Erst vorige Woche wurde Jens Spahn mit 84 Prozent als Chef der Unions-Bundesfraktion wiedergewählt. Nun droht er über eine Privatangelegenheit zu stürzen – sein Babyglück, das er sich zusammen mit seinem Mann durch eine Leihmutter in den USA erfüllte und über das er die BILD in Wort und Bild berichten ließ.
Das Problem: Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Und Spahn selbst hatte sich stets gegen eine Aufweichung dieses Verbots ausgesprochen.
Nun ist er – legal – gemeinsam mit seinem Lebenspartner durch eine Leihmutterschaft in den Vereinigten Staaten Vater geworden. In den USA ist diese Praxis, gegen Bezahlung ein Kind auszutragen und es dann fortzugeben, erlaubt.
Der Fall schlägt inzwischen derart Wogen, dass aus Spahns eigener Partei Rücktrittsforderungen laut wurden.
+++ UPDATE am Samstagnachmittag+++
Spahn gab seinen Rücktritt als Vorsitzender der Bundesfraktion bekannt.
Die ARD-Tagesschau am Freitag (17. Juli) griff den Eklat auf und ließ auch kurz den Bundesvorsitzenden der Senioren-Union zu Wort kommen, Hubert Hüppe aus Werne.
Der für seine wertkonservative Grundhaltung bekannte langjährige frühere Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I erklärte in der Tagesschau:
„Ich kann natürlich verstehen, dass gerade die Parteivorsitzenden im Wahlkampf – Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – sehr darunter leiden. Denn es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“
Offen hinter die Rücktrittsforderung – sie kam aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern – stellte sich Hubert Hüppe nicht. Den Wahlkämpfern im Norden und Osten sitzt die AfD im Nacken. In Sachsen-Anhalt könnte sie die absolute Mehrheit erringen.
Bundeskanzler Merz äußerte, von der Presse befragt, dass sich am Montag das Präsidium mit der Causa befassen werde.
Eine Affäre um einen der mächtigsten Unionspolitiker kommt für die CDU/CSU zur Unzeit. Sie kämpft seit Monaten mit sinkenden bzw. stagnierend niedrigen Umfragewerten. Parteichef und Kanzler Friedrich Merz hat die schlechtesten Umfragewerte, die je ein Kanzler bekam.
Spahn selbst erklärte sich im Podcast von Paul Ronzheimer am Freitag als „zerrissen“.
Christ sein bedeute für ihn auch, „nicht einer Ideologie hinterher zu hecheln vom perfekten Menschen, dem perfekten System, der perfekten Welt“.
„Als Christ weiß man auch: Wir sind nicht perfekt, wir sind manchmal zerrissen, und es gibt manchmal keine einfache Antwort.“
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Der Unionsfraktionschefund sein Ehemann Daniel Funke hatten in dieser Woche die Geburt ihres Sohnes verkündet, den eine Leihmutter in den USA zur Welt brachte. In der Vergangenheit hatte sich der CDU-Politiker selbst gegen diese Praxis ausgesprochen.
Im Jahr 2015 betonte er im Magazin GQ, dass er sich als schwuler Mann und Christ nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden könne. Zudem bekräftigte die CDU erst im Februar beim Parteitag ihre strikte Ablehnung gegenüber jeglichen Leihmutterschaften, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken für Frauen zu verhindern.
Das Verfahren ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Das Bundesfamilienministerium sowie weite Teile der Union stellten im Zuge der aktuellen Debatte klar, an dieser Rechtslage nichts ändern zu wollen.
In rechtlicher Hinsicht ist das Vorgehen des Paares legal, da lediglich hierzulande die Vermittlung und die ärztliche Mitwirkung an einer Leihmutterschaft verboten sind. Zudem entschied der Bundesgerichtshof bereits 2014, dass eine in den USA gerichtlich festgestellte Elternschaft in Deutschland anerkannt werden kann, sofern ein Wunschelternteil der genetische Elternteil des Kindes ist.
Das Paar äußerte den Wunsch nach Akzeptanz für den gewählten Weg. Spahns Ehemann wies auf Instagram darauf hin, dass beim Thema Leihmutterschaft oft Unsicherheit herrsche, verwies jedoch auf Franz Beckenbauer, der einst sagte: „Der liebe Gott freut sich über jedes Kind.”
Es folgten viele Glückwünsche – etwa von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Letzterer wünschte der Familie im RND alles Gute und Gottes Segen. Spahns Umfeld verteidige ihn laut ARD insofern, dass dieser aus Entscheidungen seines Privatlebens keine politischen Forderungen zur Änderung der hiesigen Rechtslage ableite.
Spahn wird jedoch nun Doppelmoral vorgehalten. Janosch Dahmen (Grüne) zeigte sich irritiert über Politiker, die hierzulande jedwede Liberalisierung vehement ablehnen, sie dann aber selbst im Ausland in Anspruch nehmen. FDP-Vize Henning Höne erklärte, kein Verständnis für Personen zu haben, die in Deutschland für Gesetze sorgen, die sie dann international mit Geld und Kontakten umgehen.
CDU-Landeschef Daniel Peters von Mecklenburg-Vorpommern forderte in der Bild sogar den Rücktritt Spahns, da sich dieser trotz seiner Vorbildfunktion über geltendes deutsches Recht hinweggesetzt habe. Grundsätzliche Kritik an der Praxis erhebt auch die Frauen-Union in Schleswig-Holstein. Sie warnte davor, solche Lifestyle-Tendenzen nach Deutschland zu holen. Dabei verwies sie auf das hohes Risiko für Umgehungen sowie Ausbeutung und Missbrauch für Frauen.
In einer frischen Civey-Umfrage vom Samstag, 18. 7., erklären über 80 Prozent der Teilnehmer, kein Verständnis für Jens Spahn zu haben. Am Nachmittag gab Spahn seinen Rücktritt bekannt.
Jens Spahn hat über einen längeren Zeitraum, gegen jeglichen wissenschaftlichen Rat, eiskalt Millionen Kinder mit sinnlose gesundheitsgefährdende Coronamasken gequält. Die RKI Protokolle haben im nachhinein bestätigt das auch intern vom RKI davon abgeraten wurde. Allerdings ist es weisungsgebunden und dem Gesundheitsministerium unterstellt.
Mich hat es damals am meisten geschmerzt wenn ich die armen kleinen Kinder mit den gesundheitsgefährdenden Mikroplasikstaubmasken im Gesicht sehen mußte und mir ist vollkommen unverständlich wie das vielen Eltern im nachhinein vollkommen egal sein kann.
Eigendlich müßten die Eltern doch ziemlich sauer sein.
Warscheinlich wird die fürchterliche Zeit einfach von vielen Eltern verdrängt weil sie selber damals blind mitgemacht haben.
Sein Nachfolger als Gesundheitsminister hat inwischen auch öffentlich eingestanden das die ganzen Lockdownmaßnahmen an Kitas und Schulen sinnlos waren.
Trotzdem sitzen beide noch im Bundestag und Herr Spahn wurde sogar Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Davon tritt er nun zurück wegen der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft. Nicht aber vom Bundestagsmandat bis 2029.
Meiner Einschätzung nach spielt noch eher die aktuell schlechte Situation des CDU Kanzlers und der Partei eine Rolle beim heutigen Rücktritt.
Was für ein politisches Trauerspiel! Am Freitag drückt Friedrich Merz seinem Kumpel Jens Spahn noch nett die Hand, gratuliert zum Babyglück und will die Sache klammheimlich unter den Teppich kehren. Doch kaum brennt an der CDU-Basis die Hütte, kriegt der Kanzler das Fracksausen und wirft Spahn eiskalt vor den Bus. Merz führt nicht, er lässt sich von der Panik vor den eigenen Landesfürsten treiben. Loyalität? Fehlanzeige.
Dabei hätte es diesen erbärmlichen Eiertanz des Kanzlers gar nicht gebraucht, wenn Jens Spahn auch nur einen Funken politischen Anstands besessen hätte. Spahn hätte von sich aus sofort den Hut nehmen müssen! Doch dass er erst zum Rücktritt gezwungen werden musste, passt ins Bild. Eigentlich hätte er nach seinen unzähligen Eskapaden in der Corona-Zeit überhaupt niemals Fraktionschef werden dürfen. Wer sich an das Milliarden-Chaos um überteuerte Masken-Deals, den Kauf einer millionenschweren Luxusvilla mitten im Lockdown oder Spahns berüchtigtes Corona-Sponsoren-Dinner erinnert, weiß: Das Prinzip „Wasser predigen und Wein trinken“ hatte bei ihm schon immer System. Dass Merz ihn trotz dieser moralischen Altlasten auf diesen mächtigen Posten hob, war ein schwerer strategischer Fehler, der sich nun rächt.
Der aktuelle Skandal setzt dieser jahrelangen Dreistigkeit nur noch die Krone auf. Man kann nicht in Deutschland die Moralkeule schwingen, die Leihmutterschaft als Teufelszeug verdammen und das Verbot wie eine Monstranz vor sich hertragen, um sich dann privat in den USA genau diesen Wunsch zu erfüllen. Das ist Doppelmoral in Reinkultur. Spahn hat wieder einmal geglaubt, für ihn gelten andere Regeln als für den Rest der Republik. Wer die eigenen politischen Grundsätze so schamlos verrät, hat an der Spitze einer Regierungsfraktion nichts mehr verloren. Spahns politischer Kompass war längst komplett im Eimer. Merz hat am Ende nur noch den Müll rausgebracht.
Und was ist mit dem Kanzler selbst? Merz hat sich mit diesem brutalen Bauernopfer zwar den eigenen Hintern gerettet und eine offene Meuterei am Montag verhindert, aber sein Lack ist endgültig ab. Wer bei einem so massiven Skandal erst wegschaut und dann – getrieben durch den aufkommenden Druck aus den eigenen Reihen und der blanken Angst vor den nächsten Umfragewerten – die Reißleine zieht, zeigt keine Führungsstärke. Vorerst sitzt er zwar noch im Kanzleramt, aber die Uhr tickt. Seine Beliebtheitswerte sind im Keller, und im Hintergrund laufen sich die Landesfürsten wie Hendrik Wüst schon längst warm. Merz hat das Feuer für den Moment gelöscht, aber er hat bewiesen, dass er ein Getriebener ist. Wenn im Herbst die nächsten Landtagswahlen in die Binsen gehen, ist er der Nächste, den die eigene Partei eiskalt rasiert.