„Wir bleiben bei unserer seit fast vier Jahren vertretenen Haltung, dass wir uns Eis in dieser Stadt nicht leisten können.“
Deutliche Worte fand SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser bei der Ratssitzung am Donnerstagabend (24. 2.) zum Thema Eishalle, Bürgerbegehren und Ratsbürgerentscheid.
Wie berichtet, wurde Letzterer mit den Stimmen der SPD und der kleineren Fraktionen abgelehnt. Er sah den Bau einer neuen Traglufthalle auf dem früheren Freibadgelände in Massen vor.
Dieser Vorschlag wäre in Konkurrenz zum Bürgerentscheid gegangen, der eine Sanierung der alten Halle fordert.
Die SPD will keins von beidem. Und nicht erst seit gestern. Laaser deutlich:
„Wer diesen Sport ausüben möchte, findet im Umkreis von 25 Kilometern fünf Eishallen. Wir werden in den nächsten Monaten diese Haltung in der gesamten Stadt vertreten – offensiv und sachlich. Eben wie wir den Haushalt begleitet haben: Pflicht statt Kür – im Sinne der Kinder, Familien und aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“
Hier Laasers Rede im Wortlaut:
Klare Frage statt Nebelkerzen: Ratsbürgerentscheid abgelehnt
Die Bürgerinnen und Bürger in Unna werden am 15. Mai, dem Tag der Landtagswahl, auch darüber entscheiden, ob die Eishalle am Bergenkamp saniert werden soll. Es wird ein Bürgerentscheid mit einer einfachen Ja- oder Nein-Frage sein.
Der Versuch von Grünen, CDU und FDPn einen Ratsbürgerentscheid zu einem möglichen Eishallen-Neubau in Massen dagegenzusetzen, wurde mit den Stimmen von SPD, Linken, Wir für Unna und Freie Liste Unna in der Ratssitzung am 24. Februar verhindert.“
Als den Versuch, die eigentliche Frage zu vernebeln, bezeichnete Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser dieses Vorgehen. Gleichzeitig unterstrich er die Haltung der SPD-Fraktion:
„Unsere Haltung war und ist klar: Eine Sanierung der Eissporthalle ist mit 12,5 Millionen Euro Baukosten und 1,3 Millionen Euro Unterhaltskosten pro Jahr ein zu hohes finanzielles Risiko für unsere Stadt.“
Sebastian Laaser führte aus:
„Worüber entscheiden wir heute? Einerseits über das Anliegen des Bürgerbegehrens, die Eissporthalle am Bergenkamp zu sanieren. Dem werden wir, wie beim letzten Begehren, nicht entsprechen können.
Unsere Haltung war und ist klar: Eine Sanierung der Eissporthalle ist mit 12,5 Millionen Euro Baukosten und 1,3 Millionen Euro Unterhaltskosten pro Jahr ein zu hohes finanzielles Risiko für unsere Stadt.
Andererseits liegt heute der von Bürgermeister und schwarz-grüner Projektpartnerschaft gewünschte FDP-Antrag zum Ratsbürgerentscheid vor, der die Bürger*innen über eine neue Eissporthalle in Massen entscheiden lassen soll.
Herr Bürgermeister Wigant hat gerade kundgetan, es gehe ihm um ein breites Abstimmungsangebot und eine Chance auf geringere Kosten für alle Bürger.
Aus Sicht der SPD vernebelt diese Option die eigentliche Frage: Kann sich die Kreisstadt Unna, auch und gerade vor dem Hintergrund der vielfältigen anderen Herausforderungen das wirklich leisten? Lassen Sie mich hier nur den Bedarf an Kita- und OGS-Plätzen nennen, den Zustand unserer Bäder in Lünern und Massen sowie viele weitere dringender Bedarfe. So leid es uns tut, wir sagen deutlich NEIN! Weil auch hier eine zweistellige Millionen-Investition und der Betrieb den kommunalen Haushalt und damit die Bürger*innen belasten und wichtige Ressourcen über Jahre binden wird.
Herr Wigant, als Bürgermeister hätten Sie sehr wohl die Chance gehabt, ein weiteres Bürgerbegehren zu verhindern, indem Sie mit den Stimmen der Projektpartnerschaft die Weichen für einen Eishallen-Neubau in Massen zumindest schon einmal gestellt hätten, statt immer nur von Möglichkeiten zu sprechen.
Aber seit mehr als einem Jahr wartet der Rat darauf, dass die gesamte Fläche des Freibadareals endlich überdacht wird. Genau hier müssen wir nach vorne kommen: Viele Ideen für notwendige und sinnvolle Nutzungen liegen vor, diese kann und sollte man zeitnah angehen! Die Haushaltsmittel dafür waren bereits für das vergangene Jahr 2021 bereitgestellt. Geschehen ist nichts.
Und mal eben so, selbst bei einem möglichen positiven Entscheid für einen Neubau, steht die Halle auch nicht. Alles steht unter dem Vorbehalt eines Bauleitplanverfahrens, mit der von allen und immer geforderten Bürgerbeteiligung. Dauer und Ausgang ungewiss… Ebenso die Ausschreibung für den möglichen Betrieb einer neuen Halle. Wir haben große Zweifel, dass das mal ebenso durch den KJEC ohne Kosten ode für die Stadt betrieben werden kann.“
