Zur aktuellen Diskussion um die „Brandmauer“ der Union zur AfD veröffentlichte der Selmer Rats- und Kreistagspolitiker Ralf Piekenbrock (IKS, Interessengemeinschaft Kommunalpolitik Selm) am heutigen Dienstag (28. 1.) folgenden Meinungsbeitrag.
+++ Aufruf der SPD auch an die Ministerpräsidenten anderer Parteien, auf jeden Fall die „Brandmauer“ zu beachten und auf jeden Fall zu nichts „ja“ zu sagen, dem auch die AFD zustimmt+++
Ich übersetze es mal:
Egal, wie sinnvoll und wichtig ein Gesetzesentwurf für die Bürger ist, wichtiger ist die Abgrenzung zu einer anderen, zugelassenen Partei. Man mag von der AFD halten was man will, aber dieser Aufruf, getarnt als Aktion zum Schutz der Demokratie, ist absurd, erfassungsfeindlich und undemokratisch.
Das ist mal wieder ein Frontalangriff auf die Demokratie. Man ruft offiziell dazu, auf einen großen Teil des Wählerwillens zu boykottieren.
Mir fehlen echt die Worte. Dies zusammen mit dem Wirken einer zu großen Teilen gleichgeschalteten Presse, besser Regierungspropaganda, nimmt beängstigende Züge an.
Das macht mir Angst, nicht eine AFD, der man politisch begegnen müsste.
Dieses antidemokratische Agieren ist zudem ein Zeichen von kompletten politischem Versagen, Hilflosigkeit und einem kompletten Agierens gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
Zudem Wahlkampf technisch selten dämlich. Denn jeder, der es noch schafft, sich von der gesteuerten medialen Beeinflussung, einen eigenen Eindruck zu verschaffen und sich seinen Gerechtigkeitssinn erhalten hat, wird in die Sympathie zu dieser Partei verleitet.
Wer sich dann das Rumgehampel von Merz anschaut, weiß, dass ein Wechsel zu ihm als Kanzler bedeutet, einfach nur in einem anderen Fäkalientopf weiterleben zu müssen. Zudem wird unter (…. ihm) die Kriegsgefahr erheblich steigen.
Wenn der Verfassungsschutz noch einigermaßen neutral wäre, müssten CDU, SPD und vor allem GRÜNE längst als verfassungsfeindliche Verdachtsfälle unter Beobachtung gestellt werden.
Es gibt genug Punkte, wo man ein Agieren gegen den Willen des Volkes als Souverän und zum Schaden diesem festmachen könnte.“
- Ralf Piekenbrock, Selm
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Danke für klare Worte.
Herr Hüppe, der ja aktuell gern als Last Man Standing der wahren Demokratie und Schutzpatron der Bürger den Auftritt zelebriert, mag dies weniger erquickend finden.
… Vorsicht Herr Piepenbrock! Es gab in Deutschland eine, wenn auch relativ kurze Zeit, in der man für abweichende politische Ansichten eingesperrt wurde. Das ist heute zumindest hierzulande nicht mehr üblich. Wer jedoch glauben sollte, man könne sich heutzutage folgenlos öffentlich gegen den (angeblichen) „Mainstream“ äußern, der irrt gewaltig. Man wird nicht inhaftiert, jedoch auf andere effektive Weise nachhaltig sozial isoliert und diffamiert. Die sog. „Nazi-Keule“ wird dabei immer wieder gerne bemüht. Wer wollte sich diesem Theater (außer Ihnen und einigen anderen) noch bewußt aussetzen?! Da bleibt man ruhig und wählt am 23.2. die AFD, auch wenn man sicher nicht mit allen Programmpunkten der Partei übereinstimmt. Das ist bequemer und schont die Nerven. Genau dieses Denken macht Meinungsumfragen in der letzten Zeit auch so unberechenbar. Offen für die AFD votieren tut (zumindest derzeit noch) nur derjenige, der „bescheuert“ ist, oder in diesem Staat nichts mehr zu erwarten hat. Eines ist jedoch gewiß: Wenn sich die Umfrageergebnisse der letzten Tage auch nur annähernd bewahrheiten, dann gute Nacht Deutschland. Wenn noch dazu FDP, LINKE und BSW aus dem „Rennen“ genommen werden, darf man auf die dann folgende Koalition gespannt sein. Es wird nicht dauerhaft funktionieren, ein Viertel der Wähler völlig zu ignorieren und zu beleidigen.