Die Einzelhandelsansiedlung mit Lidl und Edeka in Massen und der Bildungsstandort Hertinger Tor – diese beiden Themen standen im Mittelpunkt der Sondersitzung des Rates und dem anschließenden Haupt- und Finanzausschuss am 20. August im Tanzcenter Kochtokrax.
„Die Sozialdemokraten zeigten dabei eine klare Haltung“, fasst die SPD-Fraktion ihre Positionierungen in einer Pressemitteilung vom Freitagmittag zusammen.
Nicht nur in Massen: Bürgerbeteiligung nach klaren Kriterien
Die Planungen für das neue Einkaufszentrum in Massen können beginnen, nachdem der Rat mit den Stimmen der SPD, CDU, Linker und Bürgermeisterstimme und insgesamt deutlicher Mehrheit (31 zu 11) den Aufstellungsbeschluss bestätigt hat. Der von Grünen und FLU erhobene formelle Einspruch wurde zurückgewiesen.
„Selbstverständlich ist für die SPD, dass die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil eng in das Planungsverfahren mit eingebunden werden. Wie genau das geschehen soll, ist bereits Thema in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung am 3. September“, unterstreichen die Sozialdemokraten.
Eine klare Absage erteilen sie aber – wie schon in unserer Zusammenfassung gestern Abend berichtet – einer „improvisierten Bürgerbefragung“, zum Beispiel im Zusammenspiel mit der Massener Hochschule.
„Wir brauchen bei dem so wichtigen Thema Bürgerbeteiligung keine Schnellschüsse für den Einzelfall, sondern klare und sachliche Kriterien, die auch in Zukunft Bestand haben und auf Dauer anwendbar sind“, betont Fraktionsvorsitzender Bernd Dreisbusch. „Wir müssen die Planungskultur in Unna weiterentwickeln und zu einem für alle Menschen transparenten Verfahren machen. Der Einsatz moderner Medien und des Internets bietet dabei durchaus Chancen.“
Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung sei auch im Wahlprogramm der SPD fest verankert. (Wie auch in allen anderen Programmen der Unnaer Parteien.) Als zentrales Anliegen der Sozialdemokraten wird sie als „Querschnittsaufgabe“ bezeichnet, die das ganze politische Handeln betrifft.
Ja zum Hertinger Tor – aber die Rechnung muss stimmen
Der Schulneubau am Hertinger Tor soll rund 9 Millionen Euro teurer werden als zunächst veranschlagt. Auf diese Aussage der Verwaltung im Haupt- und Finanzausschusses (auch hierüber berichteten wir) reagierte die SPD-Fraktion irritiert.
Zwar betonten die Sozialdemokraten, dass sie zu dem Bildungsstandort am Hertinger Tor stehen und ihn als überaus wichtige Investition in Bildung und Stadtentwicklung werten. Sie erwarten aber auch, dass im Rathaus noch einmal angesichts dieser sehr deutlichen Kostensteigerung mit spitzem Bleistift nachgerechnet wird.
„Wir müssen da Spielräume nutzen, ohne dass das zu Lasten der pädagogischen Qualität geht, die ja durchaus mit einem innovativen Raumkonzept verbunden ist“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Dreisbusch.
Quellen: Pressemitteilung SPD-Fraktion Unna / Ratssitzung am 20. 8. 20
