„Nicht verhältnismäßig“: Videoüberwachung der Kampstraße endet in der Silvesternacht

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Die Kampstraße in der Dortmunder City. - Foto Dortmund.de

Wegen eskalierender Gewalt- und Raubdelikte im Dortmunder Innenstadtbereich entschloss sich die Polizei Ende November zu verstärkter Überwachung – auch mit Kameras.

Damit ist es nach der Silvesternacht vorbei. Das Präsidium teilte am Freitagmittag (30. 12.) mit:

„Nach 5 Wochen läuft am 1. Januar 2023 die Videobeobachtung in der Kampstraße aus. Die Polizei baut die fest installierten Kameras und einen Container nach dem letzten Betrieb in der Silvesternacht ab.“

Zur Begründung heißt es in der Pressemitteilung der Behörde unter Polizeichef Gregor Lange:

„Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz nennt für eine Videobeobachtung klare Voraussetzungen, da diese Technik einen Eingriff in das Grundrecht der Menschen darstellt.

Für uns stand daher von Anfang an fest, dass die Videobeobachtung in der Kampstraße zeitlich begrenzt eingesetzt wird – und dass sie nur als Teil eines Gesamtkonzeptes funktionieren kann, das dank professioneller und engagierter Polizeiarbeit mit starker Präsenz und hohem Kontrolldruck sehr schnell zu Erfolgen führen musste.“

Polizeipräsident Gregor Lange stellt fest:

„Mit den drei U-Haft-Beschlüssen und dem Rückgang der Straftaten sind diese Erfolge eingetreten. Der weitere Betrieb steht also in keinem Verhältnis zur aktuellen Kriminalitätslage.“

Die Verhältnismäßigkeit sei jedoch in allen Bereichen eine wichtige Grundlage für das Handeln der Polizei.

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. (Foto Polizei Dortmund)

Hintergrund dafür sei, so Lange, „ein deutlicher Rückgang der im Bereich der Kampstraße festgestellten Gewalt- und Raubstraftaten. An diesen Delikten maßgeblich beteiligte Tatverdächtige befinden sich nach intensiven Ermittlungen der Polizei auf der Straße und im Haus des Jugendrechts inzwischen in Untersuchungshaft.“

Mit dem Abbau der Videotechnik ende jedoch nicht der Kontrolldruck in der Kampstraße und in den anderen Bereichen der City. Polizeipräsident Lange:

„Den Bürgerinnen und Bürgern und dem Handel versichere ich: Wir sind für Sie da. Wir sorgen weiter für Sicherheit.“

Dafür im Einsatz seien Streifenteams, ein Schwerpunktdienst, die Fahrradstaffel, ein ziviler Einsatztrupp und die Kriminalpolizei – gemeinsam mit dem kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Dortmund. Der Polizeipräsident:

„Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger haben uns gezeigt, dass unsere Arbeit sichtbar war und gut angenommen wurde. Diesen Erfolg werden wir im neuen Jahr absichern.“

Quelle Polizei Dortmund

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