Nach Kritik an „Remmidemmi“ der Opposition: Grüne begrüßen Änderungswünsche zur neuen Rats-Geschäftsordnung

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Wahrzeichen Unnas - Eselsbrunnen auf dem Alten Markt, hier Grünschwarz eingefärbt. (Foto RB)

„Grüne Fraktion begrüßt Änderungswünsche zur neuen Geschäftsordnung.“ Das teilen die im Rat mit der CDU verbandelten Grünen am Tag nach der Hauptausschuss-Sitzung zum künftigen Regelwerk des Stadtrates mit.

In der Sitzung selbst hatte Fraktionschefin Claudia Keuchel der Rats-Opposition aus SPD, WfU und FLU noch einen Rüffel verpasst, weil diese drei – in einem bisher in Unna einmalilgen Vorgang – den Entwurf aus dem Haus von Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) gemeinsam in einer Pressemitteilung öffentlich massiv kritisiert hatten.

Er sei maximal bürgerunfreundlich, verbiete Politik und Einwohnern den Mund und stelle somit das Gegenteil von Wigants im Wahlkampf versprochenen Bürgermitnahme und -freundlichkeit dar.

Ein solches Vorgehen bezeichnete Keuchel in der Sitzung als „Remmidemmi“, was ihr wie berichtet jedoch postwendend den Konter von FLU-Chef Klaus Göldner einbrachte, dass ohne die Einbeziehung der Öffentlichkeit kaum so schnell eingelenkt worden wäre.

Zumal, das schwang mit und wusste jeder im Ratssaal, der für Empörung gesorgte Erstentwurf kaum ohne das Mitwirken der Grünen in der Stadtspitze zustande gekommen war: Ihr Parteimitglied Sandro Wiggerich ist bekanntlich Beigeordneter.

Jetzt erklärt die Grünen-Fraktion in einer Pressemitteilung, sie begrüße „die zahlreich geäußerten Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung des Rates der Kreisstadt Unna. Fraktionen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Privatpersonen haben sich mit den Umgangsregeln, die der Rat sich und seinen Bürgern selbst gibt, befasst.“

Dabei gehe es z.B. um die Länge von Redebeiträgen innerhalb der Einwohnerfragestunde und in welcher Form Anfragen gestellt werden können.

Claudia Keuchel, Teil der grünen Doppelspitze, begrüßt den Prozess in der Pressemitteilung vom Freitag aufgeschlossen:

„Dass sich mit einer Geschäftsordnung des Rates so intensiv beschäftigt wird, zeugt von hohem Interesse an der Ratsarbeit, gelebter Demokratie und Teilhabe – also das, was wir in der Geschäftsordnung selbst verankern wollen.“

Auch die grüne Fraktion habe „sachlich und konstruktiv Änderungsvorschläge“ zum vorgelegten Entwurf eingebracht, erneuert Keuchel gleichwohl implizit ihre Kritik am Vorpreschen der Opposition. „Neben redaktionellen Ergänzungen und Konkretisierungen von Rechtsbegriffen solle die Einwohnerfragestunde ausreichend Zeit geben, um persönliche Anliegen erfragen zu können.

Die Fraktion werde sich nun, wie im Hauptausschuss am 2. März vereinbart, in einer Arbeitsgruppe intensiv und rechtssicher mit den eingebrachten Vorschlägen beschäftigen, um eine breite Mehrheit für einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen.

Hier die Änderungsvorschläge der Grünen Fraktion:

Pressemitteilung Grünen-Fraktion Unna

3 KOMMENTARE

  1. Wenn es nicht so Ernst wäre da es sich um eine gewählte Partei handelt mit dem Bürgerauftrag verantwortungsvolle Politik in deren Sinne zu machen könnte ich mich schütteln vor Lachen. Bereits zum 2ten mal Kehrtwende der Grünen. Nachdem sie in der Versenkung verschwunden waren zum Thema überdimensioniertes Bauen in Kessebüren plötzlich, nach massiven Protesten zum Stillschweigen der Partei dazu, dann doch noch eine medienwirksame Rolle rückwärts.
    Nun angeblich nichts von dem Änderungsentwurf zur neuen Geschäftsordnung gewusst zu haben obwohl im Hinterzimmer mit den Schwarzen verhandelt.
    Aber anschließend Schelte an die Parteien die sich mit dem Thema bürgernah auseinandergesetzt haben mit dem Vorwurf „Remmidemmi“ veranstaltet zu haben.
    Nun erneut eine Rolle rückwärts nachdem sie mit ernsthafter Kritik konfrontiert wurden.
    Weiß die Partei noch was sie will oder hat sie berechtigte Panik Wählerstimmen zu verlieren.

  2. In der Ausschusssitzung stellte die Fraktionsvorsitzende es so dar, man habe die Änderungen schon zuvor vorbereitet, „ohne Remmidemmi“ (Seitenhieb auf die Opposition), was allerdings aufgrund der Konstellation der entscheidenden Spitzenbeamten im Rathaus in der Tat ein wenig unglaubwürdig wirkt.

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