Die Welle der Haushaltssperren im Kreis Unna ebbt nicht ab: Nach der Bewirtschaftungssperre der Kreisverwaltung sowie Haushaltssperren in Unna, Schwerte und Bergkamen (wir berichteten) zieht nun auch die Stadt Kamen die Reißleine.
Kämmerer Christian Völkel hat am Dienstag (3. November) mit sofortiger Wirkung eine allgemeine Haushaltssperre erlassen – zunächst für das laufende Jahr 2026.
Gewerbesteuereinbruch und Kreisumlage als Auslöser
Als Hauptgründe nennt die Kamener Stadtverwaltung schwere Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und drastisch steigende Ausgaben. Allein die für 2027 angekündigte Erhöhung der Kreisumlage belastet den Kamener Haushalt mit fünf Millionen Euro zusätzlich. Hinzu kommen stetig wachsende Aufwendungen für gesetzliche Pflichtaufgaben wie die Jugendhilfe.
Das hat konkrete Folgen für das laufende Jahr:
- Investitionsstopp: Neue Investitionen werden zurückgestellt, sofern keine verbindlichen Förderbescheide vorliegen.
- Prüfpflicht: Anschaffungen, Instandhaltungen, Fortbildungen und freiwillige Leistungen stehen unter Zwingend-Notwendig-Vorbehalt und bedürfen der Genehmigung des Kämmerers.
- Ausnahmen: Gesetzliche und vertragliche Pflichten – darunter Personalgehälter, Sozialleistungen und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr – sowie bereits begonnene Baustellen laufen weiter.
Bürgermeisterin wirft Land und Bund Wortbruch bei Finanzen vor
Mit ihren Problemen steht Kamen im Kreis Unna nicht allein da. Mehr als zwei Drittel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen bewerten ihre Lage laut Städte- und Gemeindebund als mangelhaft, da vom Bund übertragene Aufgaben finanziell nicht ausreichend ausgeglichen werden.
Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen (SPD) findet dazu deutliche Worte in Richtung Düsseldorf und Berlin:
„Wir können auf Dauer nicht immer mehr Aufgaben übernehmen, ohne dafür auch die erforderlichen finanziellen Mittel zu erhalten. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung, statt immer neue Löcher in ihren Haushalten stopfen zu müssen.“
Die Haushaltssperre soll laut Stadtverwaltung eine drohende überschuldungsbedingte Bilanzkrise abwenden und die Handlungsfähigkeit für kommende Jahre sichern.
Quelle: Stadt Kamen
