Bis zum 10. Januar ist der aktuell Shutdown befristet, schon längst ist klar: Er wird verlängert. Die Frage ist allein: bis wann.
Am Samstag Nachmittag, 2. Januar, einigten sich die Länder in einer Telefonschalte zur Vorbereitung der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin darauf, den jetzigen Shutdown über den 10. Januar hinaus zu verlängern.
Die Chefs der Staatskanzleien waren sich dabei allerdings nicht einig darüber, ob das zunächst für zwei oder drei Wochen beschlossen werden sollte.
Ähnlich verliefen die Trennlinien bei Schulen und Kindergärten. Es ist möglich, dass in dieser Frage jedes Bundesland selbst entscheidet. Für NRW würde das bedeuten, dass nach dem bisherigen Plan der Ministerin der Präsenzunterricht bis Klasse 7 am 11. 1. wieder (eingeschränkt) beginnt.
Quelle: FAZ.net
Mehrere Länderchefs sowie Bundespolitker/innen sprechen sich bereits vor Weihnachten offen für ein Weiterführen der strengen Maßnahmen bis mindestens Mitte / Ende Januar aus.
So sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), dass man sich nicht von den aktuell vergleichsweise niedrigen Coronazahlen täuschen lassen solle. Diese hätten „Feiertagssymptome“, weil sich über Weihnachten und Silvester weniger Menschen testen ließen (was das RKI auf seinem Dashboard seit dem 23. 12. täglich bestätigt, HIER unser Bericht).
- Am 2. November wurde bundesweit der „Teil-Shutdown“ verhängt,
- am 16. 12. dann der harte Shutdown, der neben Gastronomie, Kultur, Sport und Freizeit einen Großteil des Einzelhandels betrifft.
- Diese Maßnahmen sind bis zum 10. Januar befristet.
- Am 5. Januar wollen Bund und Länder über das Vorgehen nach diesem Datum beraten. Aus rechtlichen Gründen müssen einschneidende Corona-Einschränkungen stets befristet werden (auf maximal 4 Wochen). Das widerspricht allerdings nicht (auch mehrmaligen) Verlängerungen.
Die stellv. Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, kritisierte in einem Interview: Die zweite Infektionswelle sei unterschätzt worden, die Maßnahmen seien zu spät verhängt worden und überdies nicht hart genug.
Andere Politiker/innen wie Mecklenburg-Vorpommerns Landesmutter Manuela Schwesig (SPD) sieht Lockerungen sogar erst dann, wenn die 7-Tages-Inzidenzen – Neuinfektionen in 7 Tagen je 100.000 Einwohner – über einen längeren Zeitraum wieder „deutlich unter 50“ lägen.
Momentan bewegt sich die Inzidenz laut RKI bundesweit bei um die 140, doch das Robert-Koch-Institut weist selbst darauf hin, dass zwischen Weihnachten und Neujahr deutlich weniger getestet wurde und dies bei der Bewertung der Zahlen berücksichtigt werden müsse.
Im Kreis Unna wie auch in seinen Nachbarstädten und -kreisen ist die Inzidenz entsprechend zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel teils drastisch gesunken – der Märkische Kreis und der Kreis Soest lagen tageweise sogar wieder bei nur zweistelligen Werten, der Kreis Unna hatte an Neujahr eine Inzidenz von knapp über 100, heute (am 2. 1.) liegt sie laut der Corona-Landkarte des RKI bei 107. Die nächsten Fallzahlen für den Kreis gibt es erst wieder am Montagnachmittag, 4. Januar.
Krankenhäuser und Schulen
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sprach sich angesichts der drohenden Überlastung von Krankenhäusern für eine Verlängerung aus. Mittlerweile würden in den Krankenhäusern doppelt so viele Covid-Patienten versorgt wie in der „ersten Welle im Frühjahr.
Die Zahlen würden frühestens ab Mitte Januar zurückgehen, „wenn denn der Lockdown wirkt“.
Die Bild (Onlineausgabe) berichtet bereits von einer Verlängerung der aktuellen Maßnahmen bis zum 24. oder 31. Januar. Am Dienstag, 5. Januar, wird diese Frage in der Beratung der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin geklärt werden (müssen).
Auf Klarheit pochen vor allem die Schulen, denn ein weiteres Aussetzen des Präsenzunterrichtes müsste vorbereitet werden und würde vor allem natürlich berufstätige Eltern betreffen. NRW´s Schulmininisterin Gebauer hat ein Stufenmodell vorgelegt, dass indes für die Klassen 1 bis 7 in allen Stufen mehr oder weniger ausgeprägten Unterricht in der Schule vorsieht.
Existenzielle Sorgen im Einzelhandel
Der Shutdown für den Nicht-Lebensmittelhandel sorgt bei vielen Händlern für Existenzängste. Das zeigt eine aktuelle Trendumfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter knapp 600 Unternehmen.
Insbesondere im Bekleidungshandel sind die Sorgen groß. Hier sehen sich demnach knapp drei Viertel der Händler in Existenzgefahr. Insgesamt sind 75 Prozent der befragten Handelsunternehmen mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts unzufrieden. Der HDE setzt sich angesichts der vielerorts dramatischen Lage für eine Überarbeitung der staatlichen Hilfen für die Branche ein. Er rechnet mit Umsatzeinbußen in Höhe von 36 Milliarden Euro.
In der Woche vor dem vierten Advent verloren die Innenstadthändler einer aktuellen HDE-Umfrage zufolge 56 Prozent ihres Vorjahresumsatzes.
„Insbesondere im Modehandel stehen viele Betriebe kurz vor der Insolvenz“, so der Verband. Der HDE fordert deshalb dringend Anpassungen bei den bisher vorgesehenen staatlichen Hilfsmaßnahmen. „Der Bundesfinanzminister hat schnelle und großzügige Hilfen zugesagt. Das ist gut so, allerdings sind die Unterstützungsmaßnahmen für viele Händler noch nicht passend.“
Der HDE setzt sich deshalb für eine Gleichbehandlung mit der Gastronomie beim Umsatzausgleich für den Dezember ein. Bisher soll der Handel hier leer ausgehen. Bei den Überbrückungshilfen ab dem kommenden Jahr moniert der Handelsverband noch zahlreiche Details, wie beispielsweise die monatliche Obergrenze für Hilfszahlungen und zu hohe Beantragungshürden. „Hier muss dringend nachgebessert werden, ansonsten kommt das Geld bei vielen Händlern nicht oder nicht in ausreichendem Maß an.“ Zudem müsse es um eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Unterstützung gehen.
In Folge des Shutdowns versuchen viele Nicht-Lebensmittelhändler, auf anderen Kanälen weiter für ihre Kunden da zu sein. So zeigt die HDE-Umfrage, dass fast drei Viertel der von der Zwangsschließung betroffenen Handelsunternehmen alternative Vertriebswege wie Online-Marktplätze, Lieferservices und Click&Collect oder aber neue Wege der Kundenkommunikation wie beispielsweise über Social Media nutzen. Ein Drittel der befragten Lockdown-Unternehmen ist auch im Online-Handel aktiv.
