„OBERBÜRGERMEISTER KALOUTI BESCHÄMT DEN TAG DER ARBEIT 😳🤯😤“
Mit einem Aufschrei der Empörung ging am Maifeiertag die Gewerkschaft Ver.di NRW auf den Dortmunder Oberbürgermeister Alexander Kalouti los. Der im September neu ins Amt gewählte CDU-Mann hat es sich gleich bei seinem ersten Maiempfang mit Arbeitervertretungen und linken Parteien gründlich verscherzt. Sie werfen ihm vor, Arbeitnehmerrechte anzugreifen und sich der AfD anzunähern.
„Die Parteien von SPD, Grünen, Linken, Volt und Tierschutzpartei sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußern sich gemeinsam zum gestrigen Arbeitnehmerempfang“, verkündet Ver.di NRW.
„Was dort geschah, hat uns fassungslos gemacht.
Die Rede des Oberbürgermeisters zum 1. Mai war ein Schlag ins Gesicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Am Vorabend des Tags der Arbeit stellte Kalouti sich selbst in den Mittelpunkt statt die Rechte der Beschäftigten. Statt Würdigung gewerkschaftlicher Arbeit gab es Kritik an anderen Parteien.
Besonders kritisch:
Ohne die AfD zu nennen, schließt er eine Zusammenarbeit nicht mehr klar aus. Damit spaltet er die Gesellschaft und schadet der Demokratie sowie seiner eigenen Partei, der CDU.
Von Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Stattdessen zeigte sich ein deutlicher Mangel an Respekt gegenüber der Arbeiterbewegung und ihren Errungenschaften.
Viele Gäste verließen die Veranstaltung aus Protest.
Bärbel Sumagang, Geschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg, stellte klar: Für den DGB ist jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, da diese Partei Arbeitnehmerrechte bedroht.
Zudem verteidigte sie Frank Sebo, ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der EDG, und sein durch das Grundgesetz geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung. Zuvor hatte Kalouti Konsequenzen gegen ihn gefordert.
Wir sagen klar: Dieses Vorgehen hat Methode. Betriebs- und Personalräte geraten zunehmend unter Druck. Wer sich engagiert, wird häufiger mit Drohungen konfrontiert. Das akzeptieren wir nicht.
Betriebs- und Personalräte sind keine Störenfriede. Sie sind das Rückgrat der betrieblichen Demokratie. Wer sie angreift, greift uns alle an.
Für uns ist klar: Gegen Rechte Hetze und gemeinsame Sache mit der AfD. Ungebrochen an der Seite aller Arbeitnehmer.“
Die Vorsitzende der Fraktion von Linken, Volt und Tierschutzpartei Fatma Karacaturtogku erklärte in einen Facebookpost:
„Der diesjährige Maiempfang des Oberbürgermeisters entwickelte sich zu einer politischen Bruchlandung. Ausgerechnet kurz vor dem Tag der Arbeit verzichtete der OB weitgehend darauf, die Rolle von Beschäftigten, Gewerkschaften und Arbeiterbewegung zu würdigen.
Stattdessen stellte er die Forderung in den Mittelpunkt, die Menschen müssten endlich wieder mehr leisten und härter arbeiten. Viele im Saal empfanden die Aussagen als belehrend und inhaltlich eher anschlussfähig an rechte Parolen als an einen traditionellen Arbeitnehmerempfang.
Für zusätzlichen Unmut sorgte neben der Wiederholung der Hufeisentheorie seine Bemerkung, er werde sich politische Unterstützung überall dort organisieren, wo sie zu bekommen sei. Die Stimmung kippte spätestens an diesem Punkt endgültig.
(Anm. d. Red.: Laut der Hufeisentheorie kann Rechtsextremismus mit Linksextremismus gleichgesetzt werden. Daraus kann geschlussfolgert werden, dass Linksextreme und Rechtsextreme in ihren Methoden, ihrer Struktur, ihrem Wesen und ihren Zügen sich ähneln und gewisse Gemeinsamkeiten aufweisen – Gewaltbereitschaft, Ablehnung des Staates oder der Polizei als Ordnungsmacht, Ablehnung Andersdenkender, Wunsch nach anderer/geänderter Staatsform.
Kritiker an dieser Theorie führen an, dass sich die Ziele von Linksextremen und Rechtsextremen, ihr Menschenbild und ihr Weltbild unterscheiden. Auch finde keine Unterscheidung von totalitären oder anarchistischen Kräften statt.)
Aus dem Publikum kamen hörbare Buhrufe, insbesondere von Gewerkschaftern. Offensichtlich wollte sich kaum jemand mit diesem Kurs identifizieren.
Deutlich konfrontativer wurde anschließend die Rede der DGB-Vorsitzenden. Sie widersprach den Aussagen des Oberbürgermeisters klar und kritisierte zugleich den politischen Kurs der Bundes-CDU. Besonders deutlich fiel ihre Abgrenzung zur AfD aus. Die Botschaft war eindeutig.
Eine demokratische Wahl allein macht noch keine demokratische Politik.
Nach den Reden zogen mehrere Organisationen Konsequenzen. Vertreterinnen von SPD, Grünen, uns (die Linke & Tierschutzpartei) sowie von DGB und ver.di verließen geschlossen die Veranstaltung. Der Empfang war damit politisch gescheitert.
Zurück blieb eine spürbar aufgeheizte Atmosphäre und ein Oberbürgermeister, dessen Auftritt bei vielen Gästen vor allem Kopfschütteln auslöste.“
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Der Fall des EDG-Betriebsrats schlug zuvor schon gesondert Wellen. Hierzu hieß es in einer Pressemitteilung der Arbeitervertretung:
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Solidarität mit dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der EDG, Frank Sebo!
– Volkan Baran verurteilt doppelte Standards von OB Kalouti
Monate nach der Oberbürgermeisterwahl landete diese Woche nun ein Schreiben von OB Kalouti bei der Geschäftsführung der EDG, in dem er eine Überprüfung des damalige Betriebsratsvorsitzenden Frank Sebo, der heute noch als Betriebsrat tätig ist, fordert.
Der Vorwurf ist, dass er sich in den sozialen Medien zu seiner persönlichen Wahlentscheidung geäußert und damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe.
Diese Äußerung bestreitet Sebo nicht, aber er verweist darauf, diese als Privatperson getätigt zu haben.
Volkan Baran erklärt dazu:
„Kurz vor dem Tag der Arbeit, wird hier sehr deutlich, worum es bei dem Schutz von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten wirklich geht, nämlich Respekt, Schutz vor Willkür, Schutz von Mitbestimmung – und vor allem auch um gleiche Maßstäbe für alle.
Der Umgang von OB Kalouti mit dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der EDG, Frank Sebo, ist eindeutig machtpolitisch begründet. Monate nach der Oberbürgermeisterwahl nun diese Überprüfung zu fordern ist außerdem schräg, denn der heutige Oberbürgermeister hat während seines Wahlkampfs selbst im Betrieb in der Kantine einen Wahlkampfauftritt und das ohne Zustimmung der Betriebsleitung.
Während dieser Auftritt folgenlos blieb, gelten für Beschäftigte offenbar andere Maßstäbe. Hier entsteht ein sehr eindeutiger Eindruck von doppelten Standards, die nicht akzeptabel sind.
Brisant ist auch, dass der nun aktuelle Betriebsratsvorsitzende Vahidin Ferizovic seinerseits bei der Wahlkampfveranstaltung von OB Kalouti in der Kantine anwesend war. Politische Neutralität gilt bei Kalouti wohl nur für ausgewählte Betriebsräte.
Wenn Beschäftigte für private Meinungsäußerungen zur Rechenschaft gezogen werden, während politische Akteure ihre Rolle im Betrieb großzügig auslegen können, dann hat das mit Neutralität wenig zu tun. Es wirkt vielmehr wie eine Machtdemonstration in einem ohnehin ungleichen Verhältnis.
Gerade Betriebsrätinnen und -räte verdienen besonderen Schutz. Sie sind ein zentrales Element unserer demokratischen Arbeitswelt. Wer diese kritischen Stimmen unter Druck zu setzt, beschädigt dieses Fundament. Meinungsfreiheit gilt sowohl im Betrieb – und erst recht außerhalb davon. Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss sich an höheren Maßstäben messen lassen, nicht an selbst gewählten.“
Frank Sebo war damals Betriebsratsvorsitzender bei der EDG. In seinem Urlaub, also in seiner Freizeit und außerhalb des Betriebsgeländes, rief er dazu auf, bei der Kommunalwahl den amtierenden OB Thomas Westphal (SPD) wiederzuwählen. Ein Video dazu wurde auf einer Facebook-Seite gepostet.
Für seinen Betriebsratskollegen Baran macht das den entscheidenden Unterschied:
„Das gesetzliche Verbot parteipolitischer Betätigung nach § 74 BetrVG gilt räumlich nur im Betrieb. Und persönlich gilt es für ein Betriebsratsmitglied auch nur dann, wenn es in seiner offiziellen Eigenschaft als Betriebsrat handelt – also etwa in einer Betriebsversammlung oder in der Betriebsratssprechstunde.
Wer in seiner Freizeit als Privatperson spricht, fällt nicht darunter. Auch nicht, wenn sein Titel irgendwo erwähnt wird. Das ist schlicht sein demokratisches Grundrecht als Bürger.
Monate nach der Wahl – und nachdem Frank Sebo nicht mehr Betriebsratsvorsitzender ist – lässt der jetzige CDU-Oberbürgermeister das trotzdem arbeitsrechtlich prüfen. Der Zeitpunkt allein sagt eigentlich alles. Und damit das klar ist: Würde ein SPD-Oberbürgermeister dasselbe mit einer anderen Person machen, würde ich das genauso scharf kritisieren. Das ist für mich keine Frage der Partei, sondern eine Frage des Anstands.“
