Für „smarte Integration“ und die konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger setzen sich die FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider aus dem Kreis Unna und die FDP-Landtagsfraktion NRW mit einer neuen Initiative im Landtag ein.
Der Antrag der Freien Demokraten soll, Zitat, „das schwarz-grüne Zuständigkeitschaos in der Migrationspolitik beenden“: Abschiebungen soll künftig das Land vollständig verantworten. Die Kommunen sollen sich auf die Integration von Menschen mit tatsächlicher Bleibeperspektive konzentrieren.
Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen schneller zurückgeführt werden. Zudem fordert der Antrag, dass die Bezahlkarte landesweit verbindlich gilt – ohne Opt-out-Regelung, damit staatliche Leistungen weniger leicht missbraucht werden können.
Zudem müsse es für Menschen ohne Bleibeperspektive zentrale Unterbringungseinrichtungen geben.
Dazu erklärt Schneider, die auch Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für Arbeit, Gesundheit und Soziales:
„Wer bei uns bleiben darf und sich an Recht und Gesetz hält, soll schnell Deutsch lernen, arbeiten und sich etwas aufbauen können. Wer aber kein Bleiberecht hat, muss unser Land auch tatsächlich verlassen. Beides gehört zusammen.
Geltendes Aufenthaltsrecht muss landesweit nach einheitlichen Maßstäben vollzogen werden, auch bei uns im Kreis Unna. Es kann nicht sein, dass Rechtsdurchsetzung von der Kommune abhängt.
Abschiebungen dürfen keine Frage der Postleitzahl sein.“
Das Land müsse deshalb für Rückführungen die Verantwortung übernehmen und insbesondere Straftäter und Gefährder mit höchster Priorität außer Landes bringen.
„Die Kommunen können ihre Ressourcen besser für eine gute Integration der Menschen einsetzen, die wirklich eine Bleibeperspektive haben“, fordert Susanne Schneider. „Nordrhein-Westfalen braucht klare, einheitliche Regeln – auch bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge: Sie soll verhindern, dass staatliche Leistungen ins Ausland überwiesen werden.
Durch die Opt-out-Regelung von Schwarz-Grün darf aber jede Kommune beschließen, auf die Karte zu verzichten und Geld herkömmlich auszuzahlen. Schluss mit diesem Flickenteppich!“
Auch in Unna gibt es keine Bezahlkarte, weil – so hieß es in der Begründung des Rates – die Zahl der Asylbewerber, die die Stadt laut dem Königssteiner Schlüssel aufnimmt, wegen der Anrechnung der Erstaufnahmeeinrichtung EAE Massen so gering ist, dass sich der Verwaltungsaufwand nicht lohne.
Link zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/schwarz-gruenen-flickenteppich-beenden-smarte-integration-und-konsequente-abschiebung
