Die nächste Beigeordnetenwahl in Unna artet in einen ausgewachsenen politischen Hauskrach aus.
Nach massiver Kritik der Ratsfraktion Wir für Unna (WfU) am gestrigen Dienstag wegen Verdachts der Verschleppung durch die Grünen folgt am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Anfrage von SPD, WfU und FLU zum Sachstand der Wahl des Technischen Beigeordneten.
Es ist die zweite gemeinsame Presseerklärung der drei Oppositionsfraktionen. In ihrer ersten übten die drei Vorsitzenden vor einigen Monaten geharnischte Kritik an der geplanten neuen Geschäftsordnung des Rates.
Dieser Vorstoß wurde anschließend von Grünen-Chefin Claudia Keuchel öffentlich als „Remmidemmi“ bezeichnet. Erfolg hatte er trotzdem.
Nun pochen die drei Fraktionsvorsitzenden ebenfalls wieder zusammen auf Klärung des offenen Bewerberverfahrens für das Amt des Technischen Beigeordneten.
Wie berichtet, ist die Chefstelle für das höchst bedeutsame Bauamt seit dem Weggang Jens Toschlägers nach Bergkamen Anfang Februar vakant.
SPD, WfU und FLU erklären:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant,
sowohl die Stadtverwaltung als auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen haben sich öffentlich dazu geäußert, dass die anvisierte Beigeordnetenwahl für die Ratssitzung am 15. Juni 2023 nicht auf der Tagesordnung steht, da „noch abschließende Fragen zu klären seien“ (Stadt) bzw. dass „rechtliche Fragen“ aufgetaucht seien, die noch geklärt werden müssen (CDU und Grüne). Es stellen sich damit folgende Fragen:
- Ist es richtig, dass es offene bzw. rechtliche Fragen zur Beigeordnetenwahl gibt?
- Wenn ja, um welche Fragen handelt es sich?
- Warum wurden nicht alle Fraktionen im Rat der Kreisstadt Unna gleichermaßen über diese rechtlichen Fragen und die Nichtaufnahme der Beigeordnetenwahl auf die Tagesordnung der Ratssitzung im Juni informiert, sondern nur CDU und Grüne?
Wir bitten um Beantwortung dieser Fragen – auch in schriftlicher Form – in der Ratssitzung am 15. Juni 2023.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Laaser Ingrid Kroll Klaus Göldner
Fraktionsvorsitzender SPD Fraktionsvorsitzende WfU Fraktionsvorsitzender FLU“
Danke an die drei Oppositionsfraktionen für den erneuten Vorstoß dieses demokratiefremde, nicht mehr zu tolerierende Vorgehen der arroganten und selbstherrlichen Politik der Grün/Schwarzen öffentlich zu machen.
Unabhängig von der ungenügenden (dazu m.E. nicht qualifizierten) Bewerberauswahl ist diese Hickhack mal wieder ein Affentheater das hier Grün / Schwarze „Volksvertreter“ abliefern.