr ab dem 1. August weit über 200
Plätze.

Dieselbe Konsequenz gilt für die Offenen Ganztagsschulen. Hier
müssen wir mit Blick auf den Rechtsanspruch ab 2026 vorbereitet sein,
wollen wir nicht ähnliche Probleme wie im Kitabereich bekommen.
Hier werden wir auch weiterhin mit Anträgen am Ball bleiben und alle
notwendigen Maßnahmen im Sinne unserer Familien in unserer Stadt
unterstützen!

Pflicht ist aus unserer Sicht auch das Thema Lehrschwimmbecken.
Dass das Hellweg-Schwimmbad in Massen im letzten Jahr
geschlossen werden musste, war insbesondere für die
schwimmsporttreibenden Vereine und für die Schulen ein Schock.
Wir hatten daher im Juni 2022 einen Antrag eingebracht, den Neubau
des Hellwegschwimmbads auf dem ehemaligen Gelände des
Freizeitbades anzugehen. Wir sind sehr froh, dass der Antrag
einstimmig beschlossen wurde.

Bedingt durch Personalprobleme in der
Verwaltung, kommen wir erst in der kommenden Ratssitzung zum
nächsten Schritt – nämlich der Beauftragung unserer
Wirtschaftsbetriebe zur möglichen Umsetzung. Wie im letzten Jahr in
unserem Antrag formuliert, habe ich es am vergangenen Donnerstag
im Ausschuss wiederholt:

für die SPD-Fraktion gehört neben dem Lehrschwimmbecken auch eine Außenschwimmfläche zum Auftrag,
um wieder mehr Wasserfläche in unserer Stadt zu schaffen – und das möglichst schnell.

Mein Dank gilt an dieser Stelle insbesondere dem Trägerverein rund
um den Vorsitzenden Erwin Floer für das enorme Engagement – trotz
der schwierigen Situation.

Nicht nur bei diesen Themen war und ist es gut, dass wir uns konstruktivkritisch in die Ratsarbeit einbringen. Auch beim aktuell diskutierten Parkraumkonzept für die Innenstadt sind wir froh, dass auch durch
unseren Druck, mittlerweile alle relevanten Akteure, insbesondere
Kaufleute und Anlieger, in die Planungen einbezogen sind.

Das grün-schwarze Verwaltungshinterzimmer konnte so verlassen und ein
hoffentlich breit getragenes Konzept gefunden werden, das für eine
autoärmere Innenstadt sorgt. Eine Forderung, die wir bereits im
Wahlkampf formuliert hatten.

Wir bleiben aber dabei: „Ohne ein funktionierendes Parkleitsystem geht
das alles nicht. „Denken, lenken, beschränken“, auf diesen Dreiklang
kommt es uns an. Autofahrer sollen schon auf den Hauptzufahrtstraßen
problemlos erkennen, wo freie Stellplätze in Unnas Parkhäusern und
Tiefgaragen sind. Hier bleiben wir hartnäckig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bei allen – auch teils hitzigen – Diskussionen auf den Wegen der Stadt
Bestes zu suchen, bleiben wir engagiert, sachlich und offen für
Anregungen. Das wird auch unser Stil in den nächsten Jahren sein. Wir
glauben, dieser Stil zu unserer schönen Stadt passt – mit vielen tollen
Ecken und auch Kanten, vor allem aber mit unglaublich vielen engagierten
Menschen. Hier sollten wir als Politik insgesamt mehr hinhören und klugen
Rat häufiger einholen – als SPD werden wir diesen Weg gehen.“

Fotos vom Empfang / Quelle RB

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