Erst vorige Woche wurde Jens Spahn mit 84 Prozent als Chef der Unions-Bundesfraktion wiedergewählt. Nun droht er über eine Privatangelegenheit zu stürzen – sein Babyglück, das er sich zusammen mit seinem Mann durch eine Leihmutter in den USA erfüllte und über das er die BILD in Wort und Bild berichten ließ.
Das Problem: Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Und Spahn selbst hatte sich stets gegen eine Aufweichung dieses Verbots ausgesprochen.
Nun ist er – legal – gemeinsam mit seinem Lebenspartner durch eine Leihmutterschaft in den Vereinigten Staaten Vater geworden. In den USA ist diese Praxis, gegen Bezahlung ein Kind auszutragen und es dann fortzugeben, erlaubt.
Der Fall schlägt inzwischen derart Wogen, dass aus Spahns eigener Partei Rücktrittsforderungen laut werden.
Die ARD-Tagesschau am Freitag (17. Juli) griff den Eklat auf und ließ auch kurz den Bundesvorsitzenden der Senioren-Union zu Wort kommen, Hubert Hüppe aus Werne.
Der für seine wertkonservative Grundhaltung bekannte langjährige frühere Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I erklärte in der Tagesschau:
„Ich kann natürlich verstehen, dass gerade die Parteivorsitzenden im Wahlkampf – Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – sehr darunter leiden. Denn es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“
Offen hinter die Rücktrittsforderung – sie kam aus dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern – stellte sich Hubert Hüppe nicht. Den Wahlkämpfern im Norden und Osten sitzt die AfD im Nacken. In Sachsen-Anhalt könnte sie die absolute Mehrheit erringen.
Bundeskanzler Merz äußerte, von der Presse befragt, dass sich am Montag das Präsidium mit der Causa befassen werde.
Eine Affäre um einen der mächtigsten Unionspolitiker kommt für die CDU/CSU zur Unzeit. Sie kämpft seit Monaten mit sinkenden bzw. stagnierend niedrigen Umfragewerten. Parteichef und Kanzler Friedrich Merz hat die schlechtesten Umfragewerte, die je ein Kanzler bekam.
Spahn selbst erklärte sich im Podcast von Paul Ronzheimer am Freitag als „zerrissen“.
Christ sein bedeute für ihn auch, „nicht einer Ideologie hinterher zu hecheln vom perfekten Menschen, dem perfekten System, der perfekten Welt“.
„Als Christ weiß man auch: Wir sind nicht perfekt, wir sind manchmal zerrissen, und es gibt manchmal keine einfache Antwort.“
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Der Unionsfraktionschefund sein Ehemann Daniel Funke hatten in dieser Woche die Geburt ihres Sohnes verkündet, den eine Leihmutter in den USA zur Welt brachte. In der Vergangenheit hatte sich der CDU-Politiker selbst gegen diese Praxis ausgesprochen.
Im Jahr 2015 betonte er im Magazin GQ, dass er sich als schwuler Mann und Christ nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden könne. Zudem bekräftigte die CDU erst im Februar beim Parteitag ihre strikte Ablehnung gegenüber jeglichen Leihmutterschaften, um Missbrauch, Ausbeutung und gesundheitliche Risiken für Frauen zu verhindern.
Das Verfahren ist in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Das Bundesfamilienministerium sowie weite Teile der Union stellten im Zuge der aktuellen Debatte klar, an dieser Rechtslage nichts ändern zu wollen.
In rechtlicher Hinsicht ist das Vorgehen des Paares legal, da lediglich hierzulande die Vermittlung und die ärztliche Mitwirkung an einer Leihmutterschaft verboten sind. Zudem entschied der Bundesgerichtshof bereits 2014, dass eine in den USA gerichtlich festgestellte Elternschaft in Deutschland anerkannt werden kann, sofern ein Wunschelternteil der genetische Elternteil des Kindes ist.
Das Paar äußerte den Wunsch nach Akzeptanz für den gewählten Weg. Spahns Ehemann wies auf Instagram darauf hin, dass beim Thema Leihmutterschaft oft Unsicherheit herrsche, verwies jedoch auf Franz Beckenbauer, der einst sagte: „Der liebe Gott freut sich über jedes Kind.”
Es folgten viele Glückwünsche – etwa von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Letzterer wünschte der Familie im RND alles Gute und Gottes Segen. Spahns Umfeld verteidige ihn laut ARD insofern, dass dieser aus Entscheidungen seines Privatlebens keine politischen Forderungen zur Änderung der hiesigen Rechtslage ableite.
Spahn wird jedoch nun Doppelmoral vorgehalten. Janosch Dahmen (Grüne) zeigte sich irritiert über Politiker, die hierzulande jedwede Liberalisierung vehement ablehnen, sie dann aber selbst im Ausland in Anspruch nehmen. FDP-Vize Henning Höne erklärte, kein Verständnis für Personen zu haben, die in Deutschland für Gesetze sorgen, die sie dann international mit Geld und Kontakten umgehen.
CDU-Landeschef Daniel Peters von Mecklenburg-Vorpommern forderte in der Bild sogar den Rücktritt Spahns, da sich dieser trotz seiner Vorbildfunktion über geltendes deutsches Recht hinweggesetzt habe. Grundsätzliche Kritik an der Praxis erhebt auch die Frauen-Union in Schleswig-Holstein. Sie warnte davor, solche Lifestyle-Tendenzen nach Deutschland zu holen. Dabei verwies sie auf das hohes Risiko für Umgehungen sowie Ausbeutung und Missbrauch für Frauen.
In einer frischen Civey-Umfrage vom Samstag, 18. 7., erklären über 80 Prozent der Teilnehmer, kein Verständnis für Jens Spahn zu haben.
