SPD und FDP fordern vom Kreistag ‚klare Haltung gegen Sozial-Kahlschlag in NRW“:
Der Haushaltsentwurf 2025 der schwarz-grünen NRW-Landesregierung sieht Kürzungen bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 89 Millionen Euro vor.
Die Wohlfahrtsverbände und die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit befürchten einen Kahlschlag – auch im Kreis Unna.
„Sollten die Kürzungen so umgesetzt werden, ließe sich in vielen zentralen Bereichen nicht einmal der Status Quo aufrechterhalten. Viele Träger können ihre Angebote vor Ort schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssten Beratungs- und Betreuungsangebote reduzieren“,
heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktionen von SPD und FDP im Kreistag Unna.
„Angebote der Suchthilfe, bei der Berufseinstiegsbegleitung, der Inklusion und bei der Integration stehen auf der Kippe“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Ganzke.
„Die Liste eines möglichen Kahlschlags in der sozialen Infrastruktur ist dabei noch viel länger“, warnt der Sozialdemokrat.
„Wir sind daher zutiefst besorgt über die von der Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich. Eines muss allen klar sein: Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Kreises und der Kommunen werden sie nicht wieder Ausfallbürge für das Land sein können“, mahnt FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Klostermann (li.).
Beide Fraktionen haben daher eine Resolution für die Kreistagssitzung am 5. November eingebracht, die sich gegenüber der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen für eine Rücknahme der Einsparungen stark macht.
„Wir wollen, dass der Kreistag eine deutliche Haltung gegenüber der Landesregierung und den geplanten Kürzungen zeigt. Gerade in der aktuellen Zeit, in der antidemokratische Kräfte immer stärker werden und die soziale Ungleichheit wächst, brauchen wir Investitionen in die Zukunft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt!“, begründen Hartmut Ganzke und Michael Klostermann die Resolution.
Pressemitteilung SPD Kreis Unna
