160 Millionen Euro stellt die schwarzgrüne Landesregierung als Sonderförderung für kommunale Straßen zur Verfügung – der Kreis Unna bekommt eine Million für eine Straße davon ab. Sie liegt in der kleinsten Kommune des Kreises.
„Intakte Straßen und Straßenwegeverbindungen sind eine Grundvoraussetzung für Mobilität, wirtschaftliche Stärke und sichere Verkehrswege.“ Das sagt und weiß auch die CDU Kreis Unna.
Sie lobt in einer Pressemitteilung vom 6. August ihre Parteifreunde in der Landesregierung, denn:
„Nordrhein-Westfalen setzt seine Förderung der kommunalen Straßeninfrastruktur konsequent fort.“
Insgesamt haben CDU und Bündnis `90/Die Grünen im Landeshaushalt 2026 rund 160 Millionen Euro für die Instandsetzung von Stadt- und Gemeindestraßen zur Verfügung gestellt.
Jetzt ist entschieden, welche kommunalen Straßeninfrastrukturmaßnahmen im Kreis Unna unterstützt werden sollen: Es ist genau eine.
„Die CDU Kreis Unna freut sich, dass das Land den radverkehrsgerechten Ausbau der K31 „Massener Straße“ von L677 bis K29 in Holzwickede mit rund 750.000 Euro unterstützen wird“, verkündet Landtagskandidatin Vera Volkmann aus Unna.
Neben dem landeseigenen Förderprogramm erfolgen jedoch noch Einzelförderungen aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, ergänzt Volkmann in ihrer Eigenschaft als stellv. Vorsitzende der Kreis-CDU.
Nach derzeitigem Stand bekommt der Kreis für zwei Bauvorhaben an Kreisstraßen eine Einzelförderung:
Schwerte: Ersatzneubau Brücke über Deutsche Bahn im Zuge der K10 „Ostberger Straße“ – 1,65 Mio. Bundes-Sondervermögensmittel
Unna-Kessebüren: Grundhafte Erneuerung der K23 „Baumstraße/Kessebürener Weg von der L679 bis zur K26 „Frömerner Straße“ mit rund 950.000 Euro Bundes-Sondervermögensmittel.
Quelle CDU Kreis Unna
Schön dass sich die CDU im Kreis Unna über 160Mio Förderung für ganz NRW freut.
Selbst fühle ich mich eher veräppelt bei solcher Lobhudelei der GrünSchwarzen Versager in Düsseldorf.
Schließlich kommt das Geld von den Zahlern die sich jeden Tag aufraffen um diesen ausgearteten Sozialstaat zu versorgen und das Mindeste was man erwarten kann ist dass die Fahrtstrecken zur Arbeit ohne Achsenbruch zu bewältigen sind.
Und da ist reichlich Luft nach oben bei einem Jahresetat von 2,4 Mio für die Erhaltung der Infrastruktur.
Übrigens: Die im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen angefallenen flüchtlingsbedingten Gesamtausgaben für das Jahr 2024 beliefen sich auf rund 2,967 Milliarden Euro.
Darüber kann man geteilter Meinung sein ob sie erforderlich sind oder nicht.
Wenn man aber liest das allein in Köln mehr als 500 ausreispflichtige gepampert werden die ohne Probleme morgen auf der Heimreise sein könnten, darunter straffällige Eltern die auf Grund ihres Kindersegens seit 8 Jahren monatlich 7400 Euro Netto kassieren kann selbst der liberalste Bürger des Landes Schaum vor den Mund bekommen.
Wie viele davon gibt es im Kreis Unna?
Vielleicht mal ein Thema der CDU für eine Presseinfo.
Ergänzung. Diese 500 ausreispflichtigen allein in Köln beziehen 7,8Millonen jährlich von denen die jeden Morgen aufstehen um auf Schlaglochpisten zur Arbeit zu kommen.
Mittlerweile über einen Zeitraum von 10 Jahren.
Diese Gruppe wird bewusst geduldet.
Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Coesfeld bot der Stadt Köln an, die fehlenden Passersatzpapiere für diese 500 Personen unkompliziert zu beschaffen um die Ausreise zu beschleunigen, wurde aber abgelehnt. (Quelle FOCUS)
Zur Info: Zusammensetzung Sitzverteilung im Kölner Stadtrat GRÜNE: 22 Sitze, CDU: 18 Sitze SPD: 18 Sitze Die Linke: 10 Sitze