Einwohnerfragestunde nun komplett ohne Regeln: Auf „Remmidemmi“ folgt Wigants 180 Grad-Wende

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Der Unnaer Ratssaal. -Foto Rinke

Während die Grünen-Fraktionsvorsitzende noch milde über das „Remmidemmi“ schalt, das die drei Oppositionsfraktionen SPD, WfU und FLU im vereinten Widerstand gegen die geplante neue Geschäftsordnung des Rates veranstaltet hätten, vollzog der dergestalt gescholtene Bürgermeister im Hauptausschuss am Donnerstag (2. 3.) einen erstaunlichen Salto rückwärts.

Er erklärte seinen heftigst kritisierten Entwurf für neue Regeln im Ratssaal (pro Bürger nur noch 2 Fragen je 1 Minute erlaubt, kritische Bemerkungen verboten etc.) für abgeräumt und ließ per Tischvorlage eine noch kopierwarme Alternativvorlage verteilen. Darin soll nun keine Rede mehr davon sein, dass die Politik „gegängelt“ und unbequemen Bürgern „der Mund verboten“ wird.

Mehr noch: Statt, wie zuvor geplant, die Redeanteile von Einwohnern in Rats- und Ausschusssitzungen zeitlich wie inhaltlich zu beschneiden, sollen redefreudigen Einwohnern nun überhaupt keine Vorschriften mehr gemacht werden.

Zur allgemeinen Verblüffung rief Dirk Wigant nunmehr die völlige Regellosigkeit für Einwohnerfragestunden aus.

„Die Frage ist: Was passiert, wenn wir keine Begrenzungen mehr vorgeben? Werden wir lahmgelegt von Fragen über 5 Stunden?“ Um das herauszufinden, solle man es ausprobieren, schlug er vor.

Baff erstaunt sah man die Oppositionsvertreter, voll der Anerkennung war Klaus Göldner (FLU) über diese Kehrtwende des CDU-Bürgermeisters.

„Das ist doch mal ein Vorschlag!“, lobte er den CDU-Bürgermeister. „Ein Vorschlag, der der Vertrauen bilden kann!“

Scharf verwahrte sich Göldner gegen die zuvor geäußerte milde Kritik der Grünen-Fraktionschefin Claudia Keuchel, man hätte sofort so freundlich und entspannt über die neue Geschäftsordnung reden können statt, Zitat, „erst so ein Remmidemmi zu veranstalten“.

Die drei Fraktionen SPD, WfU und FLU hätten keineswegs ein Remmidemmi veranstaltet, konterte der FLU-Chef: Man habe wegen berechtigter und schwerwiegender Kritikpunkte die Öffentlichkeit einbezogen.

„Und ich wage zu behaupten, dass wir hier heute ansonsten nicht so ein schnelles Einlenken erlebt hätten!“

Die neue „GO“ für den Rat wird jetzt von unabhängigen Juristen erarbeitet und neutral geprüft. Das regellose Rederecht für Einwohner gilt ab sofort.

4 KOMMENTARE

  1. Na geht doch, weil der Druck zu groß wird da ohnehin bürgerorientierte Fraktionen und dann auch zusätzlich die SPD opponieren.
    Des Weiteren dann auch noch Druck der Bürger in Kommentaren erfolgt.
    Da muss man dann auch schon mal als BM einknicken auch wenn es dem Bettgefährten nicht so ganz wohl dabei ist. Denn ein entspanntes und freundliches Reden für diesen Entwurf im Hinterzimmer hätte vor Abstimmung sicher nicht stattgefunden ohne dieses „Remmidemmi“ liebe Grünen.
    In dem Sinne „Hut ab“ vor der Kehrtwendung auch wenn die Grünen eher 180 Grad bevorzugen.

    • Sorry Korrektur: „wenn die Grünen eher 180 Grad bevorzugen.“ Natürlich 360 Grad. Deshalb Freudsche Fehlleistung weil man sich nicht damit anfreunden kann dass eine Ministerin so etwas von sich gibt.

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