FDP: Unnas Gewerbetreibende bringen dank CDU und Grünen das nächste „Bauernopfer“

23 Prozent rauf mit der ohnehin schon hohen Gewerbesteuer in Unna:

Dieser Grün-Schwarze Beschluss katapuliert die Kreisstadt ab 2025 in die Spitzenliga der Unternehmensabgaben – auf Platz 2 NRW- und vermutlich bundesweit, da Nordrhein-Westfalen sowohl bei der Gewerbe- als auch bei der Grundsteuer vor allen anderen Bundesländern liegt.

„Unnas Gewerbetreibende bringen das nächste ,Bauernopfer´“, kritisiert am heutigen Montag, 26. Februar, die Unnaer FDP den umstrittenen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vomn vergangenen Donnerstag.

Die beiden FDP-Vertreter waren in der Sitzung abwesend, hätten das Ja zum Steuersprung aber auch nicht verhindern können (CDU und Grüne entschieden mit 11 zu 8 Stimmen).

In ihrer Pressemitteilung kritisieren die Liberalen den Beschluss scharf.

„Zu Jahresbeginn protestieren die Landwirte. Nicht alleine wegen einer einzelnen Maßnahme (wie der Streichung der Agrardieselsubvention), sondern wegen einer langen Liste regulatorischer und bürokratischer Maßnahmen und Gesetze, die besonders kleinere landwirtschaftliche Betriebe bereits in Ihrer Existenz bedrohen.

Die Regierung hatte sich zur Lösung der Haushaltsprobleme eine kleine Bevölkerungsgruppe herausgepickt und musste im Nachgang feststellen, dass dies keine gut durchdachte Idee war“, schießt die Unnaer FDP auch gegen ihre eigenen Parteifreunde in der Ampelregierung.

„Man sollte meinen, dass die Politik – bis hinunter auf die kommunale Ebene – aus dieser Situation gelernt hat. Nicht so in Unna.

Um ein paar Fakten zu liefern:

• Von 10.786 Städten und Gemeinden in NRW liegen 8.854 bei einem Gewerbesteuerhebesatz zwischen 200 und 399. Dies sind mehr als 82%. (Quelle: Landesbetrieb IT.NRW, 26. Juni 2023, In NRW sind die Gewerbesteuerhebesätze tendenziell höher |Landesbetrieb IT.NRW)

• Bei einem Hebesatz von 500 und mehr liegen gerade einmal 58 Kommunen. Das sind 0,54%. In diesen „erlesenen“ Kreis der Kommunen möchte nun auch Unna stoßen.

Was ist der Grund für diesen Entschluss?

Zum 01. Januar 2025 tritt die Reform der Grundsteuer in Kraft. Damit diese für die Stadt Unna möglichst aufkommensneutral ist, müsste für alle Bürger die Grundsteuer B erhöht werden.

Gerade im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl wohl aus Sicht der schwarz-grünen „Abstimmungsgemeinschaft“ in Unna eine unpopuläre Maßnahme, die zu Wählerverlust führen könnte.

Also holt man sich die fehlenden Gelder lieber von wenigen – den noch vorhandenen – Gewerbetreibenden in Unna, indem man den Gewerbesteuerhebesatz kräftig erhöht.

Eine entsprechende Rechtfertigung liefert man gleich mit: die Steuerwerte für Gewerbeimmobilien würden ja im Gegenzug ab dem kommenden Jahr „politisch gewollt“ sinken.

Blöd nur für einen großen Teil der Gewerbetreibenden unserer Stadt, die keine eigene Gewerbeimmobilie Ihr Eigen nennen, sondern aus einer angemieteten Betriebsstätte oder einem Ladenlokal heraus tätig sind: Hier gibt es keinerlei Entlastung, sondern nur Belastung.

Hat man an diese Gruppe seitens Verwaltung, CDU und Grünen nicht gedacht oder nicht denken wollen?

Nach den Folgen der Corona-Pandemie sowie dem unsäglichen „Parkraumkonzept“ nun der nächste Schlag gegen Unnas Gewerbetreibende. Gegen den Wirtschaftsstandort Unna.

Wie zynisch mutet da die von ideologischen und politischen Grabenkämpfen motivierte Entscheidung gegen die Ansiedelung von Möbel Höffner an der Provinzialstraße in Massen an, welche der Stadt Unna – neben hunderten Arbeitsplätzen – Gewerbesteuereinnahmen in Höhe einer halben Million Euro im Jahr eingebracht hätte.

So sollen die Gewerbebetriebe der Kreisstadt Unna also das nächste „Bauernopfer“ bringen. Dank der Politik von CDU und Grünen.“

• Tobias Wilms, FDP-Stadtverband Unna