Zeitplan fürs Parkkonzept platzt – CWU-Chef: „Sie haben mich in größte Schwierigkeiten gebracht“

„Ende Mai ist ein Traum! Hier fehlt bisher jegliche Beteiligung der Bürger. Die fordern wir ein, bevor wir eine solche weitreichende Maßnahme mittragen werden!“

Im vernehmlichen „Basta“-Ton machte SPD-Ratsherr Michael Tietze am Dienstagabend im Unnaer Ratssaal klar:

Die Genossen werden auf keinen Fall dabei mitmachen, das hochstrittige Parkraumkonzept – das die Stadtverwaltung im Auftrag von CDU und Grünen erstellte und dann im Hauruckverfahren Politik und Bürgern vor die Nase setzte – in gerade mal 8 Wochen auszudiskutieren und so kurzfristig derart weitreichende Tatsachen zu schaffen.

„Bürgerbeteiligung sieht anders aus!“, ermahnte auch Tietzes Parteifreundin Anke Limbacher dem zuständigen Beigeordneten Markus von der Heide.

Und WfU-Ratsherr Sven Arnt kritisierte die Gemengelage dieser Parkraum-Thematik als viel zu kompliziert, als sie „eben mal über die Latte zu fausten“.

Zumal die Verwaltung eine ganze Reihe von Fragen noch nicht beantwortet und einige zentrale Fragen sogar überhaupt noch nicht gestellt habe:

Etwa die, was es denn eigentlich kosten wird, das laut von der Heide in Unna vorhandene „Basis-Parkleitsystem“ (das aus Wegweisern und einigen Leuchtziffern an den Parkgebäuden besteht) modern und nutzerfreundlich „aufzupimpen“.

Für die FDP warf wiederum Benjamin Lehmkühler weitere Fragen auf, die das Parkkonzept weder beantwortet noch stellt: So werde Unna mit einer solchen Verknappung von Parkplätzen (rund 100 sollen in der Innenstadt entfallen) „auch ein unattraktiverer Standort für Arbeitnehmer.“

Denn Dauerparkausweise für die Tiefgaragen und Parkhäuser wird nicht jeder Arbeitgeber seinen Mitarbeitern bezahlen, zumal so viele Dauerparkplätze auch gar nicht vorhanden sind.

Und die Innenstadtbewohner, denen knapper Parkraum weiter verknappt wird, sollen schließlich auch noch in die Parkgebäude ausweichen.

Zu günstigen Konditionen, stellte Beigeordneter von der Heide zwar in der Sitzung in Aussicht, sprich günstiger als regulär (Dauerparker zahlen derzeit 65 Euro im Monat).

Allerdings muss darüber erst einmal mit der Betreiberin der Anlagen gesprochen werden, den Wirtschaftsbetrieben Unna (WBU). Auch das ist bisher noch gar nicht erfolgt, wurde in Von der Heides Ausführungen klar.

Erstmals sah sich das Unnaer Parkraumkonzept, das seit zwei Wochen in der Öffentlichkeit heftigste Wogen schlägt, am Dienstagabend einer öffentlichen politischen Debatte ausgesetzt.

Im Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) ließen die Oppositonsvertreter von SPD, WfU und FDP nicht den leisesten Zweifel daran, dass sie das Vorgehen der Stadt und der grünschwarzen „Projektgemeinschaft“ maximal verunglückt sehen und hier ein kommunikatives Totaldesaster angerichtet worden ist.

Außergewöhnlich deutlich krititiserte das auch der Vorsitzende des City-Werberings Unna (CWU), Thomas Weber, der sich bereits in einem Rundblick-Interview Luft über das Vorgehen der Stadt gemacht hatte.

Er erklärte am Dienstagabend vor den politischen Vertretern ununmissverständlich, was Stadt und Schwarzgrün mit diesem überstürzten, intransparenten Vorgehen bei einem derart sensiblen Thema angerichtet haben.

Der Herrenausstatter kritisierte:

„Sie haben mich in richtig große Schwierigkeiten gebracht. Die Leute stehen bei mir in heller Aufregung im Laden. Mein Telefon steht nicht mehr still. Ich muss pausenlos Mails beantworten. Ich wurde gezwungen, mich in der Presse zu erklären.“

Alles Dinge, für die ihm eigentlich komplett die Zeit fehle, so der Geschäftsmann.

Dass jetzt im zweiten Anlauf von der Stadt Gesprächsbereitschaft signalisiert werde sei gut, betonte Thomas Weber. Jedoch war ihm seine nachhaltige Verägerung anzumerken:

„Ich kann viele Dinge unterstreichen, die hier heute aus der Politik kritisiert wurden. Wenn man wie hier eine Operation am offenen Herzen durchführt, muss man sein Team um sich herum haben.

Bei diesem Konzept habe ich große Skepsis und Bauchschmerzen.„

Eine autofreie Innenstadt könne nicht funktionieren, hatte Weber schon im Rundblick-Interview erklärt. Er griff die Frage autofahrender Besucher jetzt wieder auf:

Unnas Handel könne sich nicht nur auf Laufkundschaft aus der eigenen Stadt verlassen. Sondern, so Weber:

„Wir brauchen auch die Kunden aus unseren Nachbarstädten, wo das Angebot weniger gut aufgestellt ist.“

Und diese Besucher reisten nun einmal überwiegend mit Autos an, ebenso wie der vermutlich größte Teil der Unnaer Stadtteilbewohner.

Politische Redebeiträge kamen von SPD, WfU und FDP. CDU und Grüne zogen es vor, zu schweigen.

So blieb es dem Beigeordnetem Von der Heide überlassen, die grünschwarze „Auftragsarbeit“ an die Stadtverwaltung zu erläutern, zu verteidigen und positiv zu beflügeln.

Die Verwaltung stehe hinter diesem Auftragskonzept. Er selbst dahinter, betonte Von der Heide und verwies gegenteilige Pressebehauptungen (im Rundblick in einem Meinungsbeitrag erhoben) ins Reich der Legenden.

Kernaussagen aus den Wortbeiträgen der Politik.

Anke Limbacher, SPD: „Bürgerbeteiligung sieht anders aus“

Die SPD sei auch für eine autoarme – nicht autofreie – Innenstadt, betonte SPD-Ratsfrau Anke Limbacher.

„Aber wie kommen wir dahin?“ Gewiss nicht, indem eine kleine grünschwarze Gruppierung im Hinterzimmer Ideen ausbrüte und dann kurzfristig Einladungen verschickt würden.

„Die kontroverse Diskussion zeigt, wie wichtig den Menschen dieses Thema ist. Das Wichtigste, was wir brauchen, ist ein Parkleitsystem.

Wir müssen über die Höhe der Gebühren reden. 3,60 Euro pro Stunde, wie sie im Ursprungskonzept standen, ist ein ganz schöner Schluck aus der Pulle. Wir wünschen uns einen faktenbasierten Vorschlag von der Verwaltung: Was sind die Leute denn bereit, zu zahlen? Wir wissen, dass auch Menschen von außerhalb kommen. Wie viel zahlen sie, und bei welcher Gebührenhöhe bleiben sie weg?“

Sven Arnt, WfU: „Was die Bürger von diesem Vorgehen halten, sieht man am Gegenwind“

Der Ratsvertreter von Wir für Unna wiederholte nachdrücklich die Kritik, die WfU bereits frühzeitig nach erster Sichtung des neuen Konzepts öffentlich in einer Pressemitteilung erhoben hatte.

„Für Bürger, die von auswärts kommen, brauchen wir unabdingbar ein zeitgemäßes Parkleitsystem. Das wird Kosten verursachen. Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen.

Dann eine Verwaltungsvorlage bis zum 30. Mai?! Ich sehen diese Thematik als derart kompliziert an, dass wir das nicht mal eben über die Latte fausten können und seitens WfU auch nicht machen werden.“

Unabhängig von zahlreichen unausgegorenen Vorschlägen und offenen Fragen schrieb Sven Arnt der Verwaltung und Grünschwarz ins Buch: „Man hätte ja ruhig mal auf alle zugehen können.“

Benjamin Lehmkühler, FDP: „Der Weg zu einer autofreien Innenstadt ist ausgesprochen schlecht“

Für die FDP, die den Antrag eingebracht hat, die Parkhäuser und Tiefgaragen zur Attraktivitätssteigerung für mindestens eine Stunde kostenfrei zu machen, ergriff Benjamin Lehmkühler das Wort:

„Das Ziel der Grünen war immer, Unna autofrei zu machen. Daran blieb im Wahlkampf kein Zweifel. Dieser Weg ist ausgesprochen schlecht.“

Lehmkühler verzichtete auf die naheliegende Frage an die CDU, wieso diese einschließlich ihres Bürgermeisters diesen „ausgesprochen schlechten“ Weg mitgeht. Diese Frage schwingt ohnehin bei jeder Diskussion über dieses Parkkonzept mit, welches die überwältigende Mehrheit der Kommentierenden auch auf Rundblick aufgrund seiner Radikalität ablehnt.

Die CDU, seit dieser Ratsperiode Bürgermeisterpartei, hat sich als einzige der im Rat vertretenen Ratsfraktionen bisher noch mit keiner Silbe zu ihrem Vorgehen geäußert.

Parkkonzept jetzt möglicherweise Makulatur

Wie es mit dem Unnaer Innenstadtparken weitergeht, wird jetzt beraten. Ein Beschluss zum Frühsommer, wie von der Stadt avisiert und von Grünschwarz vermutlich vorgegeben, ist nach diesen deutlichen Worten am Dienstagabend mehr als unrealistisch geworden, womöglich ist auch das gesamte Parkkonzept Makulatur.

Denn SPD wie WfU fordern zwingend eine angemessene Transparenz und Bürgerbeteiligung ein.

Bei derartigen Eingriffen sieht die Gemeindeordnung aber ohnehin das Verfahren der Bürgerinformation vor. Darauf hatte am Vortag bereits der SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Ortsvereins Billmerich hingewiesen, Ralph Bürger.

§ 23
Unterrichtung der Einwohner

(1) Der Rat unterrichtet die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden.

(2) Die Unterrichtung ist in der Regel so vorzunehmen, daß Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht. Zu diesem Zweck kann der Rat Versammlungen der Einwohner anberaumen, die auf Gemeindebezirke (Ortschaften) beschränkt werden können. Die näheren Einzelheiten, insbesondere die Beteiligung der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten, sind in der Hauptsatzung zu regeln. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

(3) Ein Verstoß gegen die Absätze 1 und 2 berührt die Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht.