Die Stadtverwaltung Bergkamen unter CDU-Bürgermeister Thomas Heinzel ist mit ihrer geplanten Neuregelung der Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule an der Ratsmehrheit gescheitert. CDU und Grüne unterlagen bei der Abstimmung dem Votum von SPD, AfD, BergAuf und Linker.
Die CDU kritisiert das scharf. Die SPD habe eine Kehrtwende vollzogen.
In einer Stellungnahme erklärt CDU-Fraktionschef Stephan Wehmeier:
„Damit bleibt eine zentrale Finanzierungsfrage der Stadt ungelöst. Steigende Ganztagskosten und weggefallene Elternbeiträge belasten den Haushalt mit rund 2,5 Mio. pro Jahr. Knapp eine Mio.hätten die neuen Satzungen aufgefangen.
Ein Nein spart Familien heute Beiträge. Aber es ersetzt keine Gegenfinanzierung. Wer diese Einnahmen ablehnt, muss den Bürgern sagen, was stattdessen kommt: höhere Steuern, weniger Leistungen oder neue Schulden.
Die vorgesehenen Beiträge waren gegenüber den ursprünglichen Planungen deutlich abgesenkt und stärker an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien ausgerichtet worden. Das Beitragsvolumen war mehr als halbiert, kurzfristige Erhöhungen waren vom
Tisch.
Sieben von zehn OGS-Familien hätten weiterhin keinen Beitrag gezahlt. Geschwisterkinder wären beitragsfrei geblieben. Bei 45.000 Euro Jahreseinkommen wären 40 Euro im Monat fällig geworden, der Höchstbeitrag von 125 Euro erst bei mehr als 100.000 Euro
Einkommen. Vor dem Schuljahr 2027/28 hätte sich für niemanden etwas geändert. Die letzten beiden Kita-Jahre vor der Einschulung bleiben ohnehin für alle beitragsfrei.
SPD stimmt im Februar zu – und lehnt im Juli ab
Am 19. Februar hatte die SPD dem von der CDU eingebrachten Kompromiss-Fahrplan noch zugestimmt. Der Auftrag war klar: Unter Einbeziehung der Elternvertretung, des Rates und der Fachämter sollte eine sozial ausgewogene Staffelung erarbeitet werden.
Keine kurzfristigen Erhöhungen, neue Regelungen frühestens 2027/28 und ein Beitragsaufkommen von höchstens 50 Prozent des ursprünglichen Vorschlagsvolumens.
Auf dieser Grundlage entstanden die nun abgelehnten Beitragssatzungen.
Bis kurz vor der Abstimmung bot die CDU zusätzlich an, den bereits vereinbarten Beitragsdeckel nochmals von 50 auf 45 Prozent zu senken und eine weitere Beitragsstufe einzuführen. Die SPD blieb dennoch bei ihrem Nein und legte keinen eigenen Vorschlag zur
Gegenfinanzierung vor.
Am Ende stimmten neben SPD und AfD auch Linke und BergAUF gegen die Vorlagen der Verwaltung. Die Rechnung bleibt offen.
Vorerst bleibt alles beim Alten: Die OGS bleibt beitragsfrei, die Kita-Beiträge auf dem abgesenkten Niveau.
Für Familien bedeutet das zunächst eine Entlastung. Die Finanzierungslücke wächst jedoch weiter. Spätestens mit den Haushaltsberatungen im Herbst stellt sich erneut die Frage, wie die fehlenden Einnahmen ersetzt werden sollen.
Bleibt die Gegenfinanzierung offen, steigt der Druck auf den Gestaltungsspielraum des Rates – und damit auf freiwillige Leistungen vom Sport bis zum Ferienprogramm.„
PM CDU-Fraktion Bergkamen
Die Diskussion erinnert – unter anderen politischen Vorzeichen – an die Beitragsregelung in Unna. Dort sind die Eltern ab Sommer von den Kita-Beiträgen komplett befreit, die OGS-Beiträge bleiben unverändert. Durchgesetzt hatten das die Bürgermeisterpartei CDU und die SPD. Zu den schärfsten Kritikern gehört WfU (Wir für Unna), die statt dessen eine sozialere Staffelung der Beiträge gewünscht hatten. Dies fand keine Mehrheit. Nun entsteht eine jährliche Finanzierunglücke von 2 Mio. Euro, die aus Steuergeldern aufgefangen werden müssen. Die Grundsteuer hat die Kreisstadt bereits von 843 auf 1056 v.H. erhöht.
