„Jeder Euro hilft“, betont Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) aus Kamen, in trauter Einigkeit mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten für den Nordkreis, Michael Thews.
Bund und Land erlassen mehreren Städten und Gemeinden im Kreis Unna ihre Altschulden. In Pressemitteilungen begrüßen Scharrenbach und Thews dies ausdrücklich als dringende Entlastung. Die Schuldenlast wird allerdings faktisch lediglich verschoben und bleibt beim Bürger und (künftigen) Steuerzahler.
Die schwarzgrüne Landesregierung NRW hat die Übernahme von kommunalen Altschulden in die Schuld des Landes abgeschlossen. Ina Scharrenbach MdL, zugleich Vorsitzende der CDU Kreis Unna:
„Die Landesregierung hat in diesem Jahr aus den Bilanzen von sechs Städten im Kreis Unna rund 132,4 Millionen Euro kommunaler Kassenkredite herausgelöst. Diese Altschuldenentlastung ist zugleich das größte Eigenkapitalstärkungsprogramm zugunsten unserer Kommunen – und das in wirtschaftlich schwieriger Zeit. Versprochen. Gehalten.“
Insgesamt wurden rund 9 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite in die Landesschuld überführt.
„Das Land wird über mehrere Jahrzehnte jedes Jahr rund 250 Mio. zur Verfügung stellenmüssen, um die kommunale Altschuldenübernahme zu finanzieren.“
Seit 2021 wurde mit der Bundesregierung eine gemeinsame Altschuldenlösung verhandelt. Unter der Ampel (Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP) konnte mit den Ländern keine Einigung erzielt werden, so Scharrenbach.
„Die Landesregierung machte sich auch ohne die frühere Bundesregierung auf den Weg. Da an den kommunalen Finanzen auch die kommunale Handlungsfähigkeit hängt, unternimmt das Land NRW eine erhebliche Kraftanstrengung, um aus eigener Kraft die Kommunen von übermäßigen Kassenkrediten entlasten zu können.“
Mit der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD wurden erneut Verhandlungen aufgenommen, denn: Ein Großteil der kommunalen Schulden hängt schlicht mit bundesseitiger Gesetzgebung, insbesondere bei den Sozialausgaben, zusammen.
Mit dem „Länder- und Kommunalentlastungsgesetz“ beteiligt sich nun erstmals auch die Bundesregierung an der weiteren Kommunalentlastung. Insgesamt werden auf NRW jährlich rund 164 Millionen Euro entfallen.
„Davon werden im Kreis Unna 7 Kommunen vier Jahre lang mit 3,5 Mio. Euro profitieren – weil die Bundesentlastung auf vier Jahre begrenzt ist. Macht 14 Mio. Euro. Scharrenbach:
„Jede Kommune bekommt ihren Bescheid automatisch: Keinen Antrag, kein Formular, kein Zeitverlust. Ich sage es einmal so: Jeder Euro hilft.“
Auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews verkündet finanziellen Spielraum für Kommunen:
Mit jährlich rund 3,45 Millionen Euro unterstützt der Bund Lünen, Selm, Werne und Hamm bei der Bewältigung ihrer Altschulden. Die Zahlungen sind für die Jahre 2026 bis 2029 vorgesehen und werden vom Land vollständig weitergegeben, so Thews.
„Alte Schulden engen die Handlungsmöglichkeiten unserer Städte seit Jahren ein. Geld, das für Zinsen aufgebracht werden muss, fehlt für Schulen, Kinderbetreuung oder die Sanierung von Straßen.
Mit der im Bundestag beschlossenen Altschuldenhilfe entlaste der Bund die kommunalen Haushalte und unterstütze die Städte dabei, ihre Schuldenlast abzubauen.
Die jährlichen Bundesmittel verteilen sich auf die vier Städte wie folgt:
* Hamm: 943.215 Euro
* Lünen: 1.915.764 Euro
* Selm: 336.291 Euro
* Werne: 255.628 Euro.
Über den gesamten Zeitraum von 2026 bis 2029 ergibt sich damit eine Unterstützung von rund 13,8 Millionen Euro für die vier Städte.
„Der Bund übernimmt Verantwortung für die finanzielle Situation unserer Kommunen. Entscheidend ist, dass die Unterstützung auch vollständig vor Ort ankommt. Genau das ist jetzt für NRW sichergestellt“, so Thews.
Ebenso wie Scharrenbach erklärt er: „Unsere Städte müssen ihre Aufgaben für eine gute Daseinsvorsorge erfüllen können. Dafür brauchen sie finanziellen Spielraum. Die Altschuldenhilfe ist ein wichtiger Beitrag dazu.“
In NRW wird im April kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt.
