Die Schwerter AfD-Ratsfraktion möchte in der Ruhrstadt Schwarz-Rot-Gold sehen – und zwar nicht nur zur Fußballwelt- und Europameisterschaft. Daher hat sie folgenden Antrag an den zuständigen Ausschuss gestellt:
„Die Stadt Schwerte wird verpflichtet, an allen öffentlichen Gebäuden – einschließlich Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kultureinrichtungen und sonstigen städtischen Liegenschaften – an allen 365 Tagen des Jahres die Bundesflagge (Schwarz-Rot-Gold) zu hissen.“
In ihrer Begründung listet die AfD-Fraktion folgende Argumente auf:
Historische Bedeutung von Schwarz-Rot-Gold
Die Farben Schwarz-Rot-Gold stehen seit dem 19. Jahrhundert für Freiheit, demokratische Selbstbestimmung und den deutschen Verfassungsstaat. Sie symbolisieren:
- die demokratische Bewegung von 1848,
- die republikanische Tradition der Weimarer Verfassung,
- die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes.
Die dauerhafte Präsenz der Bundesflagge an öffentlichen Gebäuden unterstreicht diese historischen Werte und macht sie im Alltag sichtbar.
Aktuelle sicherheitspolitische Lage
(Der frühere) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Zeitenwende betont, Deutschland müsse „eine der größten konventionellen Armeen Europas aufbauen“ und die Bundeswehr so ausstatten, dass sie das Land wirksam schützen könne.
Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, erklärte mehrfach, Deutschland müsse „kriegstüchtig werden“, um seiner Verantwortung in der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht zu werden.
Diese Aussagen verdeutlichen, dass staatliche Institutionen und die Gesellschaft insgesamt ein neues Bewusstsein für staatliche Souveränität, Wehrfähigkeit und nationale Verantwortung entwickeln müssen. Die sichtbare Präsenz der Bundesflagge ist ein
symbolischer, aber wirksamer Beitrag zu diesem Bewusstsein.
Kommunale Verantwortung für staatliche Repräsentation
Auch Kommunen tragen Verantwortung dafür, staatliche Symbole zu pflegen und die Identifikation mit demokratischen Institutionen zu stärken. Eine dauerhafte Beflaggung:
- fördert das Bewusstsein für staatliche Einheit,
- stärkt die demokratische Kultur,
- vermittelt Bürgerinnen und Bürgern Orientierung und Zugehörigkeit.
Politische Einordnung
In der Vergangenheit haben führende Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen wiederholt Distanz gegenüber nationalen Symbolen oder nationalstaatlicher Identität geäußert. Diese Haltung steht im Kontrast zu der gegenwärtig von Bundesregierung und Bundeswehr geforderten Stärkung des staatlichen Selbstbehauptungswillens.
Der Antrag versteht sich daher auch als kommunales Signal, dass die Stadt Schwerte die demokratische Tradition von Schwarz-Rot-Gold und die Bedeutung staatlicher Souveränität ausdrücklich anerkennt und sichtbar macht.
Schlussbemerkung
Die dauerhafte Beflaggung öffentlicher Gebäude ist ein kostengünstiges, rechtlich unproblematisches und symbolisch starkes Mittel, um demokratische Werte, staatliche Verantwortung und nationale Identität sichtbar zu verankern.“
Quelle PM AfD Schwerte – Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Dinse
„Die dauerhafte Beflaggung öffentlicher Gebäude ist ein kostengünstiges, rechtlich unproblematisches und symbolisch starkes Mittel, um demokratische Werte, staatliche Verantwortung und nationale Identität sichtbar zu verankern.“ –
Dem schließe ich mich an.
Ebenfalls.
Die Tatsache, das derartige eigentliche Selbstverständlichkeiten überhaupt erst diskutiert werden, lässt einiges an Rückschlüssen zu was den Zustand des Landes betrifft.